Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 10. Januar 2000

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Berlin:

"Nur mäßiges Interesse am deutschen Pass / Ausländerbeauftragte John: 'Viele sind über Reform des Staatsangehörigkeitsrechts enttäuscht' - Große Informationslücken
... Die umstrittene Regelanfrage beim Verfassungsschutz sieht die CDU-Politikerin Barbara John kritisch: 'Auch ich möchte nicht, dass Verfassungsfeinde eingebürgert werden. Es muss aber ein Weg gefunden werden, der das verhindert, ohne gleich jeden Ausländer zu überprüfen.' Der Verwaltungsaufwand sei beträchtlich. Einzelne Bezirksämter wie Neukölln, die bereits angekündigt haben, dass sie eine Regelanfrage einführen wollen, könnten jedoch als 'Testlabor' dienen. Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) und die Berliner Grünen haben die Regelanfrage bereits abgelehnt. Antragsteller würden zu 'potenziellen Verfassungsfeinden', sagte TBB-Sprecherin Eren Unsal." WELT 10.1.00 S. 38

"Drei Knackpunkte bei der Einbürgerung
... 2. Die Regelanfrage. Die von einigen Bundesländern geplante Regelanfrage zur Verfassungstreue ist äußerst umstritten. ... Berlin wird sich nun entscheiden, ob es die Regelanfrage einführen will oder nicht. In Brandenburg wird es keine Regelanfrage geben. Bei Verdacht soll der Verfassungsschutz eingeschaltet weden. ..." WELT 10.1.00 S. 38

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Brandenburg:

"Regierung für Verjährung:
In der Landesregierung gibt es Überlegungen zur Einführung von Verjährungsfristen bei einer früheren Stasi-Tätigkeit. ... Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Nach Angaben des Ministers wurden im Öffentlichen Dienst während der zurückliegenden Jahre 72 662 Beschäftigte durch die Gauck-Behörde überprüft." BerlZtg 10.1.00 S. 26

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