Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 15. Februar 2000

*

"Schily will das Internet gegen 'Hacker' verteidigen
Bundesinnenminister Schily (SPD) will mit einer speziellen Eingreiftruppe 'Hacker'-Angriffe auf das weltumspannende Datennetz Internet abwehren und Maßnahmen zur besseren Bekämpfung vorschlagen. ... In der neuen so genannten Task-Force arbeiten Mitarbeiter des Innenministeriums, des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundeskriminalamt (BKA) zusammen." FAZ 15.2.00 S. 2

"Eingreiftruppe gegen Netz-Hacker / Bundesregierung will Online-Anbieter schützen" BerlZtg 15.2.00 S. 16

"'Mixter' sucht die Täter / 20 Jahre alter Hacker will Internet-Angriff auf Yahoo aufklären" SZ 15.2.00 S. 16

"'Task Force' soll Hacker im Internet bekämpfen" WELT 15.2.00 S. 1

Interview:
"'Man muss am Unrechtsbewußtsein arbeiten' / Harald Summa vom Verband der Internet-Wirtschaft fordert harte Strafen für Hacker, die Schaden anrichten - Nachahm-Effekt" WELT 15.2.00 S. 14

"Hacker auf der Jagd / 'Wir sind's nicht gewesen', schwört 'Mixter' und die ganze Szene. Stattdessen wollen sie nun mit dem FBI zusammenarbeiten, um die Angriffe aufs Internet aufzuklären" WELT 15.2.00 S. 10

*

"Firmen investieren zuwenig in Datensicherheit / BSI-Studie vorgelegt" HB 15.2.00 S. 26

*

"Politik zwischen Hunden aus Plüsch und Porzellan / Die Grünen wollen einen Hunde-TÜV und vom Herrchen ein polizeiliches Führungszeugnis" WELT 15.2.00 S. 37

*

"Innenminister wollen Waffenschein für Kampfhunde / In Planung: Gehorsamsprüfung und Haftpflichtversicherung für die Tiere - Eignungstests für ihre Halter und Züchter" WELT 15.2.00 S. 36

*

"Gericht verbietet Rechtsrat am Telefon / Anwaltskammer siegt über Hotline / 'Verstoß gegen Berufsrecht'" FAZ 15.2.00 S. 21

*

"Nun auch in Polen:
Auch die polnischen Fernsehzuschauer sollen ihre 'Big Brother'-Show bekommen." BerlZtg 15.2.00 S. 17

*

"Waschen kann sie und auch E-Mails schicken / Neue Geräte für die digitale Vernetzung der Hausarbeit: Die Waschmaschine mit Internet-Anschluss und eigener Website" WELT 15.2.00 S. WW 5

*

"Telearbeit funktioniert nicht / Das Büro im Netz findet kaum Freunde - Angestellte wollen einen eigenen Schreibtisch" WELT 15.2.00 S. WW 2

*

LOKALES

Berlin:

"Berlin hat eine 'gläserne Verwaltung'
... 'Das so genannte Informationsfreiheitsgesetz schafft mehr Transparenz bei behördlichen Entscheidungen und ermöglicht eine unmittelbare Kontrolle staatlichen Handelns', sagt der Berliner Datenschützer Prof. Hansjürgen Garstka." MoPo 15.2.00 S. 1

Kommentar:
"Akteneinsicht für alle Berliner / Gläserne Ämter" MoPo 15.2.00 S. 4

"Die gläserne Verwaltung / Berliner Informationsfreiheitsgesetz in Kraft - Erster Schritt zu mehr Bürgerrechten und Akteneinsicht für jedermann
... Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit ist seit Oktober 1999 in der Hauptstadt ein Gesetz in Kraft, das das noch immer stark von Obrigkeitsdenken geprägte Verhältnis zwischen Bürgern und Bürokraten geradezu auf den Kopf stellt: das 'Informationsfreiheitsgesetz'. Das IFG ermöglicht jedermann in Berlin, egal welcher Nationalität, Behördenakten einzusehen und Auskunft von der Verwaltung zu erhalten - auch ohne unmittelbar Betroffener zu sein. ... 'Berlin hat den ersten Schritt zur gläsernen Verwaltung geschafft', sagt Ingrid Lottenburger von Bündnis 90/Die Grünen. ... ... Hansjürgen Garstka, Berlins Datenschutzbeauftragter und neuerdings 'Beauftragter für das Recht auf Akteneinsicht' ... bewertet die 'Lex Lottenburger' als einen 'Meilenstein auf dem Weg zu mehr Bürgerrechten und Transparenz in der Informationsgesellschaft'. Für ihn stellt es keine Abkehr vom Datenschutz, sondern eine 'sinnvolle Ergänzung' dar. ... Im Streitfall ist der Datenschutzbeauftragte die Schiedsinstanz zwischen Antragstellern und Verwaltung. Notfalls steht dann noch der Weg vor das Verwaltungsgericht offen. ... Alexander Dix, Datenschutzbeauftragter in Brandenburg, erwartet 'eine grundlegend neue Kultur von Verwaltungsöffentlichkeit'. ... 'Zur Aufdeckung von Skandalen eignet sich das Gesetz wohl kaum', glaubt Dix, 'aber jeder Bürger kriegt ein Fuß in die Tür der Behörden, um ganz praktische Dinge zu erfahren.' ... Garstka beteuert: ' Nicht einmal Polizei und Verfassungsschutz sind vom Recht auf Akteneinsicht ausgenommen.' Tauchen in Dokumenten geschützte Daten oder Namen auf, müssen sie notfalls 'wie in der Gauck-Behörde geschwärzt' werden. ... Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Grüne, will nun auch in Bundesbehörden 'dem Spuk der Geheimräte' ein Ende bereiten. Im Koalitionsvertrag wurde bereits mit der SPD die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes für den Bund vereinbart." MoPo 15.2.00 S. 25

*

"Grüne wollen Hunde-TÜV für bissige Tiere / Tests für alle Hunde ab 17 Kilogramm Gewicht
... Der so genannte Hunde-TÜV soll nach Vorstellung der Grünen bei Tierärzten, Tierschutzverbänden und Hundevereinen abgelegt werden können. Der Halter muss dafür ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und nachweisen, dass sein Hund gehorcht und nicht bissig ist." BerlZtg 15.2.00 S. 19

"Hunde, wollt ihr ewig beißen?" SZ 15.2.00 S. 11

*

"www.senat.de: Firma nutzt falsche Adresse / Land erwägt Klage gegen Web-Unternehmen
... Die Senatskanzlei hat nun die Besitzer der Adressen, unter anderem das Web-Unternehmen 'b.connect', aufgefordert, die Namen bis 15. März aufzugeben. 'Wir wollen verhindern, dass Bürger glauben, sie erhielten auf den Seiten tatsächlich offizielle Informationen des Senats', sagte Horst Ulrich von der Senatskanzlei, der für die Online-Dienste zuständig ist." BerlZtg 15.2.00 S. 22

*