Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 18. Februar 2000

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"Hacker und Online-Betrüger sind schwer zu fassen / Bundeskriminalamt will mit Internet-Service-Providern zusammenarbeiten
Ein kurzer Draht zu den Internet-Service-Providern soll dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden bei Ermittlungen von Straftaten im Internet helfen. Datenschutzbestimmungen erschweren jedoch die Fahndung. ... ... das BKA wünscht sich ... mehr Wachsamkeit und Kooperationsbereitschaft bei den Internet-Providern. Die gibt es bei den Providern durchaus, so wurde von Teilnehmern der Konferenz betont. Allerdings verweist man auf den gesetzlich vorgeschriebenen Datenschutz: Das Speichern von Verbindungsdaten und Daten über die Kunden ist nur eingeschränkt erlaubt, Preisgabe der Daten nur gegen richterliche Anordnung möglich." HB 18.2.00 S. 28

"Trotz Hacker-Attacken soll Internet frei bleiben
Ungeachtet der Hackerangriffe will das amerikanische Justizministerium die Freiheit des Internets nicht einengen. 'Wir sollten die Energie des Internets nicht stören, indem wir es von oben nach unten regulieren', sagte Ministerin Janet Reno vor einem Kongressausschuss in Washington." SZ 18.2.00 S. 14

"FBI verfolgt Hacker, BKA will Unterstützung / Attacke auf Website der US-Regierung
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat mehr Unterstützung im Kampf gegen Internetvergehen gefordert. ... US-Justizministerin Janet Reno erklärte in Washington, die Internet-Angriffe seien eine der größten Herausforderungen, mit denen die Strafverfolgung jemals konfrontiert worden sei." Tsp. 18.2.00 S. 38

"Schreckgespenst Cyberterrorismus
Präsident Clinton plädiert nach jüngsten Hacker-Angriffen für strengere Überwachung des Internet ... Bürgerrechtsaktivisten und Anwälte weisen darauf hin, dass es zwischen den 'Krisen' und den Forderungen von Geheimdiensten häufig einen Zusammenhang gibt. James Dempsey vom 'Zentrum für Demokratie und Technologie' in Washington meint:' Das sehen wir immer wieder, egal ob der Feind Terrorismus, Drogen oder ein anderes heißes Eisen ist.' Gesetzeshüter und konspirativ arbeitende Behörden, so Dempsey, würden nicht nur ein höheres Budget, sondern auch mehr Macht- und Kontrollbefugnisse einfordern." ND 18.2.00 S. 10

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"Prominente müssen Fotos hinnehmen / Verfassungsgericht betont Freiheit der Presse
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 15. Dezember 1999 den Schutz von Prominenten und ihrer Kinder vor unerwünschten Abbildungen erweitert (1 BvR 653/96; F.A.Z. vom 16. Dezember 1999). Mit ihren weiteren Anliegen ist Caroline von Monaco jedoch in Karlsruhe auf weniger Verständnis gestoßen als von manchen erwartet. ... Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte entschieden, Caroline müsse als so genannte absolute Person der Zeitgeschichte die Veröffentlichung derartiger Aufnahmen dulden, soweit nicht ihre berechtigten Interessen entgegenstehen. ... Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Beschwerde in diesem Punkt zurückgewiesen. ... Niemand habe den Anspruch, so dargestellt zu werden, wie er selbst gesehen werden möchte. Auch die Rechtsfigur der absoluten Person der Zeitgeschichte erkennen die Richter in der vom Bundesgerichtshof angewandten Form an." FAZ 18.2.00 S. 22

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"Nach allen Seiten offen / Die Büros des EU-Ministerrats in Brüssel sollen verwanzt sein
... Doch mit der neuen Sicherheitspolitik wächst in der EU offenbar das Bewusstsein für die eigene Verletzlichkeit, und die scheint im Gebäude, wo sich nicht nur regelmäßig die europäischen Minster treffen, sondern auch der EU-Sicherheitspolitiker Javier Solana arbeitet, besonders groß zu sein. Im Generalsekretariat des Gremiums gehen jedenfalls jede Menge Gerüchte um: Die Telefonate würden abgehört und selbstverständlich seien alle Dolmetscherkabinen verwanzt. ... Zur Beantwortung dieser Frage kann vielleicht ein Hearing zum Datenschutz nächste Woche im Europaparlament beitragen. Da geht es auch um Echelon, das weltumspannende Abhörsystem des US-Geheimdienstes NSA, das offenbar auch die Telefone der EU-Partner nicht schont." SZ 18.2.00 S. 1

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"Liechtenstein verteidigt sein Bankgeheimnis / Reaktion auf Geldwäsche-Vorwürfe des BND / Fürst Hans-Adam II.: Eher treten wir aus dem Europäischen Wirtschaftsraum aus" SZ 18.2.00 S. 7

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LOKALES

Berlin:

"Recht haben und Recht bekommen / Wie ein Bürgermeister trotz Informationsfreiheitsgesetz Anfragen abblockt" MoPo 18.2.00 S. 32

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"Böger will sich für Bürgerämter stark machen
... Wegen datenschutzrechtlicher Bedenken hatte die Gewerkschaft der Polizei kürzlich die Pläne kritisiert, die Meldestellen in die Bürgerämter zu verlagern." Tsp 18.2.00 S. 11

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"Das Abgeordnetenhaus richtet Ehrenrat ein / Stasi-Überprüfung der Parlamentarier
Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses hat gestern empfohlen, einen parlamentarischen Ehrenrat einzurichten, der prüfen soll, ob Berliner Abgeordnete hauptamtlich oder inoffiziell für die Stasi gearbeitet haben. ... Anfragen bei der Gauck-Behörde dürfen nur gestellt werden, wenn die Abgeordneten dies selbst beantragen oder eine schriftliche Einwilligungserklärung abgeben. Die Ergebnisse der Anfrage werden den einzelnen Abgeordneten und den jeweils zuständigen Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt. Die Parlamentarier haben das Recht, die Akten einzusehen, Gegendarstellungen abzugeben oder eine nochmalige Überprüfung zu beantragen." Tsp 18.2.00 S. 14

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Hessen

"Lauschangriff ohne Bedeutung
Kampf gegen 'Kartelle' ... Die Organisierte Kriminalität (OK), das wurde den Bürgern von Bundespolitikern immer wieder eingeredet, lässt sich wirksam nur mit Hilfe des Großen Lauschangriffs bekämpfen. Die Realität sieht anders aus. Im vergangenen Jahr wurde dieses Mittel in Frankfurt kein einziges Mal eingesetzt. 'Das ist ohne Bedeutung', befand der Polizeipräsident bei der Vorstellung der Kriminalstatistik. Dabei sind im vergangenen Jahr immerhin 54 OK-Verfahren eingeleitet worden. Auch ohne den Großen Lauschangriff konnten 346 Tatverdächtige ermittelt und ein knappes Drittel in U-Haft genommen werden." FR 18.2.00 S. 26