Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 15. März 2000

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"Datenschützer warnen vor Kameraflut in Innenstädten / Unions-Pläne zur Videoüberwachung stoßen auch bei anderen Parteien auf Kritik
Öffentliche Straßen und Plätze, die als Kriminalitätsbrennpunkte eingestuft werden, sollen mit Videokameras rund um die Uhr überwacht werden. Gegen diesen Plan der CDU/CSU haben SPD, Grüne, FDP und PDS Einwände. Auch Datenschützer haben Vorbehalte. Antreiber einer bundesweiten Videoüberwachung zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung sind der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers, der hierzu eine Vorlage für die Berliner Unionsfraktion gemacht hat, sowie die Landesinnenminister Günther Beckstein (Bayern, CSU), Eckart Werthebach (Berlin, CDU) und Jörg Schönbohm (Brandenburg, CDU). ... Aus dem Kreis der ebenfalls am heutigen Mittwoch in Hannover tagenden Datenschutzbeauftragten der Länder ist allerdings Widerspruch zu erwarten. Ihr Problem ist nicht die Überwachung an sich, die manche von ihnen gutheißen, sondern die Speicherung. Eine verdeckte Kamerakontrolle, auch wenn durch ein Schild auf sie hingewiesen wird, sei ein 'unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte', wendet der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka gegen die zunehmende Kameraflut im öffentlichen Raum ein. ... Andere Datenschützer sind nicht grundsätzlich dagegen. ... Die Berliner SPD hat sich bei ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU darauf eingelassen, Video-Überwachung beispielsweise an gefährdeten Gebäuden, Friedhöfen und Denkmälern als Schutz gegen Anschläge oder Schändungen zuzulassen, nicht aber auf Schulhöfen. ... Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt, die 'permanente Überwachung' würde das Verhalten von Menschen ändern: 'Es entsteht permanentes Misstrauen, privates Verhalten wird zum allgegenwärtigen öffentlichen.'" FR 15.3.00 S. 7

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"Plastikkarte mit Fingerabdruck / Computergenom auf der Plastikkarte
Chipkarten dringen in zunehmend mehr Bereiche des täglichen Geschäftslebens vor. Ob als Zugangsausweis, im Gesundheitswesen, als elektronische Geldbörse, Telefonkarte oder zur Bezahlung von Fahrpreisen - die kleinen Plastikkarten mit dem intelligenten Rechenchip werden immer klüger. ... Mit einem Speichervolumen von 20 KByte bis hin zu fünf Megabyte beim Einsatz optischer Speicher sind sie mittlerweile so leistungsfähig, dass sich etwa auf einem Gesundheitspass künftig eine Vielzahl von Zusatzinformationen, wie frühere Befunde, Medikamentierung und theoretisch sogar Röntgenbilder speichern ließen. Gefahr dabei: Patientenprofil, Konsumentenprofil oder Bewegungsprofil machen den Inhaber zum gläsernen Menschen." HB 15.3.00 S. 56

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"EU und USA wollen sich auf Standards einigen
Du Europäische Union (EU) und die USA haben sich grundsätzlich über den Schutz persönlicher Daten im Internet verständigt. ... Die Einigung müsse nun in ein konkretes Abkommen umgesetzt werden." WELT 15.3.00 S. 14

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"Einigkeit über Datenschutz in Internet / Selbstverpflichtung amerikanischer Unternehmen / Strengere Kontrolle
... Wie der EU-Generaldirektor für den Binnenmarkt, John Mogg, und der amerikanische Handelsstaatssekretär David Aaron berichteten, verzichtet die Kommission auf gesetzlich verbindliche Schutzvorschriften für Daten, die aus der EU amerikanischen Unternehmen übermittelt werden. Im Gegenzug hätten die Vereinigten Staaten strenge behördliche Kontrollen derjenigen Unternehmen zugesagt, die sich freiwillig dazu verpflichteten, einen der EU-Datenschutzrichtlinie vergleichbaren Schutz zu gewährleisten. Diese Unternehmen sollen in ein öffentliches Register eingetragen werden, so dass sich Kunden aus der EU im Internet darüber informieren könnten, welche amerikanischen Unternehmen die europäische Datenschutzgesetzgebung respektieren ('safe harbour'). Die Weitergabe personenbezogener Daten wäre diesen Unternehmen ohne ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen nicht erlaubt. ... Noch nicht geregelt sei der Datenschutz bei Finanzdienstleistungen." FAZ 15.3.00 S. 18

"Der 'Lauschangriff belastet die NBA / Hohe Geldstrafen für Basketballtrainer, die keine Mikrofone tragen wollen
Die Führung der nordamerikanischen Profiliga NBA hat die Basketballteams Seattle SuperSonics und Toronto Raptors wie angekündigt zu Geldstrafen von je 100 000 Dollar verurteilt. ... Die NBA und der amerikanische Fernsehsender NBC hatten das Tragen von Mikrofonen eingeführt, um die seit dem Rücktritt von Superstar Michael Jordan drastisch gesunkenen Einschaltquoten anzuheben. Künftig soll auch aus den Umkleidekabinen während der Halbzeit übertragen werden, was bei Trainern und Spielern gleichfalls auf Widerstand stößt." FAZ 15.3.00 S. 46

Kommentar:
"Glasklar gegen den gläsernen Trainer
... Als 'Eingriff in die Privatsphäre' und 'Lauschangriff' haben Trainer der Nordamerikanischen Basketball-Profiliga (NBA) die Auflage des Verbandes geoutet, während der vom Fernsehen übertragenen Spiele das Mikro am Revers zu tragen. ... Big Brother is watching you. Gerade in diesen Tagen kann das deutsche Fernsehpublikum verfolgen, wie ätzend der ständige Blick auf eine Zwangsgemeinschaft sein kann. ... Jene Amerikaner, die ungeachtet der angedrohten und praktizierten Geldbußen mannhaft Widerstand leisten, tun es zugleich für alle diesseits des Atlantiks. Im Idealfall ist der gläserne Trainer in Amerika ein Auslaufmodell, bevor er bei uns in Mode kommen kann." FAZ 15.3.00 S. 46

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"Big Brother im Weltraum / Eine US-Firma verkauft die Bilder ihres Spionagesatelliten an jedermann
... 'Wir können Gegenstände bis zu einem Durchmesser von einem Meter erkennen', sagt Brender. Theoretisch könnte man also testen, ob hinter Nachbars Gartenmauer tatsächlich ein gemauerter Grill steht. ... Menschenrechtsorganisationen beobachten die Spionageaktivitäten skeptisch und warnen vor dem Auge Big Brothers im All." BerlZtg 15.3.00 S. 10

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LOKALES

Berlin:

"Die CDU will Video-Überwachung, scheut aber den Streit mit der SPD / Werthebach möchte Gesetz schnell ändern, der Koalitionspartner ist aber strikt dagegen
... Obwohl die CDU/SPD-Koalitionsvereinbarung eine flächendeckende Kontrolle von Straßen und öffentlichen Plätzen in Berlin nicht zulässt, hält Werthebach die Videoüberwachung für 'ein sehr gutes Mittel zur Prävention und Aufklärung von Straftaten'. ... Hans-Georg Lorenz, innenpolitischer Sprecher der SPD, ist zwar weiterhin bereit, 'mit der CDU zu diskutieren und Experten anzuhören', aber Videokameras auf öffentlichen Plätzen kämen nicht in Frage. 'Weder auf dem Alexanderplatz noch anderswo.' Dort gehörten leibhaftige Polizisten hin. ... ... die Datenschützer reagieren ablehnend. 'Eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume muss verhindert werden', erklärte der Berliner Datenschutzbeauftragte Jürgen Garstka im neuen Jahresbericht seiner Behörde. Das geltende Recht erlaube nur den Einsatz von Kameras zur Untersuchung bzw. Verhütung einer 'Straftat von erheblicher Bedeutung', zur Abwehr einer 'gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person' und bei 'erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei öffentlichen Versammlungen'. Die angeblich positiven Erfahrungen in London oder Leipzig beeindruckten Garstka nicht. Gerade dort habe die Videoüberwachung gezeigt, 'dass selbst großflächig angelegte Maßnahmen nicht dauerhaft greifen'. Außerdem hätten sich die kriminellen Aktivitäten in andere Stadtbereiche verlagert. Der Berliner Datenschützer findet es erstaunlich, dass die Videoüberwachung trotzdem in der Bevölkerung hohe Akzeptanz besitze, wie Umfragen gezeigt hätten. Offenbar 'überwiegt das subjektiv wahrgenommene Sicherheitsgefühl die Wahrnehmung der persönlichkeitsrechtlichen Einschränkungen bei weitem'." Tsp 15.3.00 S. 14

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