Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 2. März 2000

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"TV-Mäuse verstoßen gegen das Grundgesetz
... In einem Beitrag für die Woche bezeichnete Schily die Sendung als massiven Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar sei ... ." taz 2.3.00 S. 18

"Schily: 'Big Brother' boykottieren
... Wer sich ein Gefühl für die Würde des Menschen bewahrt habe, 'sollte die Sendung boykottieren', sagte Schily." taz 2.3.00 S. 6

"Schily: 'Big Brother' ist grundgesetzwidrig" HB 2.3.00 S. 64

"Erster Tag im Kasten / 'Big Brother': Bisher lachen nur die Hühner" BerlZtg 2.3.00 S. 21

"Big Brother / Innenminister Schily ruft zum Boykott auf" BerlZtg 2.3.00 S. 21

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"USA / 'Echelon' hört und liest mit - weltweit / Ehemaliger Geheimdienstmann: Nationale Datenschutzgesetze werden umgangen
... Die 'Echelon'-Computer, die stündlich bis zu einer Milliarde Botschaften abhören, speichern diese, werten sie aus und leiten die Analysen an die Mitgliedsregierungen weiter. Schätzungsweise 90 Prozent des weltweiten Internet-Verkehrs laufen durch die USA und die neun NSA-Knoten. ... Was laut CBS in Westeuropa zu einem weiteren Aufschrei führen wird, ist ... wie 'Echelon'-Mitgliedstaaten nationale Datenschutzgesetze aushebeln. Ein Geheimdienst bittet in diesem Fall einfach einen anderen um entsprechende Abhörmaßnahmen." ND 2.3.00 S. 2

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"BND gibt Vaduzer Bank keine Auskunft / Anwalt will Beauftragten für Datenschutz einschalten
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat der Vaduzer Verwaltungs- und Privatbank bestätigt, dass der Geheimdienst Daten über die im Verwaltungsrat des Bankhauses vertretenen Personen speichert. Zum Inhalt dieser Daten verweigerte der BND jedoch die Auskunft. ... Nach der Erklärung des BND will Kubicki jetzt den Bundesdatenschutzbeauftragten einschalten, der die in Pullach vorhandenen Datenbestände über seine Mandanten sichten und Empfehlungen über den weiteren Umgang mit diesen Informationen geben soll." BerlZtg 2.3.00 S. 8

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"Vergangenheit in laufenden Metern / Bundesarchiv in Koblenz
... Die Sperrfrist für Unterlagen des Bundes beträgt in der Regel 30 Jahre. 'Aufgrund des großen Interesses an der Geschichte der DDR wird die 30-Jahresfrist nicht mehr angewandt', betonte der Abteilungsleiter Klaus Oldenhage. Bei Akten des Bundes, die die Einheit betreffen, werde nach den selben Grundsätzen entschieden." ND 2.3.00 S. 3

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"Saarländischer Landtag hebt 'Lex Lafontaine' auf
Im Saarland ist die ... Verschärfung des Presserechts wieder aufgehoben worden." HB 2.3.00 S. 4

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LOKALES

Berlin:

"Neukölln / Freundliche Wandfarben sollen Wartende im Sozialamt beruhigen / Bezirksamt will nicht allein auf Videoüberwachung setzen
... Die Verordneten beschlossen ... , Sicherheitsmaßnahmen in Erwägung zu ziehen, eventuell auch die Installation von Videokameras. ... 'Wir dürfen nur öffentliche Räume wie die Wartestuben mit Kameras überwachen', sagt der Stadtrat. Die Büros der Sachbearbeiter können allenfalls mit Alarmknöpfen ausgestattet werden. Wie viele Kameras angeschafft werden müssten und was das kosten würde, kann Michael Freiberg noch nicht sagen." BerlZtg 2.3.00 S. 28

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"Wer dreimal durch den Hunde-Tüv fällt, muss seinen Hund abgeben / Tierärztekammer fordert Gehorsams-Prüfung und Pflichtversicherung
Hundehalter, die Tiere haben, die größer als 40 Zentimeter und schwerer als 18 Kilogramm sind, sollen künftig eine Haftpflichtversicherung abschließen. ... Nach Aussage von Klaus Lüdcke, Präsident der Tierärztekammer, sollen allerdings nur jene Besitzer einen Versicherungsschutz erhalten, die eine Prüfung für einen Hundeführerschein bestehen. ... Dokumentiert wird dies auf einer etwa drei bis vier Zentimeter großen Plakette mit der Versicherungsnummer. Die soll der Hund gut sichtbar am Halsband tragen. ... Auch die Grünen-Fraktion fordert eine Tüv-Plakette für Hunde. Diese soll bescheinigen, dass der Hund erzogen ist und keine gesteigerte Aggressivität aufweist." BerlZtg 2.3.00 S. 25

"Grüne Runde über Hunde
... Künftig sollten alle Hunde mit mehr als 40 Zentimeter Schulterhöhe oder einem Gewicht von über 17 Kilo einer Wesensüberprüfung unterzogen werden. Zu solcherart Änderung der Hundeverordnung wollen die Grünen das Stadtparlament bewegen." ND 2.3.00 S. 17

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Brandenburg:

"Videoüberwachung jüdischer Friedhöfe ?
Als Reaktion auf die Schändung des Potsdamer Jüdischen Friedhofes in der vergangenen Woche hat sich Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) für einen stärkeren Schutz jüdischer Einrichtungen ausgesprochen. ... Eine lückenlose Überwachung sei jedoch ohne Videokameras nicht möglich, so Schönbohm weiter." MoPo 2.3.00 S. 39

"Besserer Schutz für jüdische Einrichtungen / Schönbohm erwägt Videoüberwachung" BerlZtg 2.3.00 S. 31

"Schönbohm fordert stärkeren Schutz jüdischer Einrichtungen
... Schönbohm hält auch die umstrittene Videoüberwachung, über die nach der Sommerpause debattiert werden soll, für eine Möglichkeit, Ruhestätten vor Schändungen zu bewahren." WELT 3.2.00 S. 41

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Sachsen-Anhalt:

"'Wer erpresst hier wen?' / SPD und PDS in Magdeburg streiten um ein neues Polizeigesetz
... Innenminister Manfred Püchel wähnt sich dennoch auf der sicheren Seite. Denn Püchel hatte von der eigenen Fraktion den Auftrag erhalten, einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorzulegen, der der Polizei größere Spielräume bei Fahrzeug- und Personenkontrollen, bei Platzverweisen und bei der Videoüberwachung von Straßen und Plätzen einräumen sollte." Tsp 2.3.00 S. 4

"Unfrieden nur bei Polizeigesetz / PDS-Tolerierer feilen an einem 'Quasi-Koalitionsvertrag'" ND 2.3.00 S. 5

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Bayern:

"Chipkarte für Asylbewerber soll Sozialhilfebetrug vorbeugen
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) will in einem räumlich begrenzten Versuch die Einführung einer Chipkarte für Asylbewerber testen. ... die Asyl-Card ist eine Art Ausweis mit integriertem Chip. Darauf sollen neben dem digitalisierten Fingerabdruck sämtliche Daten des Asylbewerbers wie Identifizierungsdaten, Verfahrens- und Statusdaten oder Leistungsdaten enthalten sein." WELT 3.2.00 S. 4

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