1. Vorlage - zur Kenntnisnahme - über Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zum 31. Dezember 1999 - Drs14/423 -
   1. Schulen ans Netz
      (Teil 4.5.2 [S. 103 ff.] des Berichts 1999)
   2. Vergleichswohnungen bei Mieterhöhungen
      (Teil 4.4.4 [S. 92 ff.] des Berichts 1999)
   3. Fehlende Zugriffskontrolle bei der AOK
      "Die Rache des Gehörnten"
      (Teil 4.4.2 [S, 80] des Berichts 1999)
2. Verschiedenes

1. Vorlage - zur Kenntnisnahme - über Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten zum 31. Dezember 1998 - Drs 13/3817 -
   1. Stand der Aufnahme von Datenschutzbestimmungen in die Abgabenordnung
      (Teil 4.3.2 des Berichts, S.82 der Drucksache)
   2. Informationszentrale für den Steuerfahndungsdienst
      (Teil 4.3.2 des Berichts, S.82 der Drucksache
   3. Unterrichtungspflichten im Zusammenhang mit dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz
      (Teil 4.1.2 [S.64 ff.] des Berichts 1998)
2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Computerprobleme im Justizvollzug kurzfristiger beseitigen - Drs 14/239 -
3. Verschiedenes

Tagesordnung:

1. Vorlage - zur Kenntnisnahme - über Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten zum 31. Dezember 1998 - Drs 13/3817 -
   1. Umsetzung der Arbeitsanweisung zur Führung von Führerscheinakten (Teil 4.2.4, [S.75] des Berichts 1998)
   2. Datenschutzgerechte Gestaltung von Mieterfragebögen (Teil 4.4.4, [S.107]des Berichts 1998)
   3. Prüffristenverordnung (3.1, [S.24,26] des Berichts 1998)
2. Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs über Mitteilung des Verfahrensausganges gemäß Nr. 11 Abs. 2 MiStra an die Polizei (auf Antrag aller Fraktionen)
   

   Hinweis:
   Die TOP 1 c und 2 sind in der letzten Sitzung am 11.07.2000 vertagt worden und sollen nun abschlließend behandelt werden. Der Ausschuss bittet die Senatsverwaltung für Inneres um Vertretung auf Staatssekretärsebene.

3. Informationszentrale für den Steuerfandungsdienst (Teil 4.3.2 des Berichts, S82 f. der Drucksache)
   

   Hinweis:
   Diese Angelegenheit ist bereits am 21.03.2000 verhandelt worden. Es liegt den Ausschussmitgliedern hierzu ein Schreiben von SenFin vom 8.6.2000 vor, mit dem eine Anforderung vom 21.03.2000 erfüllt wird. Eine Vertretung der Senatsverwaltung für Finanzen auf Staatssekretärsebene ist nicht erforderlich. Der Vorsitzende wird dem Ausschuss vorschlagen, die Angelegenheit für erledigt zu erklären.

4. Verschiedenes

Tagesordnung:

1. Vorlage - zur Kenntnisnahme - über Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten zum 31. Dezember 1998 - Drs 13/3817 -
   1. Verordnung auf Grund des §19 Abs.2 Berliner Betriebegesetze, hier §3: Bereichsspezifische Regelungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (Teil 3.3, [S.38 f.] des Berichts 1998)
   2. Beteiligung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an der Vorbereitung von Errichtungsanordnungen des Bundeskriminalamtes une anderer bundesweiter Verwaltunsvorschriften (Teil 4.1.1, [S.56 f.] des Berichts 1998)
   3. Unterrichtungspflicht im Zusammenhang mit dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (Teil 4.1.2, [S.64 ff.] des Berichts 1998)
   4. Datenschutzkontrolle bei Maßnahmen nach dem G10-Gesetz, hier auch: Konsequenzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 14.7.1999 zur Zulässigkeit von Telekommunikationsüberwachung (Teil 4.1.2, [S.66] des Berichts 1998)
2. Verschiedenes

Tagesordnung:

1. Computerprobleme im Justizvollzug kurzfristig beseitigen (Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 14/239)
2. Vorlage - z.K. - Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten zum 31. Dezember 1998, Drs. 13/3817
   1. Stand der Arbeiten an der "Rechtsverordung zur sonderpädagogischen Förderung ",
   2. Umsetzung der Arbeitsanweisung zur Führung von Führerscheinakten,
   3. Stand des Projektes "Daten des Unterausschusses im Internet",
   4. Datenschutzgerechte Gestaltung von Mieterfragebögen.

Tagesordnung:

1. Vorlage - zur Kenntnisnahme - über Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten zum 31. Dezember 1998
   - Drs 13/3817 -

   1a. Prüffristenverordnung (Teil 3.1. [S. 24, 26] des Berichts 1998)

   1b. Fristenspirale (Teil 3.1. [S. 25] des Berichts 1998)

   Hinweis: Diese beiden Funkte wurden in der 2. Sitzung am 07.03.2000 vertagt und werden daher hier zur abschließenden Befassung aufgerufen.

   2. Fahndung im Internet, hier: Aktivitäten der Berliner Polizei (Teil 3.4. (S. 40 ff.] des Berichts 1998)

   3. Überprüfung gespeicherter Daten durch die Polizei vor der Übermittlung an Ordnungsbehörden (Teil 4.1.2 [S. 63 f.] des Berichts 1998)

   4. Anpassung des Melderechts an das MRRG sowie die weiteren Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes (Teil 4.2.2 [S. 70] des Berichts 1998)

   5. Befugnisse des Standesbeamten im Hinblick auf sog. "Scheinehen" (Teil 4.2.2 [S. 70 ff.] des Berichts 1998)

   Diese Themen betreffen den Bereich der Senatsverwaltung für Inneres. Es wird um Vertretung auf Staatssekretärsebene gebeten.

   Hinweis: Die aufgehobene Ursprungseinladung enthielt einen TOP 16, der infolge eines Sachhinweises aus dem Haus des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht auf eine spätere Sitzung zurückgestellt worden ist.

2. Verschiedenes

1. Vorlage - zur Kenntnisnahme - über Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten zum 31. Dezember 1998 - Drs 13/3817 -
   
   
   1. Gestaltung von Telearbeitsplätzen in der Berliner Verwaltung (Teil 3.2. [S. 27 ff.] des Berichts 1998)
   2. Situation der behördlichen Datenschutzbeauftragten (Teil 3.6. [S. 48 ff.] des Berichts 1998)
   3. Ergebnisse der regelmäßigen automatisierten Datenabgleichsverfahren im Bereich der Sozialhilfe (Teil 4.4.3 [S. 95 "Die Rasterung kommt in Fahrt - der Erfolg ist ungewiss"] des Berichts 1998)
   4. Stand der Arbeiten an der "Rechtsverordnung zur sonderpädagogischen Förderung" (Teil 4.5.2 [S. 117] des Berichts 1998)
   
   
   Es wird um Vertretung auf Staatssekretärsebene gebeten.
   
   Aus Sicht des Ausschusses ist zu TOP 11 und 12 insbesondere die Senatsverwaltung für Inneres - wegen der allgemeinen Zuständigkeit - betroffen. Zu TOP 13 - ggf. auch zu TOP 11 - wird die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen gebeten. TOP 14 betrifft die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport.
   
   
2. Verschiedenes

1. Vorlage - zur Kenntnisnahme - über Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten zum 31. Dezember 1998 - Drs 13/3817 -

   hier: Aus Teil 3.1

   a.) Prüffristenverordnung (S.24, 26 der Drs.)
   b.) Fristenspirale (S.25)
   c.) Dokumentation der Verlängerung der Prüffristen (S.26)

   Diese Themen betreffen den Bereich der Senatsverwaltung für Inneres. Es wird um Vertretung auf Staatssekretärebene gebeten.

2. Verschiedenes

1. Wahl
   
   1. der/des Vorsitzenden
   2. der/des stellv. Vorsitzenden
   3. der Schriftführerin/des Schriftführers
   4. der stellv. Schriftführerin/des Schriftführers

      Vorschlagsberechtigt

      zu a) CDU
      zu b) GRÜNE
      zu c) PDS
      zu d) CDU

2. Verschiedenes