Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 8./9. Januar 2000

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"Stasi-Liste unter 'www.nierenspende.de' abrufbar / Eine unbekannte Berliner Gruppe hat die Namen von MfS-Mitarbeitern ins Internet gestellt
... Unter der Überschrift 'Ministerium für Staatssicherheit', illustriert mit einem Kampforden des Mielke-Ministeriums, bietet ein 'Zentralregister' eine Liste mit rund 100 000 Namen von Stasi-Mitarbeitern zum Herunterladen an. Aus der jedem Namen beigefügten DDR-Personenkennzahl ist ein Rückschluss auf das Geburtsdatum möglich. Zudem gibt die Liste Auskunft über damalige Jahreseinkommen (Stand 1989) des jeweiligen Mitarbeiters und nennt - in verschlüsselter Form - seine Diensteinheit. ... Johann Legner, Sprecher der Gauck-Behörde, führt vor allem 'datenschutzrechtliche Bedenken' an. 'Wir würden die Liste in dieser undifferenzierten Form nicht veröffentlichen, weil dies vom Stasi-Unterlagengesetz nicht gedeckt wäre', ... . Beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz sieht man in der Veröffentlichung der Liste einen Verstoß gegen das Teledienste-Datenschutzgesetz. ... Jetzt kümmert sich der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte um den Fall." BerlZtg 8./9.1.00 S. 5

"Namen von Ex-MfS-Leuten im Internet" ND 8.1.00 S. 4

"Unbekannter stellt Namen von MfS-Mitarbeitern ins Internet" WELT 8.1.00 S. 4

"Ex-Stasi-Mitarbeiter auf Liste im Internet
Mit einem Kampforden des Mielke-Ministeriums hat eine unbekannte Berliner Gruppe die Namen sämtlicher ... Stasi-Mitarbeiter im Internet ... veröffentlicht. ... Der Landesdatenschutz hat sich des Falls angenommen." Tsp 8.1.00 S. 30

"Ermittlungen wegen Stasi-Liste
... Die Sprecherin des Bundesbeauftragten für den Datenschutz bezeichnete die Veröffentlichung als einen Verstoß gegen das Teledienste-Datenschutzgesetz. Der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte habe Ermittlungen aufgenommen." MoPo 8.1.00 S. 6

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"Wenn der Fiskus schnüffelt / Zugriff auf Firmenrechner
... Im Steuerbereinigungsgesetz, das im Dezember verabschiedet werden soll, hat die Regierung kurz vor Schluss quasi durch die Hintertür noch eine höchst verdächtige Bestimmung eingebaut. Sie verpflichtet Unternehmen, den Finanzbehörden jederzeit den direkten Online-Zugriff auf ihr Datenverarbeitungssystem zu ermöglichen." com!online 1/2000 S. 8

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"Internet-Kontrolle in Schanghai
Die Polizei in der chinesischen Geschäftsmetropole Schanghai hat kommerzielle Internet-Anbieter aufgefordert, sich bei den Sicherheitsbehörden registrieren zu lassen." Tsp 8.1.00 S. 8

"Internet-Nutzer müssen sich in Schanghai registrieren" WELT 8.1.00 S. 6

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LOKALES

Berlin:

"Sollen Kameras den Pausenhof überwachen? Für Diepgens Vorschlag kann sich keiner recht erwärmen - Versuch in Marzahn
... Rudolf-Virchow-Oberschule in Marzahn ... . ... Schulleiter Wolfgang Noetzel. ... Den ganzen Pausenhof mit Kameras zu überwachen, um Gewalttätigkeiten zu verhindern oder zumindest die Täter feststellen zu können, lehnt Noetzel ab: 'Die Schulatmosphäre lässt sich nicht durch Kameras regeln. Da halte ich pädagogische Mittel für sinnvoller.' Berlins Stellvertretende Datenschutzbeauftragte Claudia Schmid hat zudem rechtliche Bedenken: 'Wenn die Bilder aufgezeichnet werden, ist das so ein weitgehender Eingriff, dass dafür das Schulgesetz geändert werden muss.' ... Ulrich Thöne, Vorsitzender der Berliner GEW: 'Ich schließe nicht aus, dass in Einzelfällen die Polizei eine Videoüberwachung durchführen muss. Aber es ist völlig verkehrt, wenn man Schüler pauschal zu Tätern macht. ...'" WELT 8.1.00 S. 39

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Baden-Württemberg:

"Datenschutz auch für Verbrecher?
Mitunter werde der Datenschutz auf die Spitze getrieben, grollt der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP). ... In einem Gefängnis im Südwesten, berichtete der Minister, sitze ein Häftling ein, der wegen eines schweren Verbrechens zu einer hohen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden sei. Dieser Mann schicke ihm, Goll, und anderen regelmäßig Todesdrohungen, ... . Über den Fall dieses Häftlings habe der Leiter einer Haftanstalt bei einer Anhörung des Bundestags berichtet. ... Den Namen des Häftlings habe der Gefängnisdirektor nicht genannt. Trotzdem, so Goll, habe der Anstaltsleiter eine vier Seiten lange Rüge vom baden-württembergischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Werner Schneider, erhalten. Schneider habe beanstandet, man hätte aus der Geschichte, weil sie durch die Presse gegangen sei, schließen können, wer der Betroffene sei. ... 'Wollen wir wirklich', fragte Goll, 'dass jemand, der eine schwere Straftat begangen hat und dem man weitere zutraut, dieselben Rechte auf Schutz seiner Daten hat wie Sie und ich?'" FAZ 8.1.00 S. 2

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