Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 29. Februar 2000

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"Ausweise und Pässe bald digital und online
Passbilder und Unterschriften werden digital gespeichert. Datenschutzbedenken ... Die bundesdeutschen Meldebehörden wollen nach und nach ein neues digitales Antragsverfahren für Pässe, Personalausweise und Führerscheine einführen. ... Nach Angaben der Bundesdruckerei sind bei der Entwicklung der neuen Software, mit der die Ausweisbehörden alle Ausweisdaten samt Foto und Unterschrift online nach Berlin senden können, 'die Bedenken der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder voll berücksichtigt worden'. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Burckard Nedden reagierte verwundert auf diese Äußerung. ... Durch das neue System werde auch bei der Bundesdruckerei eine zentrale digitale Passbilddatei entstehen, ... Auch die digitale Speicherung der Fotos bei den Meldebehörden habe eine andere Qualität als die bisherige Archivierung von Passbildern, da digitalisierte Fotos viel schneller und besser erschließbar seien. Ein Zugriff der Polizei auf Daten der Bundesdruckerei sei ohne eine Gesetzesänderung allerdings nicht möglich, betonte Nedden." taz 29.02.2000 S. 6

"Digitaler Antrag verkürzt Wartezeit auf Pässe" SZ 29.02.2000 S. 7

"Meldebehörden Online mit der Bundesdruckerei" HB 29.02.2000 S. 27

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"Die Wirtschaft hat´s gern Kryptisch
Suche nach Schutz vor Computerkriminalität ... Dr. Frank Büllingen, Leiter der Forschungsabteilung >>Kommunikation und Innovation<< am wissenschaftlichen Institut für Kommunikationsdienste (WIK), Bad Honnef ... eröffnete im Vorfeld der CeBIT die Fachtagung >>Verschlüsselung und Zertifizierung - Was planen Politik und Wirtschaft zur Datensicherheit<<. ... Um den Unternehmen Datenschutz und Datensicherheit schmackhaft zu machen, hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die >>Common Criteria (CC)<< entwickelt. ... Marcel Weinand vom BSI stellte das Baukastensystem der CC vor, das bereits nach dem internationalen ISO-Standard 15408 zertifiziert ist. Konkret umgesetzt werden digitale Signatur und Verschlüsselung bislang nur in wenigen Musterprojekten. ... Für Büllingen ist die Forderung klar: >>Jeder ist sein eigener Datenschützer<<." ND 29.02.2000 S. 15

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"Datenrettung im Kanzleramt
Wie rekonstruiert man gelöschte Computerdateien?" BerlZtg 29.02.2000 S. 18

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"Datengesetz soll im Internet entstehen
Modellprojekt für eine transparentere Demokratie ... SPD und Grüne wollen die Bürger künftig über das Internet stärker als bisher an der Reform von Gesetzen beteiligen. Wie der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für neue Medien, Jörg Tauss, am Montag erklärte, wird als Testlauf ab Mai die Reform des Datenschutzrechts vollständig auf einer eigenen Internet Seite vollzogen. ... Das Datenschutzrecht biete sich als Testfall an, weil die meisten Interessierten und Beteiligten Zugang zum Internet hätten, erklärte Tauss." BerlZtg. 29.02.2000 S. 7

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"Der menschliche Körper wird zum Passwort
Biometrische Verfahren nutzen körperliche Merkmale zur Zugangskontrolle. Wurden die Technologien bislang vor allem im Hochsicherheitsbereich eingesetzt, so winkt in Zukunft die breite Anwendung im lukrativen Massenmarkt. Auf der Cebit in Hannover werden die neuesten Produkte vorgestellt." HB 29.02.2000 S.27

"Gesicht statt Passwort
Das ideale biometrische Merkmal gibt es nicht" SZ 29.02.2000 S. V 2/12

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"Bankgeheimnis soll nicht verschärft werden
... Österreichs Banken sind skeptisch, ob sich das von der OECD-Arbeitsgruppe gegen Geldwäscherei (FATF) erzwungene Ende der anonymen Sparbücher in Östereich so einfach umsetzen lassen wird. ... Sämtliche anonymen Sparbücher sollen laut Finanzminister Karl-Heinz Grasser bis spätestens 30. Juni 2002 in legitimierte Guthaben umgewandelt werden." HB 29.02.2000

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"Organisierter Asylmissbrauch
Mit falscher Identität sollen sich rund 500 Asylbewerber in Bremen Millionenbeträge erschlichen haben. Ausländerbeauftragte warnt vor Stimmungsmache ... Bundesdeutsche Sozialämter sind nach Schätzungen der Bremer Innenbehörde durch organisierten Asylmissbrauch um mehrere 100 Millionen bis zu einer Milliarde Mark betrogen worden. ... Rund 500 Personen werden verdächtigt, statt ihrer türkischen eine libanesische Staatsangehörigkeit angegeben zu haben. ... Die Ermittlung dieser Fälle sei aber sehr schwierig, da das Einreisedatum zumeist so weit zurückliegt, dass in vielen Fällen vom ersten Asylantrag noch keine Fingerabdrücke vorliegen." taz 29.02.2000 S. 5

Bremen fordert von Schily Konsequenzen
Schulte: Koordiniert gegen Asylmissbrauch vorgehen ... Bremens Innensenator Bernt Schulte (CDU) hat nach dem massiven Asylmissbrauch und Sozialhilfebetrug in Bremen Konsequenzen gefordert. Er verlangt von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine zentrale Koordinierungsstelle einzurichten. BerlZtg 29.02.2000 S. 7

Nur wenige Fälle von Asylbetrug in Berlin
... Nach dem Millionenbetrug von Bremen hat sich Berlins Ausländerbeauftagte Barbara John zu Wort gemeldet. Man müsse 'jetzt darüber nachdenken', ob es richtig sei, dass Asylbewerber nicht verpflichtet sind ihre Identität nachzuweisen. ... Asylbewerber, so Frau John, werden in Berlin mit dem automatischen Fingerabdruck-Erkennungssystem (AFIS) erfasst. Die 23 Berliner Sozialämter sind vernetzt, wodurch verhindert wird, dass mehrfach Leistungen bezogen werden können." MoPo 29.02.2000 S. 26

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LOKALES

Berlin

"Analphabeten sind unerwünscht
Die Tücken der 'Verdauungsarbeit': Vor der Einbürgung steht der neue Sprachtest ... Wer Deutscher werden will und nicht mindestens vier Jahre lang eine deutsche Schule besucht hat, muss sich künftig an Berlins Volkshochschulen einem einheitlichen Sprachtest unterziehen. ... Abgefragt werden das Leseverstehen sowie die mündliche Ausdrucksfähigkeit. ... In der Praxis ist noch unklar, ob in ganz Berlin künftig einheitliche Anforderungen gestellt werden. So wird der Einbürgerungsbeamte zunächst überprüfen, ob die geforderte Schulbildung vorliegt. ... Bei Nichtvorliegen bleibt ihm aber auch die Option, eigenmächtig zu entscheiden, ob sein Gegenüber genug Deutsch spricht, um nicht an die Volkshochschulen überwiesen zu werden." Tsp 29.2.00 S. 10

"Einbürgerung nicht zum Nulltarif
Schulsenator und Ausländerbeauftragte stellen Sprachtest für Einbürgerungswillige an Volkshochschulen vor, mit dem ab März das Sprachverständnis geprüft werden soll." taz 29.2.00 S. 20

"Mit dem Sprach-Schnelltest zum deutschen Pass
Berlin legt bundesweit einmalige Deutsch-Prüfung vor / Ausländerbeauftragte: 100 000 haben Anspruch auf Einbürgerung" BerlZtg 29.2.00 S. 22

"Deutscher wird nur, wer Deutsch kann
Berlin stellt als erstes Bundesland Sprachtest für Ausländer vor - Prüfung bei der VHS" WELT 29.2.00 S. 38

"18 Punkte auf dem Weg zum deutschen Pass
Schulsenat stellte Schnelltest zur Einbürgerung vor" ND 29.2.00 S. 17

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"Videoüberwachung im Sozialamt geplant
Das Bezirksamt Neukölln prüft gegenwärtig die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten zur Videoüberwachung des Sozialamtes." BerlZtg 29.2.00 S. 26

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Sachsen - Anhalt

"Null Toleranz für SPD-Polizeigesetz
Das Magdeburger Modell ist wieder einmal in der Krise. Doch diesmal ist kein Kompromiss in Sicht ... Erweiterter Platzverweis, das Anbringen von Videokameras an bestimmten Orten sowie 'lagebildabhängige Kontrollen' - als Innenminister Manfred Püschel im vergangenen Herbst diese Eckpunkte seines Entwurfes der SPD-Fraktion vortrug, stimmte eine große Mehrheit zu. ... In der sogenannten Fünf-Plus-Fünf-Runde - eine Ersatz-Koalitionsausschuss, in der SPD und PDS ihre gemeinsame Politik verabreden - wurde der Entwurf dann aber wegen des Widerstandes der PDS auf die lange Bank geschoben." taz 29.2.00 S. 7

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Brandenburg

"Scientology will Dokumente einsehen
Ruf nach Änderung des Akteneinsichtsgesetzes ... Bei drei Ministerien der Landesregierung hat die Scientology-Sekte offiziell Einsicht in amtliche Dokumente beantragt und damit das in Brandenburg geltende Akteneinsichtsrecht für sich in Anspruch genommen. Sofort werden Stimmen laut, die das bundesweit einmalige Akteneinsichtsrecht wieder einschränken wollen. In den Anträgen habe die Sekte ein Interesse für wirtschaftliche und finanzpolitische Vorgänge offenbart, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Manfred Füger mit. ... Die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten, Lena Schraut, wies darauf hin, dass keine Einschränkungen im Gesetz vorgesehen sind. ... Vor einigen Monaten lobte Datenschutzbeauftragter Alexander Dix, die Ergebnisse der Akteneinsicht seien ermutigend, Brandenburg habe damit Neuland betreten und den 'Zug zu mehr Transparenz' bundesweit angeführt. Behörden dürfen 'nicht so tun, als würden sie Almosen verteilen', wenn sie die Einsicht gewähren. Zwar sei es 'praktisch', auch gleich im Antrag einen Grund für die Akteneinsicht anzugeben, doch sei das 'nicht zwingend notwendig'." ND 29.2.00 S. 20

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