14. Februar 2000:

Die Technische Universität Berlin, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Bürgerrechte & Polizei, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht veranstalten am 18. und 19. Februar 2000 die Tagung "Grundrechte in der Informationsgesellschaft - Zwischenbilanz rot-grüner IT-Politik".

Die rot-grüne Bundesregierung ist angetreten, die bundesdeutsche Gesellschaft zu modernisieren. Sie wollte die richtigen Weichen stellen für die Verwirklichung von Bürgerrechten, Demokratie und Sozialstaatlichkeit in einer zukunftsorientierten Infor-mationsgesellschaft. Nach mehr als einem Jahr ist es Zeit zu prüfen, welche Initiativen von ihr gestartet wurden, welche geplant sind und welche noch ausstehen, um dieses Ziel zu erreichen.

Erste Signale deuten in die richtige Richtung: Der Verzicht auf die Regulierung von Kryptographie, ernsthafte Planungen zur umfassenden Modernisierung des Datenschutzrechts, auch der Schaffung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes, Pläne für ein Informationsfreiheitsgesetz, eine Initiative "Schulen ans Netz" ... . Es gibt aber auch Signale, die Widerspruch provozieren: Umfassende Pläne zur Telekommunikationsüberwachung, Verpflichtung der Privatwirtschaft, sich durch die Bereitstellung teurer Infrastruktur hieran zu beteiligen, Fortschreibung der Kontrollbefugnisse der Sicherheitsbehörden, Ausweitung der Kontrollen im Gesundheitsbereich; konkrete Datenschutzinitiativen sind verzagt und halbherzig.

Die Veranstaltung soll über die aktuellen politischen Planungen und Kontroversen informieren und die Diskussion hierüber vorantreiben.

Tagungsort:

Technische Universität Berlin,
Campus Charlottenburg, Mathematik-Gebäude, Raum MA 004,
Straße des 17. Juni Nr. 136,
10623 Berlin.

Tagungszeit:

Freitag, 18. Februar 2000, 19.00 bis 21.30 Uhr,
Sonnabend, 19. Februar 2000, 9.00 bis ca. 20.30 Uhr.

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