Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 1. Februar 2000

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"Auf dem Weg zum digitalen Personalausweis / Umzug per Fingerabdruck - EU-Projekt entwickelt für drei Millionen Euro eine Chipkarte, mit der Verwaltungskosten um ein Viertel sinken sollen
Die EU-Kommission fördert mit drei Millionen Euro die Entwicklung eines Personalausweises auf Chipkarte. Das Projekt heißt Fasme (für: Facilitating Administrative Services for Mobile Europeans) ... . ... Der Ausweisinhaber identifiziert sich nach den Plänen der Entwickler per Fingerabdruck auf einem in die Karte integrierten Sensor. ... Auch Datenschützer arbeiten an dem Projekt mit. Marit Köhntopp, die sich beim Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein mit dem Thema Chipkarten und Biometrie bereits ausführlich beschäftigt hat, beurteilt Fasme als überaus ehrgeizig. ... Andreas Pfitzmann von der Universität Dresden kritisiert das Chipkartenkonzept von Fasme: Er plädiert dafür, dem Anwender die Freiheit zu geben, seine Daten auf einem PDA seiner Wahl (Personal Digital Assistent - der populärste dieser Mini-Rechner ist der Palm) mit Software seiner Wahl zu verwalten." MoPo 1.2.00 S. 25

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"Das Netz sperrt sich gegen die Zensur / Selbst in China ist die Kontrolle des Internets schwer
... Künftig müssen sämtliche in der Volksrepublik erstellte Web-Seiten von einer staatlichen Behörde genehmigt werden. ... Das Internet gewinnt in China immer mehr Anhänger. Im vergangenen Jahr vervierfachte sich die Zahl der Nutzer auf fast 9 Millionen Menschen; sie müssen sich vor dem Besuch des Netzes bei der chinesischen Polizei registrieren lassen. ... Ungeachtet der jüngsten Beschlüsse ist jedoch eine vollständige Überwachung des Netzes nicht möglich. Bürgerrechtler können sich anonyme E-Mail-Zugänge verschaffen, die kaum zu kontrollieren sind." FAZ 1.2.00 S. T 1

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"Kind muss Auskunft über Einkünfte geben
Ein Kind, dessen Eltern Kindergeld erhalten, kann verpflichtet sein, Auskunft über seine eigenen Einkünfte zu erteilen. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 16. Dezember 1999 (4 K 1340/99) entschieden." FAZ 1.2.00 S. 14

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LOKALES

Berlin:

"129 Kameras für 40 U-Bahnhöfe / Neue Leitstelle am Kleistpark / Drei Viertel der Notrufe sind missbräuchlich
... Bei jedem Alarmruf wird übrigens die zur Säule gehörende Kamera aktiviert, die das Bild dann in die Leitstelle überträgt. Dort können die Aufnahmen auch gespeichert werden." Tsp 1.2.00 S. 15

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"Meldestelle online und Termine telefonisch
... Unter der Adresse http://www.berlin.de/landeseinwohneramt können Auskünfte aus dem Melderegister - etwa für Erbschaftsangelegenheiten oder Klassentreffen - online abgerufen werden." Tsp 1.2.00 S. 15

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Saarland:

"Saarland will Polizeirecht verschärfen / SPD-Opposition warnt vor repressivem Obrigkeitsstaat
... Geplant sind verdachtsunabhängige Kontrollen, die Ausdehnung der Vorbeugehaft und die Ausweitung polizeilicher Eingriffsmöglichkeiten ins Alltagsleben. ... Nach der Vorlage des CDU-Kabinetts werden Personen- und Autokontrollen ohne Verdacht eines Gesetzesverstoßes gestattet." BerlZtg 1.2.00 S. 6

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Brandenburg:

"Regierung verteidigt Stasi-Überprüfung
Die brandenburgische Landesregierung hat die Praxis der Stasi-Überprüfung von Landesbediensteten verteidigt." BerlZtg 1.2.00 S. 26

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