Privacy Magazine - Hauptseite Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

 

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Ausgabe vom 5. Januar 2000

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"'Großer Bruder' könnte Briten bremsen
... Nach einem Bericht der Universität Leeds und des Forschungsinstituts der Autoindustrie sei es durchaus möglich, per moderner Satelliten-Navigation (GPS) das Tempo von Autos zu drosseln, falls diese schneller als erlaubt fahren oder sich das Wetter verschlechtert. 'Wir untersuchen das. Das bedeutet nicht, dass wir es einführen', sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. 'Außerdem geht es um bürgerliche Freiheit. Ein solches System würde bedeuten, dass der Aufenthaltsort aller Autos ständig erfasst wird.'" SZ 5./6.1.00 S. 14

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"Bleibt zu Hause oder lasst euch filmen! / Aus Angst vor Vandalen werden Touristen in Venedig künftig videoüberwacht
... ... die italienische Telekom bereitet derzeit die Verdrahtung der ersten 16 Kameras vor, deren Bilder in der Polizeizentrale ausgewertet werden sollen." WELT 5.1.00 S. 38

"Venedig-Touristen werden überwacht" MoPo 5.1.00 S. 8

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Berlin:

"Türkischer Bund und Grüne gegen Verfassungsschutz-Regelanfrage
Gegen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz ... bei der Einbürgerung von Ausländern haben sich die Berliner Grünen und der Türkische Bund Berlin-Brandenburg ausgesprochen." WELT 5.1.00 S. 36

"Berliner Grüne gegen Regelanfrage bei Einbürgerung / Überprüfung und Sprachtests würden Migranten der ersten Generation diskriminieren
... ... migrantenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hartwig Berger. ... Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gehört nach Ansicht von Berger 'in die Mottenkiste des abgelaufenen Jahrhunderts'. Sie stelle einbürgerungswillige 'Noch-Ausländer' unter Kollektivverdacht und vergifte das gesellschaftliche Klima. ... Berlins Innensenator Eckert Werthebach (CDU) hatte bislang offen gelassen, ob alle Einbürgerungswilligen von der Behörde überprüft werden sollen. Mit Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts können die Einbürgerungsämter in den Bezirken vorerst selbst entscheiden, ob sie den Verfassungsschutz einbeziehen oder nicht." taz 5.1.00 S. 21

"Streit um Regeln für Einbürgerung / Kritik an Anfrage bei Verfassungsschutz" ND 5.1.00 S. 17

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