Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 26. Januar 2000

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"Der gläserne Aktionär
... Am Montag schloss nun auch die Deutsche Telekom AG den Umstellungsprozess ab. Etwa 1,5 Millionen Depots wurden laut Firmenangaben von alten Inhaberaktien auf nagelneue Namensaktien umgestellt. ... Problematisch ist das Aktienbuch. Da dieses für die jeweiligen Aktionäre öffentlich ist, steht es nun zum Schnüffeln bereit - für Adressenhändler etwa. Auch Deutschlands oberster Datenschützer, der Bundesbeauftragte Joachim Jacob, hält das Aktienbuch für den neuralgischen Punkt. 'Namenaktien könnten den gläsernen Aktionär schaffen, wenn es nicht zu einer Änderung des Aktiengesetzes kommt', befürchtet er." taz 26.1.00 S. 8

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"Niedersachsen führt digitale Signatur ein
Das Land Niedersachsen führt beim internen Dienstverkehr der Behörden flächendeckend die digitale Signatur, die elektronische Unterschrift ein." BerlZtg 26.1.00 S. 18

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"CSU darf sich weiterhin 'christlich' nennen
... Das Landgericht Würzburg wies am Dienstag eine Klage ab, mit der die Partei gezwungen werden sollte, den Begriff 'christlich' künftig aus ihrem Namen zu streichen (Az.: 61 O1203/99). ... Dazu stellte das Gericht fest, dass Persönlichkeitsrechte nur vom 'Rechtsinhaber selbst' und nach dessen Tod von Personen wahrgenommen werden könnten, die nahe verwandt seien." FR 26.1.00 S. 6

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"Multimedia Kompakt / Fernsehen / 'Big Brother' darf starten
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) wird derzeit nichts gegen die Ausstrahlung der umstrittenen Real-Live-Soap 'Big Brother' beim RTL2 unternehmen." WELT 26.1.00 S. 35

Kommentar:
"Proletarische Gegenöffentlichkeit
... In der neueren Geschichte der Zurschaustellung der menschlichen Privatsphäre hat die exhibitionistische Variante der amerikanischen Popkunst seit Warhol und Lennon den Intimbereich in die Öffentlichkeit gezerrt. ... Heute stehen Pfarrer Haak aus Wünschenberg, Ministerpräsident Beck aus Mainz und die gebildeten Stände erschrocken vor der proletarischen Gegenöffentlichkeit der Reality-Shows. Hier kämpfen Menschen mit Haut und Haaren um ihr Recht, von den Medien genauso ernst genommen zu werden wie die Prominenz." BerlZtg 26.1.00 S. 11

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"Österreich will anonyme Sparbuchkonten abschaffen / OECD-Arbeitsgruppe droht andernfalls mit Sanktionen / Kreditwirtschaft fordert ein stärkeres Bankgeheimnis" FAZ 26.1.00 S. 31

"Anonyme Sparbücher werden in Österreich abgeschafft / Wien drohte Ausschluss aus der OECD-Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche" HB 26.1.00 S. 24

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"Mit heruntergelassenen Hosen in der Zeitung / Schwedische Medien veröffentlichen persönliche Daten ertappter Freier - Bilanz nach einem Jahr 'Sexköp'-Gesetz
... Seine persönlichen Daten bekam das 'Svenska Dagbladet' aus den Polizeiakten." WELT 26.1.00 S. 36

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LOKALES

Berlin:

"BVG will flächendeckend filmen / Nach erfolgreichem Test wird Videokontrolle in Bussen und Straßenbahnen ausgeweitet
...Für Berlins Datenschutzbeauftragten Hansjürgen Garstka steht fest, dass gegen die Video-Überwachung nichts einzuwenden ist. Kompliziert wird es bei der Frage, wann aufgezeichnet werden darf. Laut Garstka kann aufgezeichnet werden, wenn Verdacht auf eine Straftat besteht. In solchen Fällen hat die Staatsanwaltschaft das Recht, die Bildkonserven als Beweismittel in Gerichtsverfahren zu verwenden. Ist ein Prozess abgeschlossen, wandern die Videos wie andere Beweismittel in die Asservatenkammer des Kriminalgerichts. 'Die BVG nimmt keine Aufträge zur Aufzeichnung in Bussen und Bahnen entgegen', sagte Vorstand Dubbenkropp. Vorgesehen sei, dass die Fahrer in Gefahrensituationen per Knopfdruck die Aufzeichnung starten. ... Video-Überwachung rund um die Uhr wird es nach Dubbenkropps Worten auf keinen Fall geben." Tsp 26.1.00 S. 10

"Die BVG weitet Video-Überwachung aus / Im Sommer werden in 100 Straßenbahnzügen und 50 Bussen Kameras installiert
... Die Hamburger Hochbahn hat bereits beschlossen, 280 U-Bahn-Waggons mit Kameras auszurüsten. Videoüberwachung gibt es auch im Pariser, Kopenhagener und Londoner Nahverkehr. ... Im Gegensatz zu der ersten Erprobungsphase können die Fahrer die Videobilder künftig aufzeichnen lassen, wenn sie eine Straftat beobachten oder einen entsprechenden Verdacht haben. Die gespeicherten Bilder können vor Gericht gegen den Täter verwendet werden. 'Sie dürfen so lange aufbewahrt werden, wie es zur Durchführung des Verfahrens erforderlich ist', sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka. ... Garstka: 'Was hier geplant ist, geht den Weg, den das Gesetz vorsieht.' Eine durchgehende, von konkreten Anlässen unabhängige Speicherung von Videoaufnahmen wäre dagegen mit dem Gesetz unvereinbar. ... Aufkleber weisen die Fahrgäste auf die Videoüberwachung hin. ... Thilo Weichert von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz hält den BVG-Plan für 'problematisch'. Für Außenstehende sei kaum nachvollziehbar, ob die Videobilder nur durchlaufen oder tatsächlich gespeichert werden." BerlZtg 26.1.00 S. 22

"Vorsicht, Kamera! Randalierer in Bus und Bahn abgeschreckt / Nach positivem Ergebnis startet die BVG jetzt zweiten Versuch mit Videoüberwachung
... Die von der Kamera erfassten Ereignisse werden gespeichert - auch das, was sich in den vorangegangenen fünf Minuten zugetragen hat. Dieses 'Zeitfenster' ist nach Ansicht des Berliner Datenschutzbeauftragten Hansjürgen Garstka 'zulässig'. Er lobte gestern die BVG ausdrücklich: 'Es ist exakt der Weg, den die Rechtslage zulässt.' Außerdem ist versprochen, alle mit Videokameras ausgerüsteten Fahrzeuge besonders kenntlich zu machen." MoPo 26.1.00 S. 27

"BVG rüstet ihre Fahrer mit einem dritten Auge aus / Fahrgäste in Bussen und Bahnen werden sechs Monate lang per Video überwacht. Kameras sollen potenzielle Vandalen abschrecken. Datenschützer hat keine Bedenken
... 'Eine Überwachung, wie die BVG sie plant, verstößt nicht gegen das Gesetz', betonte der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka. 'Unzulässig wäre es, wenn die Kameras ständig aufzeichnen würden oder Bilder von Fahrgästen aufbewahrt würden, ohne dass der Verdacht auf eine Straftat besteht.' Dubenkropp versicherte jedoch, die BVG habe 'nicht das geringste Interesse, in der Richtung ins Gerede zu kommen.' Es werde auch kein Register über auffällig gewordene Fahrgäste geben. Aufnahmen aus U-Bahnen sollen per Funk an eine Überwachungszentrale gesendet werden." taz 26.1.00 S. 20

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"Neukölln / DeGeWo setzt zweiten Concierge ein / Jüngere Mieter ziehen wieder in die Gropiusstadt
... Im Haus am Zwickauer Damm 12 wird eine Pförtnerloge eingerichtet, Aufzüge und Nebeneingänge sollen mit Kameras überwacht werden." BerlZtg 26.1.00 S. 26

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