Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 16. März 2000

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"Gegen heimliche Videoaufnahmen / Datenschützer fordern enggefasste Voraussetzungen / Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern
Die Datenschützer des Bundes und der Länder haben die zunehmende Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisiert und Bedingungen für den unbedenklichen Kameraeinsatz gestellt. Zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz in Hannover erklärten sie am Mittwoch: 'Alle Menschen haben das Recht, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne dass ihr Verhalten durch Kameras aufgezeichnet wird.' ... 'Wir haben Sorge, dass eine Überwachungsstruktur entsteht', sagte der Vorsitzende der Datenschutzkonferenz, der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Burckhard Nedden." SZ 16.3.00 S. 6

"Datenschützer gegen Videoüberwachung" SZ 16.3.00 S. 1

"Datenschützer gegen Videoüberwachung
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben einer flächendeckenden Videoüberwachung, wie sie die Union angedacht hat, eine Absage erteilt. Sie sei 'mit dem freiheitlichen Menschenbild des Grundgesetzes in keinem Fall vereinbar', erklärten sie." Tsp 16.3.00 S. 1

"Datenschützer gegen Videoüberwachung
... Missbräuchliche Videoüberwachung sowie die heimliche Aufzeichnung und Weitergabe von Bildmaterial soll nach dem Willen der Konferenz künftig unter Strafe gestellt werden." MoPo 16.3.00 S. 5

"Videoüberwachung fällt bei Datenschützern durch / Experten warnen vor unterschätzten Folgen für Bürger
...Die Datenschützer sprechen sich nicht grundsätzlich gegen die Videotechnik zur Kriminalitätsbekämpfung aus. Allerdings seien klare rechtliche Voraussetzungen für eine 'strenge Zweckbindung, eine differenzierte Abstufung zwischen Übersichtsaufnahmen, dem gezielten Beobachten einzelner Personen und dem Aufzeichnen von Bilddaten' zu schaffen. ... Außerdem sollen identifizierte Personen von der Verarbeitung ihrer Daten benachrichtigt und gespeicherte Informationen 'binnen kurzer Fristen' gelöscht werden, forderten die Experten." FR 16.3.00 S. 4

"Datenschutz / SPD möchte über Videoüberwachung reden" FR 16.3.00 S. 1

"Schily lehnt generelle Videoüberwachung ab / Innenminister und Datenschützer sehen Missbrauchsgefahr
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) lehnt eine generelle Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ab. ... Die Bedenken der Datenschützer gegen die Videoüberwachung müssen ernst genommen werden. ... Die Datenschützer sehen auch eine 'zunehmende Gefährdung' der freien Telekommunikation. Der brandenburgische Beauftragte Alexander Dix sagte, zu den Ursachen gehörten die gestiegenen Auswertewünsche der Sicherheitsdienste sowie die 'unübersichtlichen, schwer durchschaubaren und zersplitterten Regelungen' im Strafprozess-, Telekommunikations- und Multimediarecht." BerlZtg 16.3.00 S. 6

"Unter Beobachtung / Die Union will mit Kameras öffentliche Plätze bewachen, doch die Datenschützer warnen vor Missbrauch" Tsp 16.3.00 S. 2

Interview:
"'Im Einzelfall ist Überwachung sehr wohl geeignet' / Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, zur Debatte" Tsp 16.3.00 S. 2

"Datenschutz / Videos: Sorge um Missbrauch" ND 16.3.00 S. 1

Kommentar:
"Datenschützer gegen 'Big Brother' / Prioritäten" ND 16.3.00 S. 8

Kommentar:
"TV-Star wider Willen / Warum für Großbritanniens Innenminister Straw die Videokamera die billigste und nützlichste Waffe im Kampf gegen Kriminalität ist" Tsp 16.3.00 S. 2

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"Patente auf Leben / Blair und Clinton agieren scheinheilig. Sie wollen Genkommerz
Bill Clinton und Tony Blair haben angekündigt, die Daten über das entschlüsselte menschliche Genom müssten weltweit frei verfügbar gemacht werden. ... Alles Gerede, dass das menschliche Genom zum gemeinsamen Erbe der Menschheit gehört, ist nur Augenwischerei. Clinton und Blair hatten nie die Absicht, die rechtlichen Grundlagen für Genpatente abzuschaffen. Es geht ihnen nur um einen möglichst schnellen und freien Zugang zu den Rohdaten über das menschliche Genom." taz 16.3.00 S. 11

"Freier Zugang zu Gen-Daten des Menschen / Bundesregierung unterstützt Clinton-Blair-Initiative" BerlZtg 16.3.00 S. 5

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"Liste der härtesten Jungs / Vor 50 Jahren begann das FBI mit seinen 'Most Wanted'-Steckbriefen
... In den vergangenen 50 Jahren wurden 458 Flüchtige per Steckbrief gesucht. 429 wurden gefasst, 134 davon als direktes Ergebnis von Hinweisen aus der Öffentlichkeit." SZ 16.3.00 S. 16

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"'Befugnisse von Europol erweitern' / Forderung der Innenminister / Verbrecher sollen in der EU konsequenter verfolgt werden" SZ 16.3.00 S. 6

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LOKALES

Berlin:

"Gegen generelle Überwachung
Die stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte Claudia Schmidt hat sich gegen eine generelle Videoüberwachung von Straßen und Plätzen ausgesprochen." MoPo 16.3.00 S. 33

"CDU will Kameras vom Alex bis zum Zoo
'Big Brother' vom Kinderzimmer bis zum Kanzleramt: Neue Technik, niedrige Preise und ein gewachsenes Sicherheitsbedürfnis sorgen dafür, dass inzwischen jeder von Überwachungskameras gefilmt werden kann. Längst sind die umstrittenen Kontrollanlagen Flächen deckend verbreitet.
... Wenn es nach der Partei geht, sollen die rund 30 von der Polizei als 'gefährliche Orte' ausgewiesenen Plätze und Straßen mit Kameras überwacht werden. Dazu zählen beispielsweise das Kottbusser Tor oder der Breitscheidplatz. ... Die Polizeigewerkschaft GdP, Grüne und PDS lehnen dies aber ab und wollen lieber mehr Polizisten auf den Straßen sehen. Berlins stellvertretende Datenschutzbeauftragte Claudia Schmid sagt, Videoüberwachung sei nur sinnvoll, wenn dadurch Straftaten verhindert oder leichter aufgeklärt würden. 'Wird die Kriminalität nur verdrängt, ist die Videokontrolle nicht gerechtfertigt', sagt sie. Die Datenschützer sehen sich vor allem dem Problem der illegalen Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen nicht mehr gewachsen. 'Die Beschwerden häufen sich', sagt Claudia Schmid. Mit lediglich 25 Mitarbeitern könne ihre Behörde nicht genügend Kontrollen durchführen." BerlZtg 16.3.00 S. 24

"Spielplatz / Überwachung vom Sofa aus
In einer Wohnsiedlung am Pulvermühlenweg in Spandau können Mieter seit 1998 ihren Kindern im Fernseher beim Spielen zusehen. An einem Spielplatz der Wohnungsbaugesellschaft GSW ist eine Videokamera installiert. ... Psychologen halten die Überwachung vom Sofa aus für bedenklich. ... Einen Schutz vor Pädophilen gibt es auch nicht. Sie könnten die Kinder von zu Hause aus beobachten und sogar auf Video aufnehmen, ohne aufzufallen." BerlZtg 16.3.00 S. 24

"Museumskasse / Videos sind nicht immer ein Beweis
Im 'Haus am Checkpoint Charlie' sind alle Mitarbeiter an der Kasse mit Videokameras überwacht worden. Museums-Chef Rainer Hildebrandt zeigte mehrere Angestellte an. Er warf ihnen vor, Eintrittsgelder unterschlagen zu haben. Allerdings reichten die Videoaufzeichnungen als Beweis nicht aus." BerlZtg 16.3.00 S. 24

"Bus und Bahn / Fahrgast-Videos auf Bildplatten
Nach den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) testet nun auch die S-Bahn eine Videoüberwachung in ihren Zügen. ... Die Aufnahmen werden auf Bildplatten, die sich ebenfalls in den Wagen befinden, ununterbrochen aufgezeichnet und nach 24 Stunden automatisch gelöscht. ... Claudia Schmid, Sprecherin des Berliner Datenschutzbeauftragten, hält den Plan für bedenklich. 'Die Speicherung von Videoaufnahmen ist ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Deshalb sollte sie nicht dauernd erfolgen, sondern nur dann, wenn es einen konkreten Anlass dazu gibt." BerlZtg 16.3.00 S. 24

"Webcams / Internet-Kameras liefern Berliner Baustellen-Bilder in alle Welt
Während Politiker und Juristen noch darüber streiten, ob die Polizei Straßen und Plätze mit Videotechnik überwachen darf, sind private Kameras längst in Aktion - auch in Berlin. 'Webcams' nehmen vielerorts die Stadt ins Visier und speisen einen Teil der Bilder ins weltweit verbreitete Internet. ... 'Mit Totalaufnahmen von der Stadt haben wir keine Probleme', heißt es beim Datenschutzbeauftragten. 'Bedenklich wird es, wenn Personen und Autokennzeichen erkennbar sind. Das verletzt Persönlichkeitsrechte.'" BerlZtg 16.3.00 S. 24

"Handel / Offiziell keine Mitarbeiter-Kontrolle
Viele der rund 5 000 Berliner Geschäfte werden per Video überwacht. ... Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) kritisert diese Entwicklung, weil Kameras leicht auch zur Leistungskontrolle eingesetzt werden können. ... 'Aber wer hält sich schon an den Datenschutz', sagt HBV-Sekretär Achim Neumann." BerlZtg 16.3.00 S. 24

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Bayern:

"Videoüberwachung ist den Grünen suspekt
Die Grünen im Landtag sind mit dem Versuch gescheitert, die von der Polizei geplante Videoüberwachung in München zu stoppen. ... Von der SPD wurde der Antrag, der laut der Grünen-Abgeordneten Susanna Tausendfreund die 'flächendeckende Überwachung von Straßen und Plätzen' mit 'mehr als tausend Videokameras' verhindern sollte, aus formalen Gründen abgelehnt ... ." SZ 16.3.00 S. 44

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Sachsen:

"Neue Regelung für Stasi-Beauftragten
Der sächsische Landtag hat am Mittwoch eine Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Landesbeauftragten für die Akten des Staatssicherheitsdienstes der DDR beschlossen. ... Auf diesem derart veränderten Posten würde die CDU-Fraktion künftig gern die Diplom-Biologin Angelika Barbe sehen." FAZ 16.3.00 S. 4

"Barbe geht nach Sachsen / Berliner Bürgerrechtlerin soll Stasi-Landesbeauftragte werden" Tsp 16.3.00 S. 5

"Barbe soll Chefin über MfS-Akten werden / PDS hält den Personalvorschlag für unsensibel" ND 16.3.00 S. 4

"Fensteramt / Angelika Barbe
Die 48-jährige Ex-Bürgerrechtlerin soll im April zur Stasi-Beauftragten des Landes Sachsen gewählt werden." ND 16.3.00 S. 8

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Schleswig-Holstein:

"Scientology nutzt Akteneinsicht
Die Scientology-Sekte nutzt offenbar ein neues Gesetz in Schleswig-Holstein, das Bürgern und Organisationen freie Einsicht in Verwaltungsakten ermöglicht." ND 16.3.00 S. 4

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