Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 15./16. Januar 2000

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Interview:
"'Ein Medium zur Agitation' / Zahl der rechtsextremen Internet-Seiten seit 1996 verzehnfacht
Peter Frisch, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, warnt vor der Zunahme rechtsextremistischer Seiten im Internet. Kurt Sagatz befragte ihn zu den Gefahren der neuen Medien.
... Frisch: 'Die Telekommunikation, insbesondere rechtsextremistische Infotelefone und Handys, werden für die Koordination und Mobilisierung der Szene genutzt. Eine wesentliche Gefahr sehe ich darin, dass die neuen Medien es Extremisten oder sogar Terroristen ermöglichen, sich - insbesondere unter Zuhilfenahme von Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechniken - der Überwachung durch die Sicherheitsbehörden teilweise zu entziehen.' ... 'Von dem 330 Homepages deutscher Rechtsextremisten weisen etwa 80 Straftatbestände wie beispielsweise Volksverhetzung auf. Diese werden, wie gesagt, anonym über Provider im Ausland eingestellt. Dem BfV gelang es jedoch bei rund einem Fünftel der bekannt gewordenen Fälle, Betreiber zu identifizieren und anschließend die Strafverfolgungsbehörden zu unterrichten.'" Tsp 16.1.00 S. 30

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"Der zähe Kampf gegen die Vergangenheitsbewältigung mit dem Reißwolf / Können die von der Stasi zerrissenen Papiere am Fließband rekonstruiert werden?" FAZ 15.1.00 S. 3

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"Die eigene Akte ist nicht mehr / Aber ihre DDR-Erfahrung wird Marianne Birthler, designierte Leiterin der 'Gauck-Behörde', selbst mitbringen"

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LOKALES

Berlin:

"Elektronisches Ticket der BVG: Sonntag beginnt die heiße Phase
... 26 200 Tester sind dann im Feldversuch unterwegs, checken mit dem elektronischen Ticket in Bussen und Bahnen ein. ... Nach einer ersten Zwischenbilanz der BVG habe sich die Technik bislang als stabil erwiesen. Soft- und Hardware würden weitgehend reibungslos funktionieren, sagte BVG-Sprecher Klaus Wazlak. ... Der gemeinsame Feldversuch von BVG, dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und der S-Bahn endet am 15. April. Ergibt die Auswertung eine positive Einschätzung, und wird der Feldversuch von den Beteiligten als Erfolg gewertet, soll das elektronische System 2003 in Berlin und Brandenburg eingeführt werden und den Fahrschein aus Papier völlig ersetzen." MoPo 15.1.00 S. 31

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Brandenburg:

"Datenschützer: Information ist kein Almosen / Unterlagen würden oft nur zögerlich offen gelegt
Brandenburgs Datenschutzbeauftrager Alexander Dix hat an die Landesverwaltung appelliert, die Bürger besser zu informieren. ... Amtliche Unterlagen würden trotz des Gesetzes zur Akteneinsicht und noch immer allzu zurückhaltend offen gelegt. Dies sei aber eine 'Bringschuld' gegenüber Interessierten. ... Während Berlin bereits seit November 1999 über ein Gesetz zur Informationsfreiheit verfüge, solle in Schleswig-Holstein demnächst eines verabschiedet werden. Brandenburg hatte im März 1998 als erstes Bundesland das Recht auf Akteneinsicht und Informationszugang zum verfassungsmäßigen Recht erhoben. ... 1998 zählte das Innenministerium bei den Ministerien und deren nachgeordneten Einrichtungen 68 Anträge auf Akteneinsicht." BerlZtg 15./16.1.00 S. 31

"Anträge auf Akteneinsicht nehmen zu / Brandenburger Beispiel findet in anderen Ländern Nachahmung" ND 15.1.00 S. 12

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