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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
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"Schily verschärft Ausreiseverbote für Fußball-Hooligans / Verstoß gegen Passgesetz wird als Straftat geahndet" BerlZtg 27.1.00 S. 6
"Kabinett beschließt Änderung des Passgesetzes / Maßnahmen zum Schutz vor Hooligans" Tsp 27.1.00 S. 6
"Fußball-EM: Berliner Hooligans erhalten Ausreiseverbot / Regierung verschärft Gesetz: Eintrag im Pass und Meldeauflagen" Tsp 27.1.00 S. 11
"Hooligans abgestempelt / Kabinett beschließt Reisebeschränkung für bekannte Randalierer per Passeintrag" taz 27.1.00 S. 6
"Passgesetz gegen Fußball-Hools" ND 27.1.00 S. 4
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LOKALES
Sachsen:
"Persilschein-Streit in neuer Runde / PDS-Landtagsfraktion
reichte wieder Klage ein
Der Streit hat mittlerweile eine neunjährige Geschichte,
und er ist auch ein typisch sächsischer: Müssen auch Mitarbeiter
der Abgeordnetendes Sächsischen Landtages eine 'Sauberkeitserklärung'
hinsichtlich möglicher MfS-Verstrickungen abgeben?" ND 27.1.00
S. 4
"Gegen Stasi-Überprüfung / PDS in Sachsen will Abgeordneten-Mitarbeiter ausgenommen wissen" Tsp 27.1.00 S. 6
"PDS gegen Überprüfung / Stasi-Verfassungsklage
/ Abgeordneten droht Entzug des Geldes für Mitarbeiter
... Zwölf der 21 klagenden Abgeordneten verweigern gegenüber
dem Landtag die Abgabe einer Erklärung ihrer Mitarbeiter zu deren
Stasi-Vergangenheit." Sächsische Zeitung 27.1.00 S.
6
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"Videoüberwachung:
Die PDS in Leipzig hat gestern gegen die weitere Kamera-Überwachung
am Connewitzer Kreuz protestiert. ... Der Missbrauch der bei der Überwachung
gewonnenen Daten sei nicht auszuschließen." Sächsische
Zeitung 27.1.00 S. 6
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