Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 11./12. März 2000

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"Der Staat soll alles sehen / Union diskutiert Straßenüberwachung per Video / 'Kein Recht, unerkannt durch die Stadt zu gehen'
... Der Entwurf, der jetzt in der Union auf Bundesebene diskutiert wird, sieht vor, Videokameras deutlich sichtbar an bekannten Brennpunkten zu installieren, wie Bosbach erläutert, 'Plätze mit regem Drogenhandel, Taschendiebstahl und U-Bahn-Eingänge'. Die Videoaufnahmen sollen nach spätestens 24 Stunden wieder gelöscht werden, falls keine Strafanzeige eingeht. Der Entwurf, dessen rechtliche Grundlage im ohnehin zu novellierenden Bundesdatenschutzgesetz geschaffen werden könnte, sei auch mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten abgestimmt. ... Zwar könne verstehen, dass nicht jeder gerne beim Stadtbummel auf einem Polizeivideo festgehalten werden möchte. Es gehe ihm aber um die Bürger, 'die bestimmte Plätze aus Angst vor Kleinkriminalität meiden ... .'" Tsp 12.3.00 S. 1

"Union will Straßen per Video überwachen lassen / Konzept der CDU/CSU zur Kriminalitätsbekämpfung
... Die Union will in ganz Deutschland Straßen und Plätze mit Video-Kameras überwachen lassen, um so 'Kriminalitätsbrennpunkte zu entschärfen'. Die Video-Aufnahmen, auf die die Passanten ausdrücklich hingewiesen werden, sollen spätestens nach 24 Stunden wieder gelöscht werden, falls keine Strafanzeige eingeht. ... Beim großen Lauschangriff will die Union die Ausnahmen zu Gunssten von Ärzten, Anwälten, Steuerberatern und Journalisten wieder abschaffen. Die Regelung habe 'abhörfreie Räume' geschaffen, in die sich organisierte Kriminalität zurückziehen könne. Zusätzlich wird der Spähangriff, also Wohnungsüberwachung mit Kameras, gefordert. In ganz Deutschland sollen verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt werden. Der Verfassungsschutz soll die Polizei bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität unterstützen." SZ 11./12.3.00 S. 1

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"Neue Gesetze für Terroristen?
... Wie die Bundestagspressestelle am Freitag in Berlin mitteilte, prüfen Regierung und Landesjustizverwaltungen derzeit, ob die Vorschrift bezüglich terroristischer Vereinigungen im Strafgesetzbuch aufgehoben oder verändert werden soll. Gleiches gelte für die gesetzlichen Regelungen zur Kontaktsperre und zu Überwachungsmaßnahmen." ND 11.3.00 S. 4

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LOKALES

Berlin:

"Datenschützer wiedergewählt
Hansjürgen Garstka ist am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus als Berliner Datenschutzbeauftragter wiedergewählt worden." ND 11.3.00 S. 9

"Datenschutz / Garstka wiedergewählt" WELT 11.3.00 S. 42

"Datenschützer wiedergewählt" taz 11.3.00 S. 21

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"Gentest ohne Richterspruch möglich / Justiz-Staatssekretär Rauskolb kündigt Verfahrensänderung an
Noch in diesem Monat können Gentests auch in Berlin ohne vorherige richterliche Zustimmung erfolgen. Das sagte Justiz-Staatssekretär Diethard Rauskolb (CDU) am Samstag dem Radiosender Hundert,6. ... Insgesamt sei die 1999 begonnene Ermittlungstätigkeit mit Hilfe der bundesweiten Gendatei in Berlin zufriedenstellend angelaufen." Tsp 12.3.00 S. 10

"Gentests ohne Zustimmung
Noch in diesem Monat können Gentests zur Verbrechensbekämpfung auch in Berlin ohne vorherige richterliche Zustimmung erfolgen. ... Allerdings müssen die Betroffenen belehrt werden und sich mit der Speicherung ihrer Daten in der Gendatei einverstanden erklären." MoPo 12.3.00 S. 33

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"Stasi-Überprüfung: PDS-Fraktion sitzt zum ersten Mal mit im Boot / Einstimmiger Parlamentsbeschluss zur Einrichtung eines Ehrenrates
Zum ersten Mal seit der Vereinigung Berlins haben sich alle Fraktionen im Landesparlament auf ein gemeinsames Verfahren zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten geeinigt." Tsp 11.3.00 S. 14

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Sachsen-Anhalt:

"Lautes Knirschen im Magdeburger Modell / PDS-Bundesspitze schaltet sich in Streit um Polizeigesetz ein" Tsp 12.3.00 S. 6

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