Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 30. März 2000

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"Datenschutz bei Geschäften mit Amerika gesichert
Die Europäische Kommission hat die so genannte Safe-Harbour-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zum Datenschutz begrüßt." FAZ 30.3.00 S. 18

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"Bürger dürfen Akten der Verwaltung künftig einsehen / Bundesregierung plant Informationsfreiheitsgesetz - In Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein bereits Wirklichkeit
... In der Wirtschaft wurde das Recht auf Akteneinsicht zwiespältig aufgenommen. Lena Schraut, Sprecherin des brandenburgischen Datenschutzbeauftragten, erinnert sich, dass sich zu Anfang die Industrie- und Handelskammern (IHK) aufgeschlossen gezeigt hatten ... . Mittlerweile überwiege aber die Skepsis ... . ... Die IHK sind nach dem Gesetz ebenfalls verpflichtet, ihre Akten offen zu legen. Auch das könnte eine Rolle für deren zwiespältige Haltung spielen, vermutet Schraut. ... Die EU-Kommission hat ein Grünbuch veröffentlicht, um eine europaweite Diskussion über den Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung anzustoßen." HB 30.3.00 S. 6

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"Grundsatzstreit über Stasi-Abhörprotokolle" WELT 30.3.00 S. 1

"Die Macht der Akten / Sind die Stasi-Protokolle zur CDU-Spendenaffäre nur der Auftakt einer Reihe von Enthüllungen?" WELT 30.3.00 S. 3

"Stasi war detailliert über Spenden an CDU im Bilde / Hunderte Informationen auf geheimen Datenbändern" BerlZtg 30.3.00 S. 1

"Streit über Stasi-Protokolle zur CDU-Affäre / CSU-Politiker Glos gegen Verwendung der Bänder" BerlZtg 30.3.00 S. 6

"Stasi-Akten zu Beweismitteln" taz 30.3.00 S. 8

"Über Umgang mit Stasi-Protokollen uneins" FAZ 30.3.00 S. 4

"Bonner Justiz prüft Nutzung der Stasi-Akten / Verwendung für Ermittlungen zur CDU nicht ausgeschlossen" Tsp 30.3.00 S. 4

Kommentar:
"Zweierlei Maß / Untersuchungsausschuss lehnt Gebrauch der Stasi-Akten ab
... Die Erkenntnis ist nicht neu, dass die Stasi menschenverachtende und kriminelle Methoden benutzt hat. Dies hat bisher niemals dazu geführt, dass deren Informationen ihrem Wesensgehalt nach angezweifelt worden wären. ... Auch hat der Schutz der Persönlichkeitsrechte im Umgang mit den Protokollen bislang eine nur untergeordnete Rolle gespielt. ... Es ist gerechtfertigt, dass der Untersuchungsausschuss keinen Gebrauch von den Telefonprotokollen machen will. Die unterschiedliche Behandlung von westdeutschen Politike-Ikonen und von ehemaligen Bewohnern der DDR ist in ihrer Scheinheiligkeit schwer zu ertragen." taz 30.3.00 S. 10

Kommentar:
"Werte Stasi, vielen Dank
... Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass die Spendenaffäre aufgeklärt werden muss. Recht und Gesetz aber werden nur mit Recht und Gesetz durchgesetzt. Stasi-Protokolle gehören nicht dazu; sie verkörpern weit stärker als jede Spendenaffäre die Antithese zum Rechtsstaat." WELT 30.3.00 S. 10

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"Ein Maschendrahtzaun im Internet / Mit neuer Software können im Netz nationale Grenzen eingezogen werden" BerlZtg 30.3.00 S. 20

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"Geschützte Daten / Spaniens Regierung verbietet Website gegen Folter" taz 30.3.00 S. 17

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"Frankreich gegen anonymes Internet / Parlament berät Gesetz
Die französische Nationalversammlung hat in zweiter Lesung ein Gesetz beraten, nach dem die Anbieter von Inhalten im Internet eindeutig identifizierbar sein müssen." BerlZtg 30.3.00 S. 20

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"Die Agenten Ihrer Majestät verlieren ihre Laptops / Ärger um Fahrlässigkeit britischer Geheimdienste im Umgang mit brisanten Informationen" BerlZtg 30.3.00 S. 8

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LOKALES

Berlin:

"Neukölln / Bibliotheken gehen online
... Die Verkabelung der Büchereien ermöglicht Besuchern einer Bibliothek nun, die Bestände der anderen einzusehen und Bücher zu bestellen." BerlZtg 30.3.00 S. 28

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