Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 23. Februar 2000

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"Die Agentur Doubleclick und der gläserne Internetsurfer / Gesammelte Nutzerprofile sollen künftig sogar mit Namen verbunden werden können
In den Vereinigten Staaten gewinnt im Zusammenhang mit den Wünschen der Werbewirtschaft die Auseinandersetzung über den Schutz der Privatsphäre im Internet an Schärfe. ... Immer dann, wenn ein Internet-Nutzer eine Website besucht, die mit einer von Doubleclick geschalteten Anzeige bestückt ist, sammeln die Doubleclick-Computer eine entsprechende Nachricht vom heimischen Personalcomputer ein und hinterlassen dort auch ihre Spuren. ... Doubleclick macht keinen Hehl daraus, dass die Verbindung eines Namens mit den zugehörigen Verhaltensdaten auch ausdrücklich erwünscht ist. Um das hierfür notwendige Wissen zusammenzutragen, will Doubleclick sogar die Marktforschungsgesellschaft Abacus Direct übernehmen, und genau an dieser Stelle setzt derzeit eine Untersuchung der FTC an. Abacus hat Namen von 80 Millionen amerikanischen Haushalten gespeichert, die schon einmal über einen Online-Händler oder einen Katalog eingekauft haben." FAZ 23.2.00 S. 30

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"Probe für den Ernstfall / In Amsterdam wird sich zeigen, ob die Sicherheitsmaßnahmen gegen Hooligans greifen
... Bereits Mitte Februar schlossen der belgische und holländische Innenminister mit ihrem deutschen Amtskollegen Otto Schily in Berlin eine Vereinbarung zum Datenaustausch über polizeibekannte Hooligans, Grenzkontrollen während der EM und den Einsatz deutscher Kontaktbeamter in den Nachbarstaaten." Tsp 23.2.00 S. 32

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"EU / Großer Bruder in Brüssel unter der Lupe / Bericht über Abhörnetz der USA / Europaabgeordnete Schröder (Grüne): Verletzung der Grundrechte" ND 23.2.00 S. 2

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"Angriffe auf die Webseiten haben Schwachstellen offen gelegt / Hacker distanzieren sich von dem Dauerbombardement auf Yahoo und Co" HB 23.2.00 S. 60

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"Neun Wohnungen akustisch überwacht
Im Jahr 1998 sind insgesamt neun Wohnungen in acht Bundesländern akustisch überwacht worden. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/2452) hervor." blickpunkt bundestag 1/2000 S. 52

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"Öffentliche Fahndung jetzt geregelt / Bundestag beschloss Änderung des Strafverfahrensrechts
Fahndungsmaßnahmen, insbesondere in der Öffentlichkeit, erhalten künftig klare Rechtsgrundlagen. ... Mit dem Gesetz wird auch die Verwendung von Erkenntnissen aus besonderen polizeirechtlichen Maßnahmen, insbesondere aus Wohnraumüberwachungen, eingehend geregelt." blickpunkt bundestag 1/2000 S. 51

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"Vorstoß zu Europol blieb ohne Erfolg
Keinen Erfolg hatte die PDS am 19. Januar im Europaausschuss mit einem Vorstoß, die europäische Polizeibehörde Europol sowie alle anderen politischen, juristischen und militärischen Einrichtungen in der EU müssten der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterstellt werden." blickpunkt bundestag 1/2000 S. 24

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LOKALES

Berlin:

"Kameras im Sozialamt?
Handgreiflichkeiten im Sozialamt will die CDU am liebsten durch die Installation von Videoanlagen unterbinden. Ob es möglich ist, solche Anlagen zu installieren, soll das Bezirksamt nun überprüfen." Tsp 23.2.00 S. 18

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Brandenburg:

"Widerstand gegen verschärftes Polizeirecht / Knackpunkte sind geplante Videoüberwachung und der so genannte finale Rettungsschuss
Schönbohm selbst steckte zunächst etwas zurück und sprach davon, 'prüfen' zu wollen, ob Überwachungskameras tatsächlich Kriminalität zurückdrängen. ... Die Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg jedoch bestreitet einen Erfolg: 'Aus datenschutzrechtlichen Gründen müssen die Kameras angezeigt werden. Kriminelle Banden und Dealer suchen sich dann einfach andere Plätze.'" ND 23.2.00 S. 20

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