Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 4. Februar 2000

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"Großer Bruder liebt Dich! / 'Big Brother': RTL 2 gewährt intime Einblicke
... Was sich früher nicht einmal Soziologen getraut hätten, als wissenschaftlichen Feldversuch ihrer Hochschulleitung vorzuschlagen, ist im heutigen Fernsehgeschäft schon allein deswegen machbar, weil dem 'Sieger' das große Geld winkt: ... . Der Große Bruder - das sind auch wir, die per TED mitbestimmen dürfen, wer das Geld und wer den Spott seiner Nachbarn und Freunde erhält. ... ... schließlich - und in dieser Feststellung des RTL 2-Geschäftsführers Josef Andorfer liegt die ganze wahre Tragik der Geschichte - würden nicht nur alle Kandidaten freiwillig mitmachen, sondern auch den Zuschauern sei freigestellt, sich die Sendung anzuschauen. Voyeurismus, der nichts verwerfliches mehr an sich hat, weil das schlechte Gefühl beim heimlichen Beobachten des Intimen auf das Kollektiv delegiert werden kann." ND 4.2.00 S. 11

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"Gemeinden sollen Meldedaten überprüfen können
Gemeinden sollen künftig das Recht haben, die Meldedaten von Bürgern zu überprüfen. Das sieht nach Angaben der Pressestelle des Bundestages ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen vor." HB 4./5.2.00 S. 4

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"Zahnärzte warnen vor gläsernem Patienten" HB 4./5.2.00 S. 4

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"Fernziel ist die rein digitale Steuererklärung / Noch muss neben der elektronischen Übermittlung zusätzlich ein Papierausdruck verschickt werden

... Um diesen Papierberg abzubauen, arbeiten die Finanzbehörden unter Federführung der Oberfinanzdirektion München an der papierlosen Übertragung der Daten via Internet mit Hilfe von Elster, der 'Elektronischen Steuererklärung'. ... Seit 1999 angeboten, nahmen im letzten Jahr rund 27 000 Steuerpflichtige an diesem Verfahen teil. ... Damit sich der Aufwand noch weiter reduziert, soll irgendwann die Steuererklärung komplett papierlos übermittelt werden. Dafür muss allerdings noch das Problem mit der Unterschrift auf Steuererklärungen, den Belegen sowie der Lohnsteuerkarte gelöst werden. Eine Möglichkeit wäre die digitale Signatur, die sich allerdings beim Homebanking oder im lukrativen E-Business jedoch bislang noch nicht durchgesetzt hat." Tsp 4.2.00 S. 38

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LOKALES

Berlin:

"16 Bezirke fragen den Geheimdienst / Streit um den Check beim Verfassungsschutz wegen Einbürgerungen / Keine einheitliche Regelung für ganz Berlin / Kritik von der Ausländerbeauftragten
... Vor allem der Vorschlag des Innensenators Eckart Werthebach (CDU), zu jedem Einbürgerungswilligen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu stellen, ist strittig. ... Da es noch keine für ganz Berlin geltende Regelung gibt, befragen 16 Bezirke - meist CDU-dominiert - den Verfassungsschutz. Sieben Bezirke halten eine solche Anfrage in den meisten Fällen für verzichtbar." Tsp 4.2.00 S. 17

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