Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 14. Januar 2000

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"Grenzkontrollen gerechtfertigt / Schily und Duquesne vereinbaren engere polizeiliche Kooperation
... Duquesne appellierte an die Kartenverkaufsstellen der nationalen Fußballvereinigungen, an bekannte Hooligans keine Karten zu verkaufen. Die Identität der Kartenkäufer sei feststellbar, da die Stadionkarten namentlich gekennzeichnet werden müssten." FAZ 14.1.00 S. 3

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"Juristen fordern Aufhebung der Terroristengesetze
Der Deutsche Anwaltsverein hat in Übereinstimmung mit allen deutschen Strafverteidiger-Organisationen die Forderung an Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) bekräftigt, die Terroristengesetze aus dem Jahr 1976 aufzuheben. ... richterliche Kontrolle von Verteidigerpost." WELT 14.1.00 S. 4

Juristen: Weg mit Terroristengesetzen" taz 14.1.00 S. 6

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LOKALES

Berlin:

"Zwei Drittel der Türken wollen den deutschen Pass / Umfrage der Ausländerbeauftragten unter den Berliner Türken / Wunsch nach mehr Deutschkursen
... Anders als Barbar John, SPD und die Oppositionsparteien PDS und Grüne hat CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky am Donnerstag gefordert, bei der Einbürgerung von Ausländern 'zwingend notwendig' eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu stellen. Berlin sei ein Zentrum, 'in dem sich terroristische und fundamentalistische Gruppierungen sammeln', sagte er. Dabei ziele die Regelanfrage nicht auf die türkischen Bürger, sondern auf Ausländer aus Iran und Irak." BerlZtg 14.1.00 S. 23

"Landowsky ... : Verfassungsschutz fragen
... Bislang können die Einbürgerungsämter in den Bezirken selbst entscheiden, ob sie den Verfassungsschutz einbeziehen oder nicht." taz 14.1.00 S. 20

Kommentar:
"Pappkameraden
... Landowsky spielt den schlauen Fuchs und hält alle anderen für dumme Hühner. Dabei hat er nicht einmal die gefragt, denen er mehr Arbeit zuschanzen will, die Verfassungsschützer. Die wissen in ihrem jüngsten Bericht unter der Rubrik 'Ausländerextremismus' von ganzen 20 'organisierten regimetreuen' und wieder 20 'organisierten oppositionellen' Iranern, von Irakern überhaupt nichts. ... Landowsky baut Pappkameraden auf. Selbstredend zielt er auf die Berliner Türken. Die sind mit 135 000 Menschen die größte ausländische Gruppe in der Stadt." taz 14.1.00 S. 17

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"Landowsky gegen Videokontrolle an Schulen
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky lehnt die Überwachung von Schulhöfen mit Videokameras ab. 'Wir sollten die Kinder nicht auf diese Weise kontrollieren, das ist nicht gut', ... ." BerlZtg 14.1.00 S. 21

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"Ladendieb. Ein neuer Trendberuf in Berlin / Allein im Benetton-Laden am Kurfürstendamm wird für 700 000 Mark im Jahr geklaut
... 'Ein bis drei Prozent aller Kunden stehlen', stöhnt Manuel Rivera, Chef von Benetton am Kudamm. ... 'Wir versuchen, dagegen aufzurüsten', so Manuel Rivera. 'Videoüberwachung, Monitore, Wachmänner reichen nicht mehr. Jetzt kaufen wir eine Rundumkamera für 40 000 Mark, die bis auf 10 Zentimeter an Kunden ranzoomen kann.' Andere Geschäftsleute greifen in ihrer Not selbst zu illegalen Methoden. So sollen schon Mitarbeiter hinter transparenten Spiegeln sitzen, um Kunden in Umkleidekabinen zu beobachten." B.Z. 14.1.00 S. 10/11

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Sachsen:

"Gesetz über Stasi-Beauftragten in Sachsen wird geändert / Künftig keine Beratung zur psychologischen Betreuung von Opfern
... Zudem habe, so Heitmann, das Amt des Landesbeauftragten den 'Geburtsfehler' gehabt, dass die Mitarbeiter kein Recht auf Einsichtnahme in Stasi-Unterlagen hätten. Allerdings soll die Gesetzesnovelle des Justizministers daran auch nichts ändern." FAZ 14.1.00 S. 3

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