Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 17. Februar 2000

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"Internet-Krisengipfel in Washington bekräftigt die Freiheit im Netz / Sicherheits-Runde im Weißen Haus lehnt Zugangsbeschränkungen oder Kontrollen im World Wide Web ab
... Dennoch will die US-Regierung die Sicherheit in den kommenden Jahren erhöhen. Geht es nach dem Willen des Weißen Hauses, werden die USA im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Dollar in die Cybersicherheit stecken. ... Die rund 30 Vertreter der US-Computer-Industrie bemängelten, dass gerade die Computer der Verwaltungen wenig gegen mögliche Angriffe durch Hacker gewappnet seien. Die Systeme des Verteidigungsministeriums und der Geheimdienste würden gegen Angriffe geschützt; doch die übrigen Regierungsstellen seien nicht entsprechend ausgerüstet, ... . ... Unterdessen arbeitet das FBI fieberhaft an der Suche nach den Hackern der vergangenen Woche. ... Die Spur der Ermittlungen führt auch nach Deutschland: eines der verwendeten Programme ('Stacheldraht') war vom deutschen Hacker 'Mixter' entwickelt worden. Der jedoch weist jeden Verdacht von sich." WELT 17.2.00 S. 9

"Clinton will gegen Hacker kämpfen / Sicherheitsinitiative angekündigt
... Allein in Deutschland entsteht nach Angaben des TÜV durch Computerkriminalität, illegale Datenbeschaffung und Sabotage im Internet jedes Jahr ein wirtschaftlicher Schaden von etwa zwanzig Milliarden Mark. ... In der vergangenen Woche hatte Bundesinnenminister Schily (SPD) eine spezielle 'Eingreiftruppe' gegen Internet-Verbrecher angekündigt, in der das Bundeskriminalamt, das Innenministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zusammenarbeiten sollen. Die deutsche Polizei hat im vergangenen Jahr 2795 Fälle von Internet-Kriminalität entdeckt." FAZ 17.2.00 S. 17

"Die Banken waren vor den Netzattacken gewarnt / Clinton empfing einen Hacker zu einer Konferenz über die Sicherheit im Internet
... Mehrere US-Großbanken teilten mit, sie seien über die groß angelegten Hackerangriffe vorab informiert gewesen. Aber obwohl bei den Banken per E-Mail mindestens vier Tage vor dem ersten Vorfall am 8. Februar detaillierte Warnungen eingegangen waren, wurde das FBI oder die Justizbehörden nicht unterrichtet." taz 17.2.00 S. 14

"Hacker / Ein Junge aus Hannover und das FBI
... 'Mixter' stellt aber gleichzeitig auch Informationen zur Verfügung, wie man seinen Computer vor einer solchen Attacke schützen kann. Gemäß Hacker-Ethik macht das durchaus Sinn: Hacker spüren Sicherheitslücken auf, um sie zu beseitigen. Die jüngsten Angriffe hingegen gehen eher auf das Konto einer neuen Generation von Computer-Freaks, den so genannten 'Script Kiddis'. Ihr einziges Ziel: Chaos." BerlZtg 17.2.00 S. 1 f.

"Polizei gegenüber Hackerangriff machtlos / Bundeskriminalamt berät über Internetkriminalität
... Hackerangriffe, wie sie in der vergangenen Woche auf Internet-Firmen ausgeübt worden sind, sind nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes momentan nicht beherrschbar. ... Am Freitag werde in Berlin eine Arbeitsgruppe zur Gründung einer Expertengruppe für die Sicherheit im Internet unter Leitung des Bundesinnenministeriums zusammen kommen." HB 17.2.00 S. 25

"Momentan nicht beherrschbar / Internet-Konferenz nach Hackerangriffen: Auch das BKA ist machtlos" BerlZtg 17.2.00 S. 20

"BKA setzt auf die Hilfe von Providern und Bürgern / Amt ermittelte 1999 in fast 2800 Fällen wegen des Verdachts auf Online-Kriminalität / Viele Fälle im Chat
... Das BKA sieht sich als 'zentrale Stelle zur Koordination und Zusammenführung von Informationen grundsätzlicher Bedeutung'. Das steht im Entwurf einer Erklärung, die Vertreter von Polizei, Staatsanwaltschaft, Ministerien und Provider in einer Tagung beim BKA verfasst haben." FR 17.2.00 S. 36

"Das BKA will die Internethacker fangen / Eine neue Sondereinheit tritt morgen zum ersten Mal in Berlin zusammen" taz 17.2.00 S. 6

"BKA: Sabotage im Netz ist nicht beherrschbar" WELT 17.2.00 S. 1

"'Hackerangriffe nicht beherrschbar' / Bundeskriminalamt: Schwerpunkt der Internet-Kriminalität ist Pornographie" WELT 17.2.00 S. 9

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"TÜV-Experten setzen auf Vorbeugung / Internet-Führerschein soll Datenautobahn sicherer machen
... Die Kongressteilnehmer waren sich einig, dass es mit Hilfe der Technik bald gelingen werde, die Anonymität der Surfer im Internet wenigstens zum Teil aufheben zu können. Uneinigkeit bestand darin, welche Methoden künftig angewendet werden müssten. ... forderte eine 'Internet-Polizei', die das Netz vollständig überwacht. ... Wenn das Internet wirtschaftlich genutzt werden solle, müsse der Zugriff darauf reglementiert werden." HB 17.2.00 S. 25

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"Sicher kaufen / Gütesiegel für Online-Händler sollen das Misstrauen der Kunden beim Shoppen im Internet abbauen
... Das Europäische Handelsinstitut (EHI) erstellte Kriterien für das Gütesiegel 'Geprüfter Online-Shop'. Sie gehen über eine reine Kennzeichnung des Händlers hinaus und nehmen Einfluss auf die Abwicklung der Online-Geschäfte. Das Siegel dürfen nur solche Händler auf ihren Web-Seiten führen, die den damit verbundenen Anforderungen genügen. ... Außerdem müssen die Kundendaten verschlüsselt übertragen und die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden." BerlZtg 17.2.00 S. 20

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"'Big Brother' auch in USA / CBS plant Reality-TV-Serie nach europäischem Vorbild" FR 17.2.00 S. 14

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"Sicherheitskonzept für die Fußball-EM / Innenminister verabreden gemeinsame Aktionen gegen Hooligans / 'Nie wieder Lens'
... ... Initiative in Deutschland, das Passgesetz zu verschärfen. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören unter anderem Meldeauflagen und Gewahrsam zur Verhinderung von Ausreisen." Tsp 17.2.00 S. 31

"Konzept zur Sicherheit der Fußball-EM / Vier Länder vereinbaren Beobachtung von Hooligans" BerlZtg 17.2.00 S. 8

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"Schleierfahnder in Schwaben erfolgreich
Das Polizeipräsidium Schwaben hat knapp zwei Jahre nach der Öffnung der Grenze zwischen Österreich und Bayern eine positive Bilanz bei der Schleierfahndung gezogen." SZ 17.2.00 S. 46

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"Copyright bei Saatgut / Landwirte doch nicht ganz gläsern
... Es geht um die Saatgut Treuhandverwaltungs-GmbH, eine Art Gebühreneinzugszentrale oder Gema für Getreide- und sonstige Saatgutsorten. Diese Treuhand GmbH treibt für die Pflanzenzüchter Gebühren ein und fordert umfangreiche Auskünfte von den Bauern, was sie auf ihren Äckern säen. ... Manche weigern sich, ihre Daten offenzulegen, und werden verklagt. Das Braunschweiger Landgericht gab gestern erstmals zwei Landwirten zum Teil Recht. Nach dem Urteil müssen die Bauern der Treuhandverwaltung keine pauschalen Auskünfte über ihre Ackerfrüchte geben." taz 17.2.00 S. 11

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LOKALES

Berlin:

"Akteneinsicht ist Verwaltungsservice / Neues Info-Recht: Innenbehörde wartet ab, 'wie scharf das Schwert ist'
Das Abgeordnetenhaus hat Bürgern mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein weitreichendes Recht auf Akteneinsicht in Berlin eröffnet. ... Als Tabubereiche nennt Koller 'noch laufende Verfahren, die Kernaufgaben der Exekutive, also etwa die Beratungen des Senats, sowie Vorgänge, die das Allgemeinwohl gefährden'. ... 'Die wirklich schwierige Gratwanderung besteht eher darin, die Rechte Dritter zu schützen und nicht auszuhöhlen. Der Datenschutz ist die maßgebliche Schranke des IFG.' ... 'Die Aktenauskunft gehört ab sofort zum Verwaltungsservice dazu und wird von den Mitarbeitern mit erledigt. Die Innenverwaltung hat alle Dienststellen frühzeitig auf die neue Rechtslage vorbereitet. ...'" MoPo 17.2.00 S. 31

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"Klinikum verurteilt / Gericht entschied: HIV-Zwangstest ist unzulässig
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding wurde das Universitätsklinikum Rudolf Virchow zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 6000 Mark an einen Patienten verpflichtet. ... Ein Mann aus der schwul-lesbischen Bewegung wurde zu einer Notfallbehandlung in das Virchow-Klinikum eingeliefert. Dort wurde gegen seinen ausdrücklichen Willen ein Test auf HIV-Antikörper durchgeführt. ... In der Urteilsbegründung sah das Gericht in dem ungewollten HIV-Test das Selbstbestimmungsrecht und somit das Persönlichkeitsrecht des Klägers, wie es im Artikel 2 des Grundgesetzes festgelegt ist, verletzt." ND 17.2.00 S. 18

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"Schulterhöhe und Kilo zählen / Grüne mit Vorschlägen zur Hundeverordnung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Abgeordnetenhauses informierte gestern über ihre Vorstellungen zur Novellierung der Berliner Hundeverordnung. Wesentliche Bestandteile des Entwurfs der Grünen sind die Einführung eines polizeilichen Führungszeugnisses und eines so genannten Hunde-TÜVs für alle Halter großer Hunde." ND 15.2.00 S. 17

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Brandenburg:

"Vorsichtige Kritik der SPD an Videoüberwachung / Innenminister Schönbohm (CDU) zeigt sich bei Verschärfung des Polizeigesetzes kompromissbereit
... Er wolle die Diskussion mit dem Koalitionspartner 'pragmatisch angehen', sagte Schönbohm. Er halte die Video-Überwachung 'für richtig und wichtig', die Durchsetzung sei für ihn aber 'kein zentraler Punkt'. Bevor er seinen Gesetzentwurf in die Ressort-Abstimmung gebe, warte er einen Anfang Mai avisierten Bericht der Innenministerkonferenz zu diesem Thema ab." BerlZtg 17.2.00 S. 32

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Thüringen:

"Geheimdienst wollte Asylbewerber erpressen / Kurden sollten zu Spitzeldiensten gezwungen werden
Kurdische Asylbewerber sollten nach Aussagen Betroffener vom Thüringer Verfassungsschutz mit Erpressungen und Drohungen zu Spitzeldiensten gezwungen werden. Den Kurden sei angedroht worden, sie abzuschieben, wenn sie eine Zusammenarbeit verweigerten, erklärten drei Betroffene am Mittwoch auf einer Pressekonferenz der PDS-Landtagsfraktion in Erfurt." ND 17.2.00 S. 4

"Verfassungsschutz:
Kurdische Asylbewerber sollten nach Aussagen Betroffener vom Thüringer Verfassungsschutz mit Erpressungen und Drohungen zu Spitzeldiensten gezwungen werden." BerlZtg 17.2.00 S. 8

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Hessen:

"Krebs muss gemeldet werden, aber Ärzte wissen nichts davon / Landesärztekammer will Informationsmaterial nachreichen / Aufzeichnungen über Kranke sollen Vorbeugung verbessern
Hessen hat ein Krebsregister. Danach müssen im Regierungsbezirk Darmstadt alle Erkrankungen gemeldet werden. Das Gesetz ist am 31. Dezember 1999 in Kraft getreten. Doch bisher sind die Krankenhäuser und Ärzte darüber noch nicht informiert." FR 17.2.00 S. 29

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