Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 29. März 2000

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"Kameras auch in den neuen Zügen der Bahn für den Nahverkehr
Ausstellung in Lichtenberg zeigt die neusten Modelle / Ungewöhnliches technisches Konzept beim jüngsten Fahrzeug für Berlin und Brandenburg" Tsp 29.3.00 S. 12

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""Lüttich", "Lüdchen", "Lüthje", oder so
Stasi zeigte Interesse an Finanzgeschäften der CDU und hörte bei Absprachen mit" FR 29.3.00 S. 4

"Ausschuss verzichtet auf Lauschprotokolle der Stasi
Gauck-Behörde gibt Abhörberichte über Lüthjes Telefonate zur CDU-Parteispendenpraxis heraus" BerlZtg 29.3.00 S. 5

"Stasi hörte Weyrauch, Kiep und Lüthje ab
Gauck-Behörde bestätigt: Bei Lauschangriffen wurden Erkenntnisse über Schwarzkonten gesammelt" WELT 29.3.00 S. 2

"Lauschangriff mit Langzeitwirkung
Die Stasi hörte nicht nur die Telefongespräche der CDU-Spendensammler ab. Sie war auch Ohr an den Leitungen der Bonner Ministerien und des Bundeskanzleramtes. Der westliche Verfassungsschutz warnte vergeblich vor der Spitzelgefahr" taz 29.3.00 S. 7

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"Stasi wusste von CDU-Schwarzkonten"
 HB 29.3.00 S. 4

"Stasi belauschte CDU-Finanzexperten"
 MoPo 29.3.00 S. 6

Kommentar:
"Die Horcher in der CDU-Leitung
... Es ist durchaus aufschlussreich, zu erfahren, wofür sich die Stasi alles interessierte und wie akribisch sie es notierte. Aber für den Untersuchungsausschuss, der das Finanzgebahren der CDU durchleuchtet, ist das illegal beschaffte Material nicht nutzbar." FR 29.3.00 S. 3

Kommentar:"Das faule Gas der Stasi
... Wie mit dieser Ungeheuerlichkeit umgehen? Wissenschafts- und Pressefreiheit gebieten detaillierte Aufklärung über die Machenschaften der Stasi, also auch über Umfang und Inhalt der massenhaft ausgewerteten Telefongespräche westdeutscher Politiker. Andererseits wäre es ein später Sieg der Obristen aus Pankow, wenn heutige politische Auseinandersetzungen und Skandal-Aufarbeitung mit dem schmutzigen Material der Tscheka kontaminiert würden. ... In ersten Stellungnahmen haben sich Vertreter der SPD bereits bereit erklärt, auf den Gebrauch des Stasi-Materials im Spenden-Untersuchungsausschuss zu verzichten. Hoffentlich hält dieser Konsens!" WELT 29.3.00 S. 10

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"Untersuchungen zu "Echelon"
Das europäische Parlament wird vorausichtlich in Kürze einen Untersuchungsausschuss zum amerikanischen Abhörsystem "Echelon" einsetzen. .. " FAZ 29.3.00 S. 2

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LOKALES

Berlin:

"Mehr als ein Küsschen läuft nicht / Berliner Taxi-Bilder im Internet - Innung befürchtet 'Big Brother'
Jeden Tag, pünktlich um 14 Uhr, geht ... K.(...) auf Sendung ... . Zu dieser Zeit hat der Taxifahrer den Laptop im Kofferraum seines Mercedes programmiert und die kleine Kamera auf dem Amaturenbrett ausgerichtet. ... Bedenken aus 'Gründen des Datenschutzes' hat der Chef der Berliner Taxi-Innung, Wolfgang Wruck. 'Mit der Verbreitung der Bilder wird die Persönlichkeit des Fahrgastes nicht mehr gewährleistet', befrüchtet er. ... K.(...) hingegen sieht keine 'Überwachungsgefahr': 'Nur auf Wunsch der Fahrgäste drehe ich die Kamera zu ihnen nach hinten.'" MoPo 29.3.00 S. 27

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Hamurg:

"Hamburg lässt im Internet nach Namen suchen
Die Stadt Hamburg ermöglicht es den Nachkommen von europäischen Auswanderern auf der ganzen Welt, ihre Vorfahren über das Internet zu suchen." FR 29.3.00 S. 7

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Hessen:

"Regierung wurde bei Schleierfahndung 'zurückgepfiffen' / Datenschutzbeauftragter zeigte sich auch bei Videoüberwachung recht zufrieden / 'Starker Freiheitseingriff'
Die hessische Landesregierung hat nach Einschätzung der Datenschützer bei der geplanten Änderung des Polizeigesetzes an wichtigen Punkten zu Gunsten der Freiheitsrechte des Bürgers eingelenkt. Der Hessische Datenschutzbeauftragte Friedrich von Zezschwitz äußerte sich am Dienstag recht zufrieden über die Nachbesserungen bei Videoüberwachung und Schleierfahndung." FR 29.3.00 S. 30

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Thüringen:

"Datenschützer stehen auch in Thüringen auf verlorenem Posten
Beauftragte gesteht Ohnmacht angesichts von Versäumnissen der Regierung
Die Thüringer Datenschutzbeauftragte, Silvia Liebaug, hat ihre Bericht für die vergangenen zwei Jahre vorgelegt. .. Ihr Bericht belegt zugleich, dass der Datenschutz ein stumpfes Schwert ist. .. Auf die ND-Nachfrage nach dem eklatantesten Verstoß gegen den Datenschutz im Berichtszeitraum wußte sie auch keine Antwort. Eigentlich sei alles nicht gar so schlimm gewesen, sinniert sie. .." ND 29.3.00 S. 5