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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
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"Anregungen zur Aufsicht von OLAF /
EU-Kommissarin Schreyer reagiert gelassen auf Klage der Abgeordneten
... Der Klage der Europa-Abgeordneten vor dem EU-Gericht erster
Instanz liegt die Befürchtung zugrunde, dass OLAF ohne Rücksicht
auf die parlamentarische Immunität und ohne richterlichen Beschluss
Räumlichkeiten durchsuchen und Unterlagen beschlagnahmen könnte.
Ferner gebe es keine Garantie für die Arbeit der parlamentarischen
Untersuchungsausschüsse, wenn Informanten nicht auf ausreichenden
Schutz vertrauen könnten." FAZ 22.1.00 S. 8
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"Fehlstart bei Polens 'Gauck-Behörde'
Das 'Institut des nationalen Gedenkens' (IPN), das in Polen
die Akten des kommunistischen Geheimdienstes archivieren und aufarbeiten
soll, kann seine Arbeit noch nicht aufnehmen. Der Historiker Andrzej Chwalba,
den eine Auswahlkommission am Mittwoch als IPN-Leiter vorgeschlagen hatte,
war früher Mitglied der Kommunistischen Partei, was er jedoch bei
der Kommission verschwieg." taz 22./23.1.00 S. 11
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