Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 23. März 2000

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"Leise stirbt das Amtsgeheimnis / In drei Bundesländern gilt ein neues Gesetz für mehr Behördentransparenz - außer Scientology nutzt es kaum jemand
... ...das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ... . Still und leise hat es Einzug gehalten in die Amtsstuben von Schleswig-Holstein (seit Februar), Brandenburg (seit März 1998) und Berlin (seit Oktober 1999). Die Behörden vom Innenministerium bis zum Verfassungsschutz sind nun gläsern bis auf die letzte verstaubte Akte - und keiner schaut hin. ... 'Der befürchtete Ansturm auf die Ämter ist ausgeblieben', sagt Thilo Weichert, Vize-Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein.
Was kann ich einsehen?
- sämtliche Bauakten der Gemeindeverwaltung, zum Bau von öffentlichen Kinderspielplätzen,
- Liegenschaftskataster (Auflistung der gemeindeeigenen Grundstücke) bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung,
- Verwaltungsakten des Landeskriminalamts und Verfassungsschutzes, etwa Einsatzpläne von vergangenen Razzien (außer bei laufenden Ermittlungen),
- Grundrisse von Wohnungen beim Wohnungsaufsichtsamt,
- Liste der Eigentümer von Mietwohnungen beim Grundbuchamt,
- Liste der Planstellen für Lehrer beim Landesschulamt.
Datenschutz im Netz: www.rewi.hu-berlin.de/Datenschutz" WELT 23.3.00 S. 40

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"Ärzte: Keine Gentests für Versicherungen
Die Bundesärztekammer lehnt Gentests als Voraussetzung zum Abschluss einer Lebensversicherung ab: 'Wir dürfen nicht zulassen, dass diagnostische Verfahren der Medizin zu kommerziellen Zwecken missbraucht werden', betonte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe." MoPo 23.3.00 S. 20

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"Computer-Sicherheit kostet Millionen / Berechnungen des FBI
Sicherheitslücken in Computersystemen haben nach Berechnungen der US-Bundespolizei FBI bei amerikanischen Firmen, Banken und Regierungsbehörden im vergangenen Jahr Kosten von 520 Millionen Mark verursacht." BerlZtg 23.3.00 S. 20

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"Australien / Harter Kurs gegen Prostitution
Radikaler Schritt zur Eindämmung der Straßenprostitution in Perth: Männer, die in den einschlägigen Gegenden erwischt werden, müssen damit rechnen, dass die Polizei ihre Ehefrauen und Chefs informieren." WELT 23.3.00 S. 40

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LOKALES

Berlin:

"Datenschützer Garstka bleibt
Der Beauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht, Hansjürgen Garstka, bleibt für weitere fünf Jahre im Amt. Der Rechts- und Politikwissenschaftler wird am Freitag vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Reinhard Führer, vereidigt." ND 23.3.00 S. 17

"Datenschützer wird vereidigt" MoPo 23.3.00 S. 33

"Datenschutzbeauftragter bleibt weiter im Amt
... Ab 1979 war Garstka Mitarbeiter des Berliner Datenschutzbeauftragten. 1989 wurde er selbst in dieses Amt gewählt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin am 30. Oktober 1999 ist er Berliner Beauftragter für Datenschutz und Akteneinsicht." Tsp 23.3.00 S. 17

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"Sozialamt will Missbrauch eindämmen
Wedding / Das Sozialamt will dem Missbrauch von Sozialhilfe verstärkt nachgehen. Zwei Mitarbeiter seien jetzt damit befasst, sagt Sozialstadträtin Elke Gassert (CDU). 1999 habe es 175 Anfragen beim Kraftfahrzeugamt gegeben, weil Antragsteller die Frage nach dem eigenen Auto verneint hatten." MoPo 23.3.00 S. 38

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