Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 13. März 2000

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"Big Brother CDU: Videos überall
Geht es nach dem Willen der CDU, dann wird die Debatte um 'Big Brother' nicht mehr lange auf eine zahnlose Fernsehshow beschränkt bleiben: Die Christdemokraten möchten öffentliche Straßen und Plätze mit Videokameras überwachen lassen, um so 'Kriminalitätsbrennpunkte zu entschärfen'. ... Das CDU-Papier zur Videoüberwachung stammt aus der Feder des NRW-Wahlkämpfers Jürgen Rüttgers." taz 13.3.00 S. 7

"Kriminalität: Union will Straßen mit Videokameras überwachen" BerlZtg 13.3.00 S. 6

"Grüne gegen CDU-Plan zur Video-Überwachung
... 'Die Vorschläge sind weder notwendig für eine effiziente Verbrechensbekämpfung noch rechtsstaatlich vertretbar', erklärte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, am Sonntag in Berlin. ... Rüttgers erwecke den Eindruck, 'als ob wir sicherer lebten, wenn der Staat durch mehr Überwachung unsere Bürgerrechte einschränkt.'" Tsp 13.3.00 S. 4

Kommentar:
"Video-Überwachung in Städten / Big Brother, aber wirklich
Ein ungutes Gefühl, Erinnerungen an Orwells dichtes Guckernetz - das sind die ersten Gedanken, die sich zu den Ideen der Unionsfraktion einstellen, öffentliche Plätze per Video überwachen zu lassen, um Kriminelle abzuschrecken. Misstrauen regt sich spätestens bei der Bemerkung von Fraktionsvize Bosbach, niemand habe ein Recht darauf, unerkannt durch die Stadt zu gehen. Aufnahmen, die einmal da sind, können auch für andere Zwecke benutzt werden. Wer kontrolliert, dass sie nach 24 Stunden gelöscht werden? ... Zuallererst aber sollte die Frage gestellt werden: Was bringt eine solche Einschränkung von Bürgerrechten? Da zeigt die Erfahrung: gar nichts. ... Statt den Menschen eine Sicherheit vorzugaukeln, die auch Videoüberwachung nicht schafft, statt soziale Brennpunkte dem weiteren Verfall preiszugeben, sollte echte Prävention betrieben werden. ... Das erfordert Menschen, weniger Maschinen." Tsp 13.3.00 S. 8

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"Das Bankgeheimnis bietet dem Steuerpflichtigen keinen absoluten Schutz / Rasterfahndungen der Finanzbehörden 'ins Blaue hinein' sind nicht zulässig - Kreditinstitute müssen keine regelmäßigen Kontrollmitteilungen abgeben" HB 13.3.00 S. 53

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LOKALES

Berlin:

"Verbrechensbekämpfung / Gentests ohne Richterspruch
... Grund sei der entstandende Antragsstau bei Gerichten." taz 13.3.00 S. 21

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