Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 18./19. März 2000

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"Big Brother macht das schon / Ob Bahnhof, Kaufhaus oder Spielplatz: Videoüberwachung gehört längst zum Alltag - und die Datenschützer sind erstaunt, weil viele Menschen gar nichts dagegen haben
... Videoüberwachung avanciere zum 'Allheilmittel' für Problemschulen, Problemplätze, Problemhäuser und Problemfriedhöfe. Der jüngste Datenschutzbericht behandelt das Thema als Schwerpunkt. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sei erstaunlich hoch, heißt es darin. Bedenken um den Schutz der Privatsphäre gibt es kaum." Tsp 19.3.00 S. 12

"SPD unter Beobachtung / Geht es um den Dauerbrenner Videoüberwachung, ist die CDU zuversichtlich geworden, dass die SPD in Bälde einknicken wird. Es wäre nicht das erste Mal. Doch noch geben sich die Sozis standhaft" taz 18.3.00 S. 26

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"Im Nebel der Geheimhaltung / Über Rüstungsexporte entscheidet ein streng abgeschottetes Gremium: Der Bundessicherheitsrat. Eine Kampagne für mehr Offenheit soll das ändern" taz 18.3.00 S. 5

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"Gauck: Stasi setzte radioaktive Substanzen ein
... Dem Untersuchungsergebnis zufolge setzte das Ministerium für Staatssicherheit seit den siebziger Jahren radioaktive Markierungen ein. Papiere, Geldscheine und auch Menschen seien mit geruch- und farblosen Stoffen kenntlich gemacht worden, um sie kontrollieren zu können." Tsp 18.3.00 S. 4

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"Stasi-Liste zu Recht veröffentlicht / Bundesverfassungsgericht stützt politische Aufarbeitung
Die Veröffentlichung einer Liste mutmaßlicher Stasi-Spitzel durch das Neue Forum fällt unter das Recht auf Meinungsfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Kammerbeschluss. Das vom Bundesgerichtshof (BGH) verhängte Verbot der Veröffentlichung wurde aber nicht aufgehoben, weil kein grober Verfassungsverstoß vorliege und das Neue Forum kein Interesse mehr an der Veröffentlichung habe." BerlZtg 18./19.3.00 S. 6

"Neues Forum durfte Spitzelliste auslegen
... Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Das vom Bundesgerichtshof verhängte Verbot der Veröffentlichung wurde indes nicht aufgehoben." MoPo 18.3.00 S. 2

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"Der gläserne Mieter / Nicht alle Fragen des Vermieters vor der Vertrags-Unterzeichnung sind berechtigt
... Mancher Hausbesitzer möchte einen potenziellen Mieter geradezu durchleuchten, nicht nur über dessen finanzielle Verhältnisse informiert sein, sondern auch noch über familiäre, soziale und persönliche Umstände. Das kann zulässig sein. Doch manches Auskunftsbegehr geht schlechterdings zu weit, wie schon vor einigen Jahren der Berliner Datenschutzbeauftragte in einem amtlichen Großversuch erkannte: 'Bei der Überprüfung der verwendeten Fragebögen mussten wir feststellen, dass nur wenige den gesetzlichen Vorgaben entsprachen.'" Tsp 18.3.00 S. 121

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LOKALES

Berlin:

"Vorsicht Kamera - In Leipzig gingen Autoaufbrüche um die Hälfte zurück / Während sich in Berlin die Politiker nicht einig werden und die Datenschützer protestieren, senken in Sachsen Polizei-Videos die Verbrechensrate
... Die Innenverwaltung blickt neidisch auf die Kollegen im schönen Sachsen, denn das Berliner Sicherheits- und Ordnungsgesetz erlaubt keine dauerhafte Videobeobachtung im öffentlichen Raum durch die Polizei. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will das ändern. ... Und anders als in Leipzig hält es Verwaltungssprecher Stefan Paris auch für sinnvoll, die Straßenszenen durchgängig auf Videoband oder eine digitale Festplatte mitzuschneiden ... . ... Die Berliner Datenschützer laufen gegen diese Pläne Sturm. Für sie kommt eine Rund-um-die-Uhr-Aufzeichnung durch die Polizei gar nicht in Frage. 'Schließlich würden da ja massenweise Menschen gefilmt, von denen jeder Einzelne ein Recht am eigenen Bild besitzt', empört sich Datenschutz-Sprecher Volker Brozio. ... Auch die SPD-Fraktion hält nichts von den Überwachungsplänen der CDU und hat sich damit bereit einen handfesten Krach mit dem Koalitionspartner eingebrockt." MoPo 18.3.00 S. 30

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"Detektive gegen Kläffer ? / Senat will illegal gehaltene Hunde aufspüren und die Steuer kassieren / Die Dunkelziffer wird auf bis zu 30 000 Tiere geschätzt
... Derzeit stehen in der Finanzverwaltung mehrere Vorgehensweisen zur Diskussion: Entweder könnten Beamte vermehrt ausschwärmen, um im Tiergarten oder anderen Auslaufgebieten die Hunde und ihre Halter zu überprüfen. Ein anderes Konzept sieht vor, private Firmen mit dem Aufspüren illegal gehaltener Hunde zu beauftragen." Tsp 18.3.00 S. 12

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