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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse. |
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[Überblick über sonstige Veröffentlichungen
zum Datenschutz] [Abkürzungen der ausgewerteten
Tageszeitungen]
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"Abhören in anderen EU-Staaten geplant
Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen
künftig nach richterlicher Genehmigung in anderen EU-Mitgliedstaaten
verdächtige Personen abhören können. Darüber hat am
Montag bei den Beratungen der Innen- und Justizminister der Europäischen
Union Einvernehmen bestanden. ... Auf Wunsch Deutschlands wurden Vorschriften
zum Datenschutz in die Konvention aufgenommen, die dem deutschen Standard
entsprechen. ... Wenige Wochen vor dem fünften Jahrestag des Schengener
Informationssystems konnten bis heute 7200 von deutschen Behörden
zur Fahndung ausgeschriebene Personen gefasst werden." FAZ 28.3.00
S. 7
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"Mertin fordert neue Kronzeugenregelung / Mainzer
Minister will Recht ändern
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin
hat gefordert, zur Bekämpfung schwerer Straftaten eine neue Kronzeugenregelung
zu schaffen." Tsp 28.3.00 S. 5
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LOKALES
Berlin:
"Spielplatzkamera bleibt umstritten
Im Spandauer Quartier Pulvermühle spielen Kinder unter
Videoaufsicht. Eine Kamera hat den Spielplatz am Pulvermühlenweg fest
imVisier, und die Bilder, die sie aufnimmt, können per Kabelkanal
in 200 Haushalten abgerufen werden. ... Die Bilanz: Unter den Mietern ist
umstritten, ob die Videoaufzeichnungen die Sicherheit der Kinder erhöhen
oder, im Gegenteil, ihre ungestörte Entwicklung behindern. Datenschützer
Joachim Laß kritisiert außerdem, dass jeder, der Zugang zum
örtlichen Kabelnetz habe, die Bilder aufzeichnen könne." MoPo
28.3.00 S. 29
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"Fünf Ex-Stasi-Spitzel im Dienste des Verfassungsschutzes / 'Moralisch oder fachlich versagt': Geheimdienstmitarbeiter attackieren das Landesamt" MoPo 28.3.00
"Der wahre Werthebach / Morgen soll eine Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses die Zusammenarbeit von Verfassungsschützern und Stasi klären. Und der Innensenator soll Rede und Antwort stehen" taz 28.3.00 S. 20
"Sondersitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses über Stasi-Spitzel" WELT 28.3.00 S. 42
"Verfassungsschutz: Abgeordnete treffen sich zu Sondersitzung / Beschäftigung von Stasi-Leuten als V-Männer soll untersucht werden" Tsp 28.3.00 S. 14
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