Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 11. Januar 2000

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"Stasi-Liste im Internet gesperrt / Homepage nach Ansturm auf die Daten nicht mehr im Netz
Erhebliche rechtliche Bedenken hat der Berliner Datenschutzbeauftragte bei der Veröffentlichung einer Liste mit 100 000 Namen von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern im Internet. Auch wenn die entsprechende Homepage 'www.nierenspende.de' inzwischen nicht mehr zu erreichen ist, seien Veröffentlichungen im Internet besonders 'schwerwiegend', sagte Datenschutzsprecherin Claudia Schmid. Stehe erst einmal etwas im Netz, sei der Umgang mit den Daten kaum noch zu kontrollieren. ... 'Die Veröffentlichung einer solchen Liste stellt einen weitgehenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar', sagte Schmid. Nach Auffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz in Bonn bedeutet die Nennung der Namen zudem einen gravierenden Verstoß gegen das Stasi-Unterlagengesetz." Tsp 11.1.00 S. 9

"Erlaubt oder verboten? Stasi-Liste im Internet
Wirbel um eine geheimnisvolle Stasi-Gehaltsliste im Internet. Bis zum Wochenende lieferte sie ... Namen und Einkommen von 100 000 Ex-Stasi-Mitarbeitern. Dann war die Liste plötzlich verschwunden. Grund: Der Berliner Datenschutzbeauftragte ist dem Urheber auf den Fersen ... Claudia Schmid (43), Sprecherin des Datenschutzbeauftragten: 'Wir halten die Veröffentlichung für problematisch.' Die Datenschützer beziehen sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom Juli 1994. Schmid: 'Danach werden die Betroffenen mit Veröffentlichungen wie jetzt im Internet an den Pranger gestellt. Das ist ein besonders schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.' Laut Gauck-Behörde entspricht die Internet-Liste nicht den Vorschriften des Stasi-Unterlagengesetzes." BILD Thüringen 11.1.00 S. 23

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