Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 19. Januar 2000

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"Freie Hand für die freie Presse / Regierung erweitert Recht der Journalisten auf Schutz ihrer Quellen
... Jetzt soll das Zeugnisverweigerungsrecht grundsätzlich auch auf Eigenrecherchen ausgedehnt werden. Es gilt künftig auch nicht mehr nur für aktuelle, regelmäßig erscheinende Medien, sondern ebenso für Bücher und Filmberichte. ... Künftig soll das Zeugnisverweigerungsrecht nur dann nicht gelten, wenn die Aussage des Journalisten der Aufklärung eines Verbrechens dienen kann." SZ 19.1.00

"Selbst recherchiertes Material bald halbwegs geschützt / Koalition präsentiert den Entwurf für ein erweitertes Zeugnisverweigerungsrecht" taz 19.1.00 S. 18

"Schweigerecht der Presse soll ausgeweitet werden / Keine Beschlagnahme von selbst recherchiertem Material
... Einige Ausnahmen sind jedoch vorgesehen: So soll etwa die Beschlagnahme des Materials erlaubt sein, wenn gegen den Journalisten selbst wegen einer Straftat ermittelt wird. Außerdem ist geplant, Journalisten zur Aussage zwingen zu können, soweit es um schwere Straftaten mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geht. Nach Einschätzung des Osnabrücker Strafrechtlers und Experten für Pressestrafrecht, Hans Achenbach, 'haben es diese Ausnahmen in sich': Journalisten können sehr schnell in Gefahr geraten, ein Ermittlungsverfahren auf sich zu ziehen - etwa wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat." HB 19.1.00 S. 5

"Presse soll freier werden / Gesetzentwurf vorgestellt" BerlZtg 19.1.00 S. 19

Kommentar:
"Schweigefreiheit
... Doch die geplante Ausweitung der Pressefreiheit geht weniger weit, als es zunächst den Anschein hat: Der Enthüllungszwang soll auch künftig greifen, wenn gegen den Journalisten selbst ermittelt wird. Angesichts von Straftatbeständen wie Beihilfe zum Geheimnisverrat ist dies keineswegs nur bei offenkundig Kriminellen der Fall." HB 19.1.00 S. 51

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"Die schöne neue Bahnwelt. Ein einziges Ticket für alle Züge / Das Bahn-Ticket der Zukunft
... So stellt sich der neue Bahnchef Hartmut Mehdorn ... die Zukunft vor. ... Der Preis für die gewünschte Strecke wird dem Kunden von seiner Chipkarte abgebucht - ähnlich wie beim Versuch 'Elektronisches Ticketing' der BVG." B.Z. 19.1.00 S. 6

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"Mehr Chipkarten / 2010 hat jeder drei davon
... Wenn ab heute im Hotel Esplanade drei Tage lang rund 500 Experten zu Deutschlands grösster Chipkarten-Konferenz OmniCard 2000 zusammenkommen, geht es um die nächsten Entwicklungsschritte: Die Flexibilisierung der Smartcards durch individuelle und jederzeit aktualisierbare Programmierbarkeit via Java oder Windows für Smartcards, die Vernetzung von Chipkarten-Terminals via Internet und die Umrüstung der Cards auf kontaktlose Kommunikation. Die Chipkartenbranche hat grosse Herausforderungen zu meistern, etwa eine globale Standardisierung der vielen technischen Lösungen, den Abgleich Kryptografie-rechtlicher Rahmenbedingungen sowie mehr Verbrauchervertrauen bezüglich Datenschutz- und Sicherheitsaspekten." Tsp 19.1.00 S. 34

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"Für 'kleinen Waffenschein'" ND 19.1.00 S. 4

"Kleiner Waffenschein / Schily verlangt Sachkunde bei Schreckschusspistolen
... Wer Schreckschuss-, Reizstoff und Signalwaffen mit sich führen wolle, solle zuvor Sachkunde und Zuverlässigkeit nachweisen müssen, ... ." FR 19.1.00 S. 30

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LOKALES

Hamburg:

"Video überführt Vergewaltiger
... Die Vergewaltigung der 19-Jährigen am 17. Dezember 1999 war mit einer Video-Überwachungsanlage in der so genannten Modell-Wohnung der Frau aufgezeichnet worden." BerlZtg 19.1.00 S. 10

"Sexualtäter auf Videofilm erkannt / Prostituierte hatte Kamera in ihrer Wohnung installiert / Festnahme
... Nach Meinung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, Hans Hermann Schrader, ist die Installation einer Kamera in diesem Fall nicht unbedenklich, weil der Persönlichkeitsschutz der 'Kunden' beeinträchtigt werden könne, ganz abgesehen von der möglichen Gefahr von Erpressungen. Andererseits sei die Überwachung eines 'Arbeitsplatzes', um den es sich bei der Wohnung der Prostituierten handele, dann zulässig, wenn es um den Schutz von 'eigenen erheblichen Rechtsgütern' gehe. Es handele sich um eine datenrechtlich komplizierte Grauzone." FAZ 19.1.00 S. 11

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Berlin:

"'Zuerst verroht die Sprache'
... vergangene Woche wurde bekannt, dass ein Lehrer der Otto-Nagel-Oberschule seit Oktober 1998 Drohbriefe erhält." Hallo Berlin Wochenblatt Hellersdorf 19.1.00 S. 16

"Welche Maßnahmen könnten helfen?
Könnte Videoüberwachung die Gewalt eindämmen? Der Regierende Bürgermeister machte Anfang Januar diesen Vorschlag. Der neue Schulsenator Klaus Böger (SPD), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die Polizeigewerkschaft lehnten die Idee prompt ab. Böger: 'Wir brauchen die Präsenz von Lehrern und kein Lehrerkollegium, das auf einen Monitor starrt.'" Hallo Berlin Wochenblatt Hellersdorf 19.1.00 S. 16

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