Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 1. März 2000

*

"Asylrecht / Schily lehnt Verschärfung ab
... Das Asylverfahrensgesetz von 1993 regele bindend eine erkennungsdienstliche Behandlung. Damit könnten Fälle wie der Bremer Missbrauch vermieden werden. Die Forderungen des Bremer Innensenators 'gehen ins Leere und lenken von den eigentlichen Ursachen für die späte Aufklärung dieser Vorgänge ab', erklärte Schily am Dienstag. ... Bayern drängt auf die Einführung einer Chipkarte für Asylbewerber mit allen Daten und einem digitalen Fingerabdruck zur Verhinderung von Leistungsmissbrauch." BerlZtg 1.3.00 S. 5

*

LOKALES

Berlin:

"Reality-TV im Neuköllner Sozialamt / Bezirksamt prüft die Videoüberwachung in den Amtsstuben
... Bisher gibt es keine konkreten Vorstellungen über die Ausgestaltung der Überwachung. 'Meiner Meinung nach kann es nur um die Gänge gehen', betont Juhnke, 'vielleicht auch noch um den Tresenbereich'. Eine Überprüfung der Mitarbeiterleistung müsse ausgeschlossen sein. ... Auch die Datenschutzbehörde stellt den Erfolg von Videokameras in Frage. Zudem sei die Überwachung eine rechtlich unzulässige Veränderung der Arbeitssituation, betont Volker Brozio, Sprecher des Landesdatenschutzbeauftragten: 'Nur eine Anlass bezogene Aufzeichnung ist denkbar.' Ein Mitarbeiter müsste ständig die Monitore überwachen und dürfte ausschließlich kriminelle Handlungen auf Band speichern. Die Aufzeichnung von Endlosbändern sei verboten, werde aber als mögliche Maßnahme gegen kriminelle Handlungen immer häufiger diskutiert, bemängelt Brozio. ... Am 2. März wird der Datenschutzbeauftragte seinen Jahresbericht der Öffentlichkeit vorlegen. Schwerpunktthema: Videoüberwachung - Allheilmittel oder Einschränkung der Freiheitsrechte?" taz 1.3.00 S. 20

Kommentar:
"Soziale Kompetenz tut not / Videokameras lösen keine Probleme
... Einzelfälle dürfen nicht als Rechtfertigung von generell wenig hilfreichen Maßnahmen herangezogen werden." taz 1.3.00 S. 19

*

"Keine Mehrheut für Regelanfrage / Charlottenburg und Wedding bürgern weiter ohne Verfassungsschutz ein" MoPo 1.3.00 S. 35

*

"Tipps zum Info-Gesetz
'Freier Zugang zu Informationen - Transparenz der Verwaltung' lautet der Titel einer Informationsveranstaltung, zu der heute ab 18 Uhr das Bezirksamt ins Rathaus Steglitz, Schloßstraße 37, Raum 301, einlädt." Tsp 1.3.00 S. 17

*

"Führerschein für Hundehalter / Grüne wollen außerdem einen Hunde-TÜV und den implantierten Mikro-Chip
... Die Halter dieser Hunde sollen ... ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. ... Ein implantierter Mikrochip soll eine Registrierung der Hunde ermöglichen und verhindern, dass Halter auffällig gewordener Tiere diese unter neuem Namen anmelden." MoPo 1.3.00 S. 33

*

Brandenburg:

"Strausberg / Firma bietet ab April ihren Strom online an / Stadtwerke benutzen neues Sicherungssystem für Daten
... Da gerade im Internet-Bereich die Datensicherheit ein sensibles Thema sei, würde für den Transfer der persönlichen Kundendaten ein weltweit neues Internet-Sicherungssystem einer Strausberger Firma verwendet, ... ." BerlZtg 1.3.00 S. 29

*