Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 24. Februar 2000

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"Amerikaner hören angeblich Datenleitungen in Europa ab / Überwachungssystem in Großbriannien / Hilfe für amerikanische Unternehmen" FAZ 24.2.00 S. 1

"Spionagesystem 'Echelon' beschäftigt EU-Gremien / USA zapfen angeblich die interne Kommunikation europäischer Unternehmen gezielt an" BerlZtg 24.2.00 S. 8

"EU: Lauschangriff aus den USA / Anhörung im Europaparlament zu Informationssystem 'Echelon'" Tsp 24.2.00 S. 6

"USA spionieren die EU aus / Europäisches Parlament setzt Brüsseler Kommission unter Druck
... Unternehmen können sich nach Ansicht des Verfassungsschutzes durch Verschlüsselungssysteme dagegen schützen." HB 24.2.00 S. 1

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Kommentar:
"Vorsicht, E-Mail / Wirtschaftsspionage im Internet
... Die Schattenseite des Internets: Seit wir alle unsere elektronische Datenspur im Netz der Netze hinterlassen, erwachsen auch Missbrauchsmöglichkeiten aller Art. Jede E-Mail, die wir versenden, verrät ein Stück mehr über uns und unser Unternehmen. Die Technologien, um unsere Datenspuren lückenlos zu erfassen, besitzen keineswegs nur Geheimdienste. Viele solcher Programme kann man sich problemlos im Internet selbst beschaffen. Aber ist das alles ein Grund, jetzt nach neuen Datenschutzgesetzen oder neuen internationalen Aufsichtsbehörden zu rufen? Nichts wäre dümmer, als die Möglichkeiten des internationalen Kommunikationsverkehrs zu beschränken, nur weil wir um die Sicherheit unserer Daten fürchten müssen. Überlassen wir das Problem doch einfach dem Markt: Immer mehr Unternehmen bieten modernste Verschlüsselungsprogramme an, ziehen maßgeschneiderte elektronische Feuerwände um firmeneigene Intranets." HB 24.2.00 S. 2

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"Gerichtshof stärkt Recht der Presse
Die Presse darf bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen einen Amtsträger dessen Namen auch dann nennen, wenn er nicht einer schweren Straftat verdächtig ist. Nach einem gestern veröffentlichen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist dies zulässig, wenn durch die Stellung des Beschuldigten und die Art der Tat ein besonderes öffentliches Interesse an der Namensnennung besteht (Az.: VI ZR 51/99)." HB 24.2.00 S. 4

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"Digitaler Schutz für Dokumente aus Papier
Ausweise aus Papier lassen sich mit Hilfe eines digitalen Wasserzeichens vor Fälschungen schützen." FAZ 24.2.00 S. N 2

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Kommentar:
"Warten auf das Interrecht
... Juristische Technikfolgenverhinderung wird deshalb eine Gesellschaft prägen, die das Internet als ICE-Variante herkömmlicher Vertriebsgleise sieht und mit vielem rechnet, nur nicht mit einem neuen Merkmal dieser Gesellschaft - der technischen Waffengleichheit von Produzent und Kunden. Diese Waffengleichheit untergräbt bereits den Datenschutz. In der schönen Welt, die die technische Souveränität des Einzelnen respektiert, bietet die Telekom den Einzelverbindungsnachweis zur Rechnungskontrolle an. Verboten aber ist die Identifizierung von Namen anhand der Nummer. Hacker haben die Sperre geknackt und bieten Hilfe im Netz an: Juristen sind dagegen machtlos. Eine kommerziell angebotene Rückwärtssuche lässt sich gerichtlich stoppen, der Vertrieb eines Hackerprogramms für die Telefon-CD aus dem Irgendwo nicht." WELT 24.2.00 S. 10

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"Web-Voyeure im WC / Bald startet die RTL2-Belanglosigkeit 'Big Brother'. Auch im Internet. Und dort kann sie keiner kontrollieren" taz 24.2.00 S. 18

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LOKALES

Brandenburg:

"Viele Vorbehalte zu Video-Überwachung
Plätze, die Sammelpunkt für Taschendiebe, Rauschgiftdealer und Zigarettenschmuggler sind, sollen eventuell von Videos überwacht weden. Eine Absicht, die einen Koalitionsstreit zwischen SPD und CDU auslösen kann." MoPo 24.2.00 S. 38

"Schönbohm hält an Videoüberwachung fest / Änderung des Polizeigesetzes aber erst für den Spätsommer geplant" Tsp 24.2.00 S. 20

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Berlin:

"Charlottenburg / Streit um Regelanfrage
... Streit dürfte es um die Regelanfrage beim Verfassungsschutz im Rahmen von Einbürgerungen geben. Die CDU verlangt Auskunft darüber, warum das Bezirksamt sich gegen die Regelanfrage entschieden hat." Tsp 24.2.00 S. 19

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Hessen:

"Schleierfahndung / Experten wollen weitere Auflagen
Juristen und Polizeipraktiker fordern für die in Hessen geplanten verdachtsunabhängigen Straßenkontrollen ('Schleierfahndung') zusätzliche Auflagen." FR 24.2.00 S. 29

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