Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 28. Januar 2000

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"Tele-Info-Verlag darf Gebäude weiter fotografieren / Datenbank / Gericht sieht keine Anliegerrechte verletzt
... Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat kürzlich in einem Eilbeschluss eine Verfügung der Kommune bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufgehoben. Darin hatte die Stadt dem Verlag untersagt, mit seinem Kamerawagen die Straßen und Plätze abzufahren. ... (Az.: 2 K 2911/99). Nach Auffassung der Richter ist die Computerdatenbank hinreichend anonymisiert, ... . ... Der Tele-Info-Verlag stellt derzeit in 17 großen oder touristisch bedeutsamen Städten digitale Aufnahmen des Straßenverlaufs und der angrenzenden Gebäudefassaden her." Sächsische Zeitung 28.1.00 S. M 9

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LOKALES

Berlin:

"Gewerkschaft für Video-Kontrolle
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den erfolgreichen Versuch der BVG, Busse und Bahnen per Video zu überwachen, ausdrücklich begrüßt." MoPo 28.1.00 S. 30

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Brandenburg:

"Videoüberwachung öffentlicher Plätze
Änderungen im Polizeigesetz geplant ... In Brandenburg sollen wie in Sachsen zentrale öffentliche Plätze künftig per Video überwacht werden. ... Eine Überwachung von Schulhöfen, wie von Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) vorgeschlagen, lehnte der Staatssekretär ab. 'Das wäre eine Kapitulation der Schulen und der Lehrschaft'." Tsp 28.1.00 S. 20

"Plätze sollen per Video überwacht werden" BerlZtg 28.1.00 S. 30

"Polizei richtet Videoauge auf Straßen und Plätze
Gesetz soll überarbeitet werden ... Er versicherte, dass die Vorgaben der Datenschützer in den Plänen berücksichtigt werden. Als Vorbild gelten die Städte Leipzig und Dresden in Sachsen, in denen die mit Kameras überwachten Plätze besonders gekennzeichnet sind. Nach Auskunft von Lancelle sei eine derartige Überwachung auch heute schon möglich, wenn keine Aufzeichnungen gemacht werden. Für die Archivierung der Videobänder, die in Gerichtsprozessen verwertbar wären, sei jedoch eine Gesetzesänderung erforderlich." MoPo 28.1.00 S. 38

"Todesschuss soll in das Polizeigesetz / Innenminister will die Befugnisse erweitern
... Noch in diesem Jahr will Schönbohm das 1996 verabschiedete Polizeigesetz novellieren und beträchtlich verschärfen. ... Neu in das Gesetz aufgenommen werden sollen ... Videoüberwachungen auf öffentlichen Plätzen." ND 28.1.00 S. 20

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"1368 Halter brachten ihren Hund durch den TÜV / Rigorose Steuerpraxis in manchen Gemeinden
... Das Halten von Kampfhunden ist seit anderthalb Jahren in Brandenburg genehmigungspflichtig. Das legte die verschärfte Hundehalter-Verordnung fest, die im Sommer 1998 ... in Kraft gesetzt wurde. ... ... 130 Hunde bekamen das Unbedenklichkeits-Zertifkat nicht. Für sie galt jetzt die zweite Stufe, d.h. die Halter mussten nachweisen, dass sie dennoch in der Lage sind, die Tiere so zu beherrschen, dass für die Umgebung keine Gefahr besteht. Sie müssen eine Prüfung ablegen, ein polizeiliches Führungszeugnis erbringen." ND 28.1.00 S. 20

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