Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 17. März 2000

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"Datenschutz / Videoüberwachung trifft zunehmend auf Kritik
Die Kritik an der vom stellvertretenden Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Rüttgers, angeregten Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Innenstädten wächst. ... Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hatten am Mittwoch der Videoüberwachung eine deutliche Absage erteilt. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Hajo Hoffmann, sprach von einer 'Fehltentwicklung'." FR 17.3.00 S. 4

"Wildwuchs bei der Videoüberwachung
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird heftig diskutiert. Auf Privatgelände sind Beobachtungskameras gang und gäbe. 'Da haben wir einen ungeheuren Wildwuchs', sagt Ulrike Müller, die Sprecherin des hessischen Datenschutzbeauftragten. Das neue Bundesdatenschutzgesetz soll den Einsatz der Kameras regeln." FR 17.3.00 S. 31

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"EU-Parlament fordert einklagbare Grundrechte
... Nach Auffassung der Europa-Abgeordneten sollte die EU-Charta auch 'politische, soziale und wirtschaftliche' Grundrechte auflisten, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht enthalten sind. Außerdem müsse der 'innovative' Text Schutzmechanismen gegen Missbräuche durch neue Technologien, vor allem im Bereich von Gentechnik und Kommunikation, enthalten." WELT 17.3.00 S. 9

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"Wenn der Fingerabdruck zum Geldabheben reicht / Fachhochschulstudenten testen biometrische Verfahren der Identifizierung / Schutz vor Missbrauch
... Sie wollen herausfinden, ob individuelle biometrische Merkmale wie Fingerabdrücke oder die Iris der Augen Geheimnummern und Passwörter bei der Zugangskontrolle zu Konten und Gebäuden ersetzen können, ohne dass der Datenschutz dabei auf der Strecke bleibt. ... Viel wird davon abhängen, wie glaubhaft vermittelt werden kann, dass bei jedem der eingesetzten biometrischen Verfahren die Identität des Kartenbenutzers lediglich mit der auf der Karte angegebenen verglichen und nicht anhand einer Datenbank ermittelt wird. 'Das ist der Grundsatz bei dieser Anwendung', erklärt Roth. Nach der Zugangskontrolle werden alle Daten gelöscht. Aufschlüsse über das Verhalten von Kunden oder Mitarbeitern sollen, wie vom Verbraucher- und Datenschutz gefordert, nicht möglich sein." FR  17.3.00 S. 32

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"T-Online
darf beim Börsengang nicht Aktien bevorzugt an Kunden vergeben, die an einer Kundenbefragung teilnehmen. Das entschied das Landgericht Hamburg." HB 17.3.00 S. 1

"T-Online bei Wahl des Börsensegments wankelmütig" HB 17.3.00 S. 39

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"Verspekuliert und glattgestellt:
Geldwäschegesetz: 'Wir teilen Ihre Auffassung, daß die Verlautbarung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred) über Maßnahmen der Kreditinstitute zur Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäsche vom 30. März 1998 datenschutzrechtlich nicht unbedenklich ist. Dies gilt insbesondere für die von dem BAKred gewünschte Umsetzung der Verlautbarung.' Dies ist der Kernsatz einer dreiseitigen Stellungnahme des 'Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht'. Schon vor zwei Wochen hatten wir darauf hingewiesen, daß entgegen den Behauptungen des BAKred und etlicher Ministerien es gerade keinen generellen 'Freibrief' der Datenschutzbeauftragten für die derzeitige Handhabung des Geldwäschegesetzes gibt ... . Wir werden auf die dezidierten Bedenken der Berliner ebenso wie auf die Bedenken des Landesbeauftragten für den Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen und des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz noch ausführlich zurückkommen." Bank intern Nr. 11/00 S. 4

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LOKALES

Berlin:

"GEW beschließt Schulstreik
Am 12. April soll an den Schulen flächendeckend gestreikt werden. Das beschlossen gestern der Landesvorstand und die Basis der Gewerkschaft Erziehung, und Wissenschaft (GEW). Der Grund: die Arbeitszeitverlängerung der Lehrer um eine Stunde. ... Die Schulverwaltung wies darauf hin, dass ein Streik 'nicht akzeptabel' sei. ... Ein Sprecher sagte, dass Beamte mit einem Eintrag in die Personalakte rechnen müssten." taz 17.3.00 S. 19

"Berliner Lehrer streiken am 12. April / Elterninitiative fordert Umdenken des Senats" ND 17.3.00 S. 17

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Brandenburg:

"Altenverwahrung / Keine Fußfesseln
Elektronische Fußfesseln werden laut dem brandenburgischen Sozialminister Alwin Ziel (SPD) nicht in Alten- und Pflegeheimen eingesetzt." taz 17.3.00 S. 7

"Keine elektronischen Fußfesseln
... Solche Fesseln 'hätten in Brandenburg keine Genehmigungschance', sagte Gesundheitsminister Alwin Ziel (SPD)." NE 17.3.00 S. 20

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Hessen:

"Ordnungsamt hat keine Pläne zur Videoüberwachung / Landesregierung will den Kommunen dass Recht einräumen / In Betracht kommen Zeil, Haupt- und Konstablerwache
... Innenminister Volker Bouffier (CDU) sieht im Einsatz der Kameras ein probates Mittel, um die Kriminalität an bestimmten Brennpunkten bekämpfen zu können. ... Die erste Lesung und die Anhörung vor dem Landtag haben bereits stattgefunden. Dabei, so Ministeriumssprecher Bußer, sei erörtert worden, auch den Ordnungsbehörden der Kommunen das Recht zur Videoüberwachung einzuräumen. ... Das bislang einzige Projekt in dieser Richtung, das unabhängig von der anstehenden Gesetzesänderung auf den Weg gebracht wurde, liegt bis auf weiteres auf Eis. Das Ordnungsamt wollte den Kaisersack am Hauptbahnhof mit einer Videokamera überwachen. ... Der hessische Datenschutzbeauftragte hatte das Vorhaben bereits abgesegnet. ... Der hessische Datenschutzbeauftragte will der Videoüberwachung durch die Kommunen nur unter strengen Auflagen zustimmen. Dessen Sprecherin Ulrike Müller sagte, die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen müssten gewahrt werden. 'Wir wollen nicht, dass die Städte überall Kameras aufhängen und man sich nirgendwo mehr unbeobachtet bewegen kann', sagte Müller. Dies wäre 'ein Horrorszenario'." FR 17.3.00 S. 29

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