Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 12. Januar 2000

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"Klage gegen Deutschland:
Die EU-Kommission hat Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Irland und Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil diese Länder nicht alle zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie erforderlichen Maßnahmen mitgeteilt haben. ... Die Kommission weist darauf hin, dass sich Personen in Mitgliedstaaten, die die Richtlinie noch nicht umgesetzt haben, vor den nationalen Gerichten auf Bestimmungen der EU-Regelung berufen können." BerlZtg 12.1.00 S. 6

"EU-Richtlinie / Brüssel sieht Mängel im deutschen Datenschutz
... In Deutschland muss wegen der Richtlinie das Datenschutzgesetz geändert werden. Bundestag und Bundesrat müssen erst noch über die entsprechende Vorlage beraten. ... Gemäß der Richtlinie dürfen Personen-Daten nur für 'eindeutige und rechtmäßige Zwecke' verarbeitet werden. Zudem werden den Betroffenen umfangreiche Rechte, etwa auf Widerspruch gegen die Verwendung, eingeräumt. Sensible Angaben - so über ethnische Herkunft, Religion, Gesundheit und Sexualleben - dürfen nur mit Einwilligung weitergegeben werden." FR 12.1.00 S. 2

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"Stasi-Liste im Internet nicht mehr zugänglich / Fortsetzung angekündigt
Der Zugang zu einer Liste von rund 100 000 ehemaligen Mitarbeitern des MfS im Internet ist seit dem Wochenende gesperrt. ... wurde jedoch am Dienstag zwischenzeitlich angekündigt, mit der Veröffentlichung fortzufahren. 'Keine Panik / wir machen weiter / Ihr Zentralregister' war auf der Homepage zu lesen. 'Es besteht Anlass zu prüfen, was dahinter steckt', sagte die Sprecherin des Landesdatenschutzbeauftragten Claudia Schmid. Der Betreiber des Berliner Internet-Cafes 'Haitäck', über den die Liste ins Netz gestellt worden war, hatte den Zugang am vergangenen Wochenende gesperrt. ... 'Entgegen der Absprachen hat jemand jetzt wieder etwas auf die Homepage gestellt', sagt Jens Rathke von 'Haitäck'. Sollte der Datenschutz die Urheber der Liste ermitteln, sind seine Mittel begrenzt. 'Wir können die Verantwortlichen nur darauf hinweisen, dass die Veröffentlichung aus datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig war', sagt Schmid. Kopien der Liste sind jedoch im Internet noch einsehbar - in Chatrooms, auf die der Datenschutz keinen Zugriff hat." BerlZtg 12.1.00 S. 6

"Stasi-Liste aus Internet entfernt
... Der Andrang sei derart groß gewesen, dass die Liste kaum abgerufen werden konnte, sagte der Betreiber des Internet-Cafes 'Haitäck'. Der Datenschutz hatte erhebliche Bedenken gegen die Veröffentlichung der Namen vorgebracht." MoPo 12.1.00 S. 34

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"Gefrusteter Erpresser outet Kreditkarten" taz 12.1.00 S. 4

"Erpresser stellt Daten von Kreditkarten ins Netz
Ein unbekannter Computer-Eindringling hat Tausende von Kreditkartennummern im Internet veröffentlicht, nachdem er vergeblich versucht hatte, einen Online-Musikanbieter zu erpressen. Der vermutlich in Osteuropa lebende Täter ist unter Ausnutzung eines Software-Fehlers in die Rechner des amerikanischen Unternehmens CD Universe eingedrungen und hat sich dort nach eigenen Angaben in den Besitz der Kreditkartendaten von 300 000 Kunden gebracht." Tsp 12.1.00 S. 33

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