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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
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"Großer Lauschangriff?
EU-Debatte um das Spionagesystem Echelon ... Das weltweite Spionagesystem
Echelon, das von den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und
Neuseeland betrieben wird, beschäftigt jetzt auch das Europaparlament
in Brüssel." MoPo 26.02.2000 S. 23
Verschlüsselung im Internet
Nach den Berichten über das Abhörsystem Echelon eine Debatte
über den Datenschutz ... wer im Internet surft, telefoniert, Fernbriefe
sendet oder auf anderen Wegen die neuen Informationstechniken nutzt, muss
nicht nur damit rechnen, dass er belauscht wird. Die übermittelten
Daten könnten auch für fremde und andere unlautere Zwecke verwendet
werden. ... Warum sorgt der bereits seit vielen Monaten vorliegende Bericht
gerade jetzt für solch ein Aufsehen? Offenbar haben sich die Zeiten
geändert. Die Bürger fordern bei ihrem Surfen im Internet auch
die Wahrung ihrer Privatsphäre. ... auf die Grundsätze der EU-Datenschutzrichtlinie
könnten sich die Bürger bei 'Echelon' oder anderen Abhöreinrichtungen
nicht berufen, sagte der zuständige EU-Kommissar, der Niederländer
Bolkestein. Schließlich sei 'Echelon' ein Instrument zur Wahrung
der nationalen Sicherheit. ... Damit wird deutlich 'Echelon' ist mehr,
als nur ein möglicher Auslöser für eine Diskussion über
den Datenschutz in der Informationsgesellschaft. Es dürfte auch eine
neue Diskussion über das 'nationale Interesse' auslösen." FAZ
26.02.2000 S. 12
"'Thatcher ließ Minister per Echelon belauschen'
Der ehemalige kanadische Geheimdienstagent Mike Frost berichtete
im US-Fernsehkanal CBS die Überwachung durch das multinationale Abhörsystem
sei von kanadischen Stellen vorgenommen worden. ... Thatcher habe sich
an den kanadischen Geheimdienst gewandt, weil mit 'Echelon' auch Lauschangriffe
durchgeführt werden könnten, die dem jeweils eigenen Geheimdienst
verboten seien." SZ 26.02.2000 S. 7
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"Rekonstruktion gelöschter Daten
Zur Aufklärung der CDU-Parteispenden-Affäre laufen
derzeit mehrere Aktionen, um gelöschte Computer-Daten zu rekonstruieren."
MoPo 26.02.2000 S. 2
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Lokales
Berlin
"Asylbewerber müssen künftig mit Chipkarten
einkaufen
Statt Bargeld sollen Asylbewerber in Wilmersdorf in Zukunft
eine aufladbare Chipkarte erhalten. ... Bislang gibt es berlinweit lediglich
87 Stellen, an denen die Karte benutzt werden kann, davon vier in Wilmersdorf."
MoPo 26.02.2000 S. 34
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Thüringen
PDS-Klage beraten
Das Thüringer Verfassungsgericht hat gestern über
eine Normenkontrollklage der PDS-Landtagsfraktion gegen das Gesetz zur
Überprüfung der Abgeordneten auf Zusammenarbeit mit dem MfS und
darauf folgende Entzüge des Landtagsmandates beraten." ND 26.02.2000
S. 4
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