Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 3. Februar 2000

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"PDS in Schwerin kritisiert Stasi-Überprüfung Vertriebener / Sozialdezernent beruft sich auf Gesetz zur Entschädigung" BerlZtg.3.2.00 S. 4

"Schwerin überprüfte alle Antragsteller / Vertriebenenzuwendung" FR 3.2.00 S. 4

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LOKALES

Hessen:

"Neue Haftanstalt soll nach Schlüchtern / Erstmals in Deutschland mit bis zu 40 Prozent privatem Personal / 500 Haftplätze
... Entgegen früherer Planungen, die Haftanstalt wie in Großbritannien auch komplett von einer Privatfirma betreiben zu lassen, ist jetzt nur noch von einer Teilprivatisierung nach französischem Modell die Rede. Wagner sagte, das deutsche Recht lasse es nicht zu, hoheitliche Aufgaben wie die unmittelbare Bewachung der Häftlinge an Private zu vergeben, da mit dieser Bewachung auch erhebliche Eingriffe in die Rechte der Gefangenen verbunden sein können ... . ... Zu deren Aufgaben sollen die ... Reinigung des Gebäudes gehören, sie sollen ferner für die Küche und die Krankenstation zuständig sein, für den gesamten Bereich Arbeit und Ausbildung im Knast und - soweit nicht mit persönlichem Kontakt zu Häftlingen verbunden - auch für Teilbereiche der Überwachung, beispielsweise durch Videokontrollen oder Streifengänge an den Außenmauern." FR 3.2.00

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