Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 10. März 2000

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"BGH stärkt Schweigerecht / Grundsatzentscheidung in Karlsruhe / Aussageverweigerung darf nicht negativ gewertet werden
... Wenn ein schweigender Angeklagter einen Arzt nicht von dessen Schweigepflicht entbinde, dürfe das nicht als belastendes Indiz verwertet werden, entschied der BGH. Andernfalls sei weder das Abwehrrecht des Beschuldigten gewährleistet noch werde die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patienten ausreichend geschützt. Ein Arzt habe im Streitfall nämlich ein Zeugnisverweigerungsrecht über die Identität eines Beschuldigten unabhängig davon, ob er diesen behandelt habe oder nicht. Sonst werde die ärztliche Schweigepflicht unterlaufen. ... Die geschützte Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient umfasse nämlich auch die Anbahnung des Beratungs- und Verhandlungsverhältnisses. ... (Az.: 3 StR 401/99)" SZ 10.3.00 S. 6

"Schweigerecht von Angeklagten gestärkt
... Stehe in Frage, ob ein Angeklagter bei einem Arzt in Behandlung war, habe dieser unabhängig davon ein Zeugnisverweigerungsrecht, ob er den Patienten tatsächlich behandelt habe oder nicht." FR 10.3.00 S. 33

"BGH betont Schweigepflicht des Arztes" GB 10./11.3.00 S. 4

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"Telekom zündet Marketingfeuerwerk / ... Wer an einer T-Online-Kundenzufriedenheitsstudie teilnimmt, erhält bevorzugt Aktien." HB 10./11.3.00 S. 27

"T-Online / Aufwendige Transparenz
Ein volles Dutzend Fragebogen-Seiten hat der T-Online-Kunde durchzuarbeiten, am Internet-Bildschirm auszufüllen. ... Die Kundenbefragung liefert Daten zu den Nutzungsgewohnheiten des Kunden und legt sein potenzielles Produktinteresse offen. Mit solchen Daten gewinnt das Unternehmen einen wichtigen Baustein für die systematische Pflege der Beziehung zum Kunden. ... Fragt sich nur, wie viel der Kunde wirklich von sich preisgeben will." HB 10./11.3.00 S. 32

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"Gegen Stasi-Überprüfungen / Höppner fordert andere DDR-Aufarbeitung / Gauck widerspricht
Einen neuen Vorstoß für die Einstellung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) unternommen. ... Angesichts der deutschen Rechtseinheit und einer bereits zweimal verlängerten Verjährungsfrist seien Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst wegen frühere Spitzeldienste nicht mehr angemessen. ... Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, verwies darauf, dass es bei der Stasi-Überprüfung 'nicht um die Verfolgung von Mitmachertum' gehe. Zudem würden die Prüffristen 2006 auslaufen." Tsp 10.3.00 S. 4

"Höppner-Kritik / Würdelose Aufarbeitung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) hat sich für ein Ende der MfS-Überprüfungen im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Angesichts der Rechtseinheit zwischen Ost und West und der bereits zwei Mal verlängerten Verjährungsfrist seien sie nicht mehr angemessen." ND 10.3.00 S. 4

"Stasi-Überprüfung / Höppner fordert Schlussstrich" ND 10.3.00 S. 8

"Stasi-Überprüfung:
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) hat sich für ein Ende der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst ausgesprochen." BerlZtg 10.3.00 S. 5

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LOKALES

Berlin:

"Datenschutz: Garstka im Amt bestätigt
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka ist für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren bestätigt worden. Seine Wiederwahl durch das Abgeordnetenhaus erfolgte gestern Abend einstimmig bei wenigen Enthaltungen aus den Reihen der CDU."

"Zitterpartie: Garstka wieder Datenschützer
Zum zweitenmal ist gestern Berlins Datenschutzbeauftragter Hansjürgen Garstka im Amt bestätigt worden." MoPo 10.3.00 S. 30

"Datenschutzbeauftragte wiedergewählt" BerlZtg 10.3.00 S. 21

"Garstka soll weiter die Daten schützen" FAZ 10.3.00 S. BS 6

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"Schulen machen Front gegen Dealer auf U-Bahnhöfen / Einige Stationen der Linie 8 gelten als Drogen-Umschlagplätze
... Laut Polizeidirektion 5 hat sich das Drogengeschäft in den vergangenen anderthalb Jahren nach Schwerpunkteinsätzen ... 'verlagert'. Man sei regelmäßig mit Zivilkräften und uniformierten Beamten vor Ort, habe an den 'Brennpunkten' ... über 31 000 Personen kontrolliert." Tsp 10.3.00 S. 18

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