Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der ausgewählten Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 24. März 2000

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"Wiefelspütz für Videoeinsatz 'in Einzelfällen'
Für Videoüberwachung 'in Einzelfällen' plädiert der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. ... In der nächsten Sitzungswoche soll im Bundestag eine Anhörung zum Thema beschlossen werden. Im Moment entwickele sich diese Videoüberwachung 'ziemlich uferlos', kritisierte er." WELT 24.3.00 S. 4

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"T-Online will Kunden weiter befragen / Montag wird über Widerspruch verhandelt
Trotz einer einstweiligen Verfügung will T-Online ihre Kundenbefragung fortsetzen. Allerdings sollen nach Angaben eines Telekom-Sprechers bis zu einer gerichtlichen Entscheidung keine Registriernummern mehr vergeben werden, die zu einer Bevorzugung der Teilnehmer beim bevorstehenden Börsengang von T-Online berechtigen sollen." HB 24./25.3.00 S. 30

"T-Online täglich
... Das Landgericht Düsseldorf verhandelt am kommenden Montag über den Widerspruch der Telekom gegen die einstweilige Verfügung, die am Dienstag auf Antrag des Konkurrenten AOL erlassen worden war. T-Online hat inzwischen die Kundenbefragung vorübergehend von seiner Internet-Seite genommen. Telekom-Sprecher Ulrich Lissek erklärte, der Fragebogen werde modifiziert und dann wieder auf die Seite gestellt." WELT 24.3.00 S. 21

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"Nie mehr Wartenummer 873 auf dem Amtsflur sein / Schon heute verbreitet, sollen Behördengänge in zehn Jahren ausschließlich online erledigt werden - Bremen als Vorreiter
... Derzeit bietet jede Stadt in der Bundesrepublik noch unterschiedliche Online-Dienstleistungen an. Mit einer deutschlandweiten Ausnahme: Alle Finanzämter nehmen inzwischen 'Elster' an - so heißt das offizielle Programm für elektronische Steuererklärungen, die vom Computer zu Hause per E-Mail ins Finanzamt 'flattern'. ... Das Angebot deutscher Behörden, Verwaltungsangelegenheiten online abzuwickeln, ist je nach Stadt unterschiedlich. Hier eine Auswahl:
- Alles über Steuererklärungen per Internet: www.elster.de
- Offizielle Städte-Seiten auf einem Blick: www.kommon.de
- Virtuelles Rathaus Bremen: www.bremen.de/themen
- Behörden in Bielefeld online: www.bielefeld.de/de/rv/formulare
- Ämter in Augsburg im Internet: www.augsburg.de
- Behörden in Saarbrücken online: www.saarbrücken.de/sbnet/08/08_000d.htm" WELT 24.3.00 S. 40

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"Richter geben Sende-Erlaubnis / Sat 1 darf Filme über die Soldatenmorde von Lebach zeigen
... ...1972 hatte das Verfassungsgericht einen ZDF-Dokumentarfilm mit Namen und Fotos der Täter verboten, da ihre Möglichkeit, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren, durch den Film gestört würde. ... ...als Sat 1 im vergangenen Jahr Verfassungsbeschwerde einreichte, wendete sich das Blatt: Das Verbot wurde mit Blick auf die Rundfunkfreiheit aufgehoben, der Fall nach Mainz zurückverwiesen. Dort wies man die Klage gestern endgültig ab." BerlZtg 24.3.00 S. 19

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LOKALES

Berlin:

"Abgeordnetenhaus führt Hunde-Debatte / Gesetzentwurf der Grünen lag vor
... Nach dem Grünen-Entwurf sollen die Halter großer Hunde ab 40 Zentimeter Schulterhöhe und 17 Kilo Gewicht ihre Eignung durch ein polizeiliches Führungszeugnis und ihre Sachkunde nachweisen. Diese Hunde sollen zur Identifizierung des Halters eine Plakette in Neonfarben mit einer Nummer und unter der Haut ein Chip in Reiskorngröße tragen." Tsp 24.3.00 S. 10

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"Stasi-Nest Verfassungsschutz / Schon der dritte DDR-Agent in den Reihen des Berliner Nachrichtendienstes entlarvt
... ...setzten die Berliner Verfassungsschützer ihn u.a. auf die PDS-Gliederung Kommunistische Plattform an." MoPo 24.3.00 S. 27

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Brandenburg:

"Oranienburger Schulbus mit Videokamera" MoPo 24.3.00 S. 34

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