Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 25. Februar 2000

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"Deutsche Verschlüsselungstechnik sicherer
... Verschlüsselungsprogramme 'Pretty Good Privacy' (PGP) ... mangelt es ... prinzipiell an einem 'vertrauenswürdigen Dritten' (Trusted Third Party), der die Zugehörigkeit der verwendeten Schlüsselpaare zu ihren Besitzern dokumentiert. ... Theoretisch könnte sich dabei ein Nutzer A für eine Nutzer B ausgegeben und so an vertrauliche Daten gelangen, die der genasführte Nutzer C eigentlich nur für B gedacht hatte. Problematisch ist im Falle von PGP auch die Aufbewahrung der Schlüssel sowie des zugehörigen Passwortes auf nicht zugangssicheren Medien wie einer Festplatte." HB 25.2.00 S. 30

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"Kommission: Keine Beweise für Abhören
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag mitgeteilt, ihr lägen keine Beweise vor, dass Amerika mit Hilfe des elektronischen Lauschsystems 'Echelon' Bürger und Unternehmen in Europa aushorsche." FAZ 25.2.00 S. 6

"ECHELON
Ex-CIA-Chef bestreitet Vorwurf der Wirtschaftsspionage" WELT 25.2.00 S. 9

"Kein Beweise für Missbrauch des Lausch-Netzes" WELT 25.2.00 S. 9

"Überall auf dem Globus spitzt der Lauschverein Echelon seine Ohren" HB 25.2.00 S. 3

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"Verspätete Rügen lassen viele Nachprüfungsanträge scheitern
Im Vergaberecht müssen Verfahrensfehler zügig beanstandet werden / Akteneinsichtsrecht ... Häufig hängt der Erfolg eines Nachprüfungsantrags von der Möglichkeit ab, die Akten der Vergabekammer einzusehen. Das Thüringer Oberlandesgericht musste entscheiden, welchen Umfang das Akteneinsichtsrecht nach Paragraf 111 GWB hat und ob Mitbieter davor geschützt sind, dass ihre Geschäftsgeheimnisse bekannt werden. Nach Auffassung des Senats sind dem beschwerdeführenden Konkurrenten mit Rücksicht auf das Gebot rechtlichen Gehörs sämtliche Aktenbestandteile offenzulegen, aus welchen inhaltliche Aussagen zur Angebotsbewertung hervorgehen." FAZ 25.2.00 S. 22

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"Elektronische Unterschrift ist marktreif" BerlZtg 25.2.00 S. 33

LOKALES

Brandenburg:

"Scientology-Sekte will Einsicht in Regierungsakten
Vorgang hat Debatte über Verschärfung des liberalen Einsichtsrechts ausgelöst / Datenschützer lehnt dies ab ... Die Scientology-Sekte will unter Berufung auf das Brandenburger Verfassungs-Grundrecht auf allgemeine Akteneinsicht Regierungsakten einsehen. ... 'Jede weitere Einschränkung des Rechts führt zu einem verfassungsrechtlichen Problem', warnte dagegen der für Akteneinsicht und Datenschutz zuständige Landesbeauftragte Alexander Dix. Das Akteneinsichtsgesetz habe 'doppelte und dreifache Sicherungen' vor Missbrauch. So dürfen Akten, die Firmen-Daten, Regierungsinterna oder Personendaten enthalten, nicht herausgegeben werden. Dix bestätigte, dass es auch im Brandenburger Wirtschaftsministerium Unruhe wegen der Scientology-Anfragen gegeben habe." Tsp 25.2.00 S. 20

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"Polizei schickt Briefe an 5000 mögliche Zeugen
Zwei Wochen nach den Schüssen auf einen BGS-Beamten bei Frankfurt (Oder) werden in den nächsten Tagen rund 5000 Halter von Fahrzeugen angeschrieben, die am Tag nach dem Zwischenfall den Tatort passierten und dabei unabhängig von ihrer Geschwindigkeit 'geblitzt' wurden. Das teilte das Frankfurter Polizeipräsidium am Donnerstag mit. Ziel sei, jene Fahrer zu erreichen, die am Tatort täglich vorbeifahren und möglicherweise auch zur Tatzeit in der Nähe waren." BerlZtg 25.2.00 S. 27

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Berlin:

"Keine Regelanfrage
Charlottenburg: Zu einem Kompetenzgerangel führte in der BVV gestern abend die CDU-Forderung, der Bezirk solle vor Einbürgerungen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz stellen. ... Bürgermeisterin Monika Wissel (SPD) ... argumentierte, die Anfrage stelle Einbürgerungswillige unter 'Generalverdacht' und sei weder in der Bundesgesetzgebung noch in einer Richtlinie der Innenverwaltung vorgesehen." Tsp 25.2.00 S. 18 

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Sachsen-Anhalt

"Bedroht ein schärferes Polizeigesetz Magdeburger Modell?
PDS-Fraktionsgeschäftsführer Wulf Gallert: 'Die Krise wurde bewusst erzeugt' ... Sowohl Videoüberwachung als auch Schleierfahndung .. gehen von einem Staatsverständnis aus, das wir einfach nicht teilen können." ND 25.2.00 S. 5

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Stuttgart

"Datenschützer warnen vor 'Befugnis-Shopping'
Experten befürchten, dass Behörden Informationen 'für alle Zwecke bekommen können' ... Die Datenschutzbeauftragten aus zwölf Bundesländern kreiden einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Datenschutz im Strafverfahren 'gravierende Mängel' an. ... Die Zweckbindung von Daten der Ermittlungsbehörden drohe nahezu vollständig aufgehoben zu werden. Zudem zeichne sich ein gemeinsamer Datenpool der Justizbehörden ab, 'unabhängig davon, ob die Informationen für ihre konkreten Aufgaben wirklich erforderlich sind'. ... Jahrelang, so die Datenschützer, habe es der Gesetzgeber versäumt, für solche hochsensiblen Informationen Datenschutzregelungen zu verabschieden ... Durch die jetzigen Pläne allerdings werde der verfassungsrechtlich gebotene Ausgleich zwischen den Persönlichkeitsrechten und den Interessen der Strafverfolgungsbehörden 'vollständig verfehlt'." FR 25.02.2000 S. 4

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Mecklenburg - Vorpommern

"Richter lassen Beschwerde gegen Lauschangriff zu
Das Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat ... die Beschwerde von fünf Anwälten gegen den großen Lauschangriff in Anwaltskanzleien, Arztpraxen und Journalistenbüros zugelassen." FR 25.02.2000 S. 4