Privacy Magazine - Hauptseite Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

 

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Ausgabe Jahreswechsel 1999/2000 (31. Dezember 1999 bis 2. Januar 2000)

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"Kostenlos zum Schlüsselerlebnis / Sicherer Mail-Versand mit Public-Key-Kryptografie" MoPo 31.12.1999/1.1.2000 S. 13

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"Gregor Gysi scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht / PDS-Politiker muss Buchveröffentlichung hinnehmen
... Der Abdruck einer Berufungsschrift, mit der Gysi den DDR-Regimekritiker Robert Havemann in einem Strafverfahren verteidigte, verstoße nicht gegen das Persönlichkeitsrecht, erklärte das Karlsruher Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde Gysis mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung an. ... Dass die Informationsfreiheit des Verlages nach Auffassung der Gerichte höher zu bewerten sei als die allgemeinen Persönlichkeitsrechte, sei verfassungssrechtlich nicht bedenklich (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1611/99)." BerlZtg 31.12.1999/1.1.2000 S. 6

"Verfassungsgericht leiht Gysi kein Ohr / Karlsruhe lehnt Beschwerde ab" taz 31.12.1999 S. 5

"Verfassungsgericht weist Gysi-Beschwerde ab / Berufungsschrift zu Havemann darf veröffentlicht werden
... Das Bundesverfassungsgericht erklärte zur Begründung, mit der wörtlichen Wiedergabe der Berufungsschrift würden keine anderen personenbezogenen Daten preisgegeben als die Tatsache, dass Gysi als Verteidiger Havemanns der Verfasser dieses Schriftsatzes sei." ND 31.12.1999 S. 4

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