Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 21. März 2000

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"Big Brother in Rom
Die kürzlich im Zentrum Roms installierten Überwachungskameras, darunter auf dem Petersplatz, am Bahnhof Termini sowie an wichtigen historischen Monumenten, müssen vorerst abgeschaltet werden. Italiens Datenschützer erklärten die Videoaufnahmen für ungesetzlich, weil sie die Privatsphäre der Menschen verletzten." SZ 21.3.00 S. V 2 / 8

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"Big Brother im Betrieb / Unternehmen, die ihre Mitarbeiter kontrollieren wollen, wandeln juristisch auf einem schmalen Grat
... 'Ein Mitlesen der E-Mails ist wohl zulässig, wenn ein Unternehmen ausschließlich eine dienstliche Nutzung des Internets erlaubt', sagt Arbeitsrechtler Michael Kliemt. ... Bislang gibt es zum Thema Überwachung der Internetnutzung in Unternehmen so gut wie keine Rechtssprechung. ... Will ein Unternehmer seine Mitarbeiter dagegen mit Hilfe von technischen Geräten überwachen, muss er erst mit dem Betriebsrat verhandeln und eine allgemeine Regelung vereinbaren. Sonst ist es unzulässig, sämtliche Telefonate mitzuschneiden - selbst wenn die Firma private Anrufe verboten hat. ... Auch das nicht angekündigte Lautstellen des Telefons verschafft keine juristisch brauchbaren Zeugen, sondern stellt einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Menschen am anderen Ende der Leitung dar. ... Soll etwa eine Kamera den Ausstoß einer Maschine überprüfen und erfasst dabei zugleich einige nebenan beschäftigte Arbeiter, so bedarf es einer Betriebsvereinbarung." SZ 21.3.00 S. V 2 / 15

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"Verschlüsselung mit neuem Protokoll / Drahtlose Sicherheit mit Wap" FAZ 21.3.00 S. T 2

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"T-Online will Kunden trotz Gerichtsentscheid bevorzugen
... Die Befragung über T-Online werde weiterhin durchgeführt, bestätigte ein Telekom-Sprecher." WELT 21.3.00 S. 14

"T-Online
hält daran fest, Kunden, die an einer Befragung über das Unternehmen teilnehmen, bei der Aktienvergabe zu bevorzugen." HB 21.3.00 S. 1

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"Tele-Info-Verlag darf weiter Häuser fotografieren
... Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wies in seinem aktuellen Urteil den Antrag eines Hauseigentümers aus Bad Säckingen ab. ... Der Freiburger Senat des OLG begründete sein Urteil in dem Eilverfahren mit mangelnder Dringlichkeit. ... Die Richter ließen allerdings ausdrücklich offen, ob - wie der Kläger geltend macht - das Eigentums- oder Persönlichkeitsrecht verletzt und deshalb ein Unterlassungsanspruch begründet sei. ... Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Eilantrag des Eigentümers unter anderem mit dem Hinweis auf die Rechtslage abgewiesen. ... Auch ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Regelungen liege nicht vor. Die Aufnahme einer Außenansicht lasse keine Rückschlüsse auf die Privatsphäre der Besitzer zu." WELT 21.3.00 S. 19

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"Krebskongress / Informierter Patient wird Partner des Arztes / 5000 Experten beraten Entwicklungen der Therapien
... Die Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, Dagmar Schipanski, hob das Recht und die Pflicht des Arztes zur Information der Bevölkerung hervor. Gerade in einer Zeit der unbegrenzten Informationen durch das Internet sei es wichtig, dass die Patienten in verständlicher Sprache aufgeklärt würden. Nur ein richtig informierter Patient werde zum Partner des Arztes." ND 21.3.00 S. 4

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LOKALES

Berlin:

"Des Gefangenen neue Kleider / Der Bund Deutscher Kriminalbeamter in Berlin und Brandenburg fordert 'markante' Kleidung für Gefängnisinsassen. Damit soll die Flucht erschwert und das Einfangen erleichtert werden
... Damit Gefangene deutlicher als solche zu erkennen sind, fordert der BDK eine 'markantere Anstaltskleidung', die deutlich von der Alltagskleidung zu unterscheiden ist." taz 21.3.00 S. 20

Kommentar:
"Neue Knackimode / Schulung statt Klamotten" taz 21.3.00 S. 19

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"Kameras gegen Vandalen? Weddinger Bücherei ständig Ziel von Zerstörungswut / CDU für Videoüberwachung
Mittels Video-Überwachung soll der Vandalismus an der Zentralbücherei am Luisenbad gestoppt werden. Dies will die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung durchsetzen. ... Joachim Gassert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sieht darin für das Gebäude den größtmöglichen Schutz. 'Vandalismus kann man nicht verhindern, aber das Video lässt sich von der Polizei auswerten, so dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.' ... Der zuständige Volksbildungsstadtrat Rainer Sauter hält von dieser Aufrüstung nichts. ... Die Kosten für eine derartige Überwachung seien so hoch, dass es 'faktisch nichts nütze'. ... Sauter ist für eine Bekämpfung der Ursachen. 'Die Täter sind Jugendliche, die auf sich aufmerksam machen wollen und die keine Verantwortung für Sachen übernehmen können.'" Tsp 21.3.00 S. 18

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