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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
[Abkürzungen der
ausgewerteten Tageszeitungen] [NEU: Zur
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[Überblick über sonstige Veröffentlichungen
zum Datenschutz][Hauptseite]
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"Unternehmer bietet Polizei Unfallaufnahme an" Tsp 6.2.00
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"Privatsphäre im TV sichern:
Schleswig-Holsteins Landesmedienanstalt hat die Fernsehveranstalter
aufgefordert, in Abstimmung mit den Landesmedienanstalten einen 'freiwilligen
Verhaltenskodex zur Wahrung der Privat- und Intimsphäre im Fernsehen'
zu erarbeiten und diesen auch einzuhalten." BerlZtg 5./6.2.00 S. 20
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"Spionageprogramm 'Echelon' existiert
Bislang streng geheim gehaltene Dokumente belegen erstmals die
Existenz des Spionageprogramms 'Echelon' der USA, mit dem weltweit private
Telefongespräche, Faxe und elektronische Post ausgewertet werden können."
taz 5.2.00 S. 11
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"Sicherheitsdienste kontrollieren
Private Sicherheitsdienste sollen per Gesetz dazu verpflichtet
werden, mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Das ist die zentrale Forderung
eines Papiers, das die Innenminister von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern
... sowie der Hamburger Innensenator ... (alle SPD) am Freitag in Lübeck
vorgelegt haben." taz 5.2.00 S. 6
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"Darf man Kinder in der Wanne knipsen? US-Fotolabors
melden der Polizei Pornoverdächtiges
... Gleichzeitig wird aber auch nach der verfassungsmäßig
garantierten Achtung der Privatsphäre gefragt. 'Diese scheinheilige
Prüderie verletzt das gerade in Amerika so geschätzte Recht auf
ein ungestörtes Privatleben', beklagt sich die Bürgerrechtlerin
Sarah McPherson von der American Civil Liberties Union. ... Mittlerweile
ist es in den USA nämlich üblich, dass in Fotolabors Ladeninhaber
die fertigen Bilder kontrollieren und jedes verdächtige Motiv der
Polizei melden." BerlZtg 5./6.2.00 S. 12
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LOKALES
Schleswig-Holstein:
"Landesdatenschutz in Schleswig-Holstein
/ Und der Bund wird verklagt
Schleswig-Holstein hat seit dem 26. Januar ein neues Datenschutzgesetz.
Es setzt die europäischen Datenschutzrichtlinien in Landesrecht um.
... Dr. Helmut Bäumler, der Landesbeauftragte für den Datenschutz
in Schleswig-Holstein, erklärte, das nördlichste Bundesland setze
sich bundesweit an die Spitze der Gesetzgebung zum Informationsrecht.
... Die Bürger dürfen sogar einer an sich rechtmäßigen
Datenverarbeitung widersprechen, wenn sie dies detailliert begründen.
... Alle Bürger haben prinzipiell Zugang zu allen Verwaltungsinformationen,
ohne dass sie persönlich betroffen sein [müssen; d.V.]. ... Einmalig
in Deutschland ist die Regelung, dass öffentliche Stellen
verpflichtet werden, ihre Datenschutzbestimmungen mit dem unabhängigen
Landeszentrum für Datenschutz abzugleichen." Tsp 6.2.00 S. 30
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Hessen:
"Telefonüberwachung / 777 Personen sind abgehört
worden
Die Zahl der Telefonüberwachungen in Hessen ist in
den vergangenen Jahren ständig gestiegen. Im Jahr 1998 sind nach Angaben
des Justizministeriums 777 Personen abgehört worden, das sind 145
oder knapp 23 Prozent mehr als 1997." FR 5.2.00 S. 30
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Brandenburg:
"Hundezähler in Potsdam unterwegs / Haushalte
im Auftrag der Stadt befragt - Suche nach Steuerhinterziehern
... Kämmerei-Chef Lutz Kurras: 'Die Mitarbeiter haben
aus Datenschutzgründen keine Informationen über gemeldete Hunde.'
... Die Auskunftserteilung sei freiwillig." MoPo 6.2.00 S. 41
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