04. Januar 2000:

Mit dem Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs und zur Änderung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen, das am 28. Dezember 1999 in Kraft getreten ist, ist das Bundesrecht um zwei datenschutzrechtliche Regelungen erweitert worden, die im Gesetzgebungsprozess umstritten waren:

Der Täter-Opfer-Ausgleich, der häufig von privaten Institutionen durchgeführt wird, setzt eine Übermittlung von Daten der Beschuldigten und Verletzten an diese Stellen voraus. Die Datenschutzbeauftragten hatten gefordert, dass dies nur mit der Einwilligung der Betroffenen geschehen dürfe (siehe Beschluss der 58. Konferenz der Datenschutzbeauftragten dazu). Der Gesetzgeber ist dem nicht explizit gefolgt. Vielmehr hat zwar der Beschuldigte dem ganzen Verfahren zuzustimmen, der Verletzte muss dagegen seinen Willen, dass ein Täter-Opfer-Ausgleich nicht durchgeführt werden soll, ausdrücklich zum Ausdruck bringen. Tut er dies nicht, können die Daten auch ohne Einwilligung übermittelt werden. Bei den mit der Durchführung beauftragten Stellen besteht eine strenge Zweckbindung hinsichtlich der Daten, die Daten sind ein Jahr nach Abschluss des Strafverfahrens zu vernichten.