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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
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ausgewerteten Tageszeitungen] [NEU: Zur
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"Goldene Regeln gegen Hacker
Innenminister bildet Arbeitsgruppe Sicherheit" ND 22.2.00
S. 2
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"Raus aus dem rechtlichen Niemandsland
Jedermann kann heute Wachmann werden. Es gibt keine Prüfung.
Dabei gehen die Eingriffsrechte der Privaten bisweilen sogar weiter als
die der Polizei, sagt NRW-Innenminister Behrens. ... NRW-Innenminister
Behrens. Die Grünen fordern strengere Bedürfnisprüfungen.
außerdem solle die Zuverlässigkeit des Personals regelmäßig
überprüft werden. ... Behrens will den Paragrafen zum Notwehrexzess
im Strafgesetzbuch ändern. ... Auch beim Datenschutz seien Änderungen
überfällig. 'Heute handeln Polizei und private Sicherheitsfirmen
personenbezogene Daten auf dem grauen Markt. Wir müssen raus aus dem
rechtlichen Niemandsland.'" HB 22.02.2000 S. 64
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"Heiratshilfe im Internet
Vom Antrag bis zur Zulassung: das virtuelle Rathaus ist mehr
als eine Vision" BerlZtg 22.02.2000 S. 16
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"Lauschangriffe
auf Mobiltelefone von Hooligans erwägt die Polizei während
der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft in Belgien und den
Niederlanden. ... belgische Polizei-Chef Marc Geerits ..." HB 22.02.2000
S. 64
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LOKALES
Brandenburg:
"Schönbohms Videoüberwachung bleibt
umstritten
Kameras sollen maximal 100 öffentliche Plätze zur Verbrechensbekämpfung
kontrollieren - Kritik aus der SPD
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ... steht aber ... der Videoüberwachung
skeptisch gegenüber. 'Die Zahl der Straftaten wird damit kaum
zurückgehen', meint GdP-Landeschef Andreas Schuster. Die Stationierung
von Kameras müsse aus Datenschutzgründen schließlich angezeigt
werden. Schuster:'Rechtsextremisten oder Drogendealer suchen sich einfach
einen anderen Ort für ihre kriminellen Aktivitäten.' Das belegten
die Erfahrungen aus Sachsen, wo die Videoüberwachung bereits zur Praxis
der Polizei gehöre. 'Wir werden öffentliche Videoüberwachungen
keinesfalls akzeptieren' sagte Bernward Boden von der Bundesarbeitsgemeinschaft
Kritischer Polizisten mit Sitz in Köln. 'Falls sich weiter Länder
dafür aussprechen, bewegen wir uns in Richtung auf eine andere Republik.'
... 'Kein Bürger kann dann noch unentdeckt durch seine eigene Stadt
gehen.'" Welt 22.02.2000 S. 39
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