Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 31. März 2000

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"Der gläserne Aktionär / Namensaktien sind international Standard. Ein neues Gesetz soll den Datenschutz verbessern.
... Doch durch den Datentausch zwischen Banken, Börsen und Aktiengesellschaften stellt sich die Frage des Datenschutzes. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz warnt vor dem 'gläsernen Aktionär'. ... Joachim Jacob, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, befürchtet einen Missbrauch der Aktionärsdaten für Werbung und Marketing. Für ihn wäre es sinnvoll, wenn sich das Recht auf Einsicht in das Aktienbuch für jeden Aktionär auf seine eigene Position beschränken würde. Jacob: 'Auch macht es wenig Sinn, Angaben über den Beruf in das Aktienbuch einzutragen.' Er fordert eine Revision des teilweise noch aus dem vorigen Jahrhundert stammenden Aktiengesetzes. ... Wer anonym bleiben will, lässt einen Dritten - beispielsweise die Depotbank - registrieren. ... Der Haken: Für den Besuch jeder Hauptversammlung muss man sich dann eine mit Kosten verbundene Vollmacht geben lassen. ... Unternehmen wie Daimler-Chrysler machen darauf aufmerksam, dass sie den Aktionären immer nur Einblicke in bestimmte Teile des Aktienbuches geben. ... ... Entwurf eines Gesetzes zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung - Namensaktiengesetz (NaStraG) ... : Paragraph 67 Abs. 5, der zuließ, dass 'jedem Aktionär auf Verlangen Einsicht in das Aktienbuch zu gewähren ist', wird gestrichen. Allerdings hat dafür durch Abs. 7 jeder 'Aktionär das Recht, von der Gesellschaft Auskunft über die zu seiner Person in das Aktienregister eingetragenen Daten zu erhalten'. ... Im Gesetzentwurf wurde auf die Berufsangabe verzichtet. Dafür soll nun - wohl zur exakten Identifizierung des Aktienbesitzers - das Geburtsdatum im Aktienregister stehen." HB 31.3./1.4.00 S. 11

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"'Finanzbeamte wollen keine Schnüffelstaat'
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, verteidigt die Absicht der Bundesregierung, Finanzbeamten den Zugriff auf die Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen zu gewähren. Der Widerstand von Steuerberaterverband und Steuerzahlerbund, die vor 'Schnüffelstaat' und 'gläsernem Bürger' warnten (F.A.Z. vom 30. März), sei ihm schon deshalb unverständlich, weil mit der Neuregelung lediglich eine gängige Praxis festgeschrieben werde. ... Nach der geltenden Rechtslage müssten die Unternehmen sonst sämtliche Daten auf Aufforderung auf Papier ausdrucken - 'das würden sie aber als Schikane empfinden'. Nach Ondraceks Ansicht handelt es sich bei dem Vorhaben um eine längst fällige Anpassung des Gesetzes an die technische Entwicklung." FAZ 31.3.00 S. 15

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"Streit um Auswertung von Stasi-Protokollen / Gauck mahnt zu Vorsicht bei Verwendung in CDU-Affäre
... Auch der CDU-Verfassungsexperte Rupert Scholz lehnt eine Verwendung der Stasi-Abhörprotokolle ab. Die Stasi-Unterlagen seien illegal zu Stande gekommen. Sie dürften im Ausschuss, der nach den Regeln der Strafprozessordnung arbeite, nicht zu Lasten von Bürgern herangezogen werden. ... Der PDS-Vizeobmann im Ausschuss, Roland Claus, erinnerte daran, dass die Verwendung von Stasi-Akten gegen Ostdeutsche für diese zu erheblichen Auswirkungen geführt hätten. Es dürfe deshalb nicht mit zweierlei Maß gemessen werden." BerlZtg 31.3.00 S. 7

"Thierse gegen Akten-Verwertung / Bundestagspräsident will MfS-Material nicht im CDU-Ausschuss verwenden lassen" Tsp 31.3.00 S. 5

"CDU mag nur Stasi-Akten, die ihr nicht schaden / Heftige Debatte über die Nutzung der MfS-Protokolle" ND 31.3.00 S. 1

"Thierse gegen Verwendung der Stasi-Akten / Stasi schon vor 1976 über Parteispendenpraxis deutscher Unternehmen im Bilde" HB 31.3./1.4.00 S. 4

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"Neue Gesetze: Recht auf Akteneinsicht für jedermann / Gläserne Verwaltung
... Immer mehr Bundesländer verabschieden Gesetze, die allen Bürgern das Recht zur Einsicht in Behördenakten geben. Nach Brandenburg (März 1998) und Berlin (Oktober 1999) hat nun auch Schleswig-Holstein Ende Januar 2000 ein solches Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verabschiedet. ... Mit einer Welle des Ansturms rechnet der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Helmut Bäumler nicht, denn die Erfahrungen in den anderen Ländern hätten gezeigt, dass die Bürger nur langsam Interesse an ihren Akten finden." FINANZtest 4/2000 S. 10

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"Führt die Erbgut-Analyse zum 'gläsernen Menschen'? / 'Daten des menschlichen Erbguts veröffentlichen'
... Professor Ernst Ludwig Winnacker, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft. ... Durch die Entschlüsselung des menschlichen Genoms sei der 'gläserne Mensch' nach Winnackers Auffassung zwar denkbar, vielmehr sei jedoch die Kenntnis der Gensequenzen nützlich bei der Entwicklung neuer Arzneimittel oder bei der Verbrechensbekämpfung." WELT 31.3.00 S. 35

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"Wirtschaftsfeindlich / Wirtschaftsministerium verschleppt Anti-Korruption-Register
... So beschloss schon die alte Bundesregierung 1998, ein Anti-Korruption-Register einzurichten. Es soll all jene Firmen verzeichnen, die nachweislich Schmiergelder gezahlt haben. Diese Betriebe sollen künftig keine Aufträge mehr erhalten." taz 31.3.00 S. 11

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"Empörung in den EU: US-Spione hören europäische Firmen ab / Regierungen bestätigen erstmals die Existenz des Spionagesystems 'Echelon' - Abgeordnete fordern Untersuchungsausschuss
... Vor diesem Hintergrund bezeichnete die Grünen-Europaabgeordnete Ilka Schröder das geplante Datenschutzabkommen von EU und USA als 'Farce'. Das Abkommen soll europäischen Internet-Nutzern auch im Verkehr mit US-Firmen europäische Datenschutzstandards garantieren." WELT 31.3.00 S. 1

"EU will Schutz vor Spionage / Echelon-System
... Gomes sagte: 'Der Rat kann nicht akzeptieren, dass ein Spionagesystem besteht, das die Grundrechte verletzt.' Das Abhören von Telefonen und das Ausspionieren elektronischer Post könne nur in Ausnahmen erlaubt sein, etwa gegen organisierte Kriminalität. Liikanen wies darauf hin, dass die von der EU beschlossene Wissensgesellschaft nur real werde, wenn die Bürger Vertrauen in die Telekommunikationstechnik hätten." HB 31.3./1.4.00 S. 11

"'Echelon' im Europaparlament / Untersuchungsausschuss soll weltweites Abhörsystem der USA durchleuchten" ND 31.3.00 S. 2

"Freund hört mit / Was alle ahnten, musste die EU jetzt offiziell bestätigen: Europas Staaten sind das Opfer eines ganz großen Lauschangriffs durch die USA" WELT 31.3.00 S. 3

Kommentar:
"Bruders Echo
... Vor den Gauck-Akten sind eben doch nicht alle gleich, ... . Und die Geschichte bekommt noch einen viel weiteren Horizont, wenn man in diesen Tagen nach Brüssel schaut. Auch dort geht es gerade um Datenschutz und Spionage, wird der sprichwörtliche 'Big Brother' im Europaparlament unter die Lupe genommen. ... Dieser Geheimdienst-Bruder ist überall. In seinem weltweiten digitalen Spinnennetz namens 'Echelon' verfangen sich nicht nur die Telefonate, Faxe und E-Mails von Mafiosi und Terroristen, sondern auch Firmen mit ihren Geschäften. Oder politisch unliebsame Personen. Selbst harmlose Zeitgenossen. Doch hier blieb der Aufschrei bisher aus." ND 31.3.00 S. 1

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LOKALES

Berlin:

"Datenschützer kontrollieren Internet
... Mittlerweile arbeiten in der Stadt etwa 8000 Firmen mit neuen Medien- sowie im Teledienstleistungsbereich. Was die Firmen allerdings mit den von Kunden gesammelten Daten machen und wie sie Persönlichkeitsrechte wahren, kontrolliert bislang niemand. Obwohl der Datenschutzbeauftragte die Aufgabe bereits seit mehr als einem Jahr per Gesetz wahrnehmen müsste. Heute will der Hauptausschuss endlich Geld für eine Stelle in dem Amt bereit stellen. Nach Angaben des Chefs der Behörde Hansjürgen Garstka kann der Mitarbeiter allerdings nur Stichproben vornehmen. ... Die bisherige Situation bezeichnete Garstka als ungenügend. So kümmerte sich ob fehlender Mittel bislang ein Mitarbeiter nebenbei um die Aufgabe und schaffte es gerade einmal, Beschwerden zu bearbeiten sowie Bürger und Firmen zu beraten." MoPo 31.3.00 S. 33

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"Nach etlichen Pleiten und Pannen schlagen nun die Granaten im Vorzimmer des Berliner Innensenators ein / Das Landesamt für Verfassungsschutz wird in Zukunft keine selbstständige Behörde mehr sein / Ein breiter Strom des Flüsterns
... Innensenatoren kamen und gingen. Pätzold (SPD) wurde selbst vom Amt observiert. Heckelmann (CDU) ... . Schönbohm (CDU) hatte mit der Scientology-Angelegenheit zu kämpfen und musste zähneknirschend den fälschlich verdächtigten Polizisten rehabilitieren, den man schon vom Dienst suspendiert hatte." FAZ 31.3.00 S. 2

"Gut unterrichtete Kreise / Der Verfassungsschutz der Hauptstadt wird aufgelöst. Oberster V-Mann ist künftig der Berliner Innensenator. Der wollte sich auch vor der Verbreitung unliebsamer Nachrichten schützen
... Weiteres Problem: Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst. Werthebach hatte angekündigt, durch die Eingliederung des Verfassungsschutzes in sein Haus würden sich 'Synergieeffekte' ergeben. ... Klaus-Uwe Benneter, der für die Sozialdemokraten im Verfassungsschutzausschuss sitzt, mahnt ebenfalls an, die Beeich Polizei und Nachrichtendienst müssten strikt getrennt bleiben, damit sich nicht klammheimlich eine 'neue geheime Staatspolizei' entwickeln könne." taz 31.3.00 S. 21

"Verfassungsschutz ohne Grenzen / Neue Organisationsform erster Schritt in Fusion mit brandenburgischem Geheimdienst
... Vereinbartes Ziel sei ohnehin, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Verfassungsschützer auszubauen. ... Mit Werthebachs Vorschlag deutet sich auch ein Verzicht auf die Beobachtung von Teilen der PDS ab. ... Am Mittwoch hatte Werthebach bereits angekündigt, künftig würde im Extremismusbereich vor allem die gewaltgeneigte Szene beobachtet - damit würde etwa die Kommunistische Plattform wegfallen. Die Beobachtung der 'AG Junge GenossInnen' in der PDS war vom Berliner Verfassungsschutz bereits vor einigen Monaten eingestellt worden." Tsp 31.3.00 S. 10

Kommentar:
"Schlapphüte an kurzer Leine / Berliner Verfassungsschutz wird dem Innensenator unterstellt
... Auch will der Senator bei der Bekämpfung des Extremismus den Einsatz des Verfassungsschutzes künftig auf die 'gewaltbereiten Szenen' beschränkt sehen. Ein alter Hut, das Gleiche hat Werthebach bereits vor Jahren als Präsident des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz reklamiert - ohne dass es Folgen gehabt hätte. Mit anderen Worten: V-Leute, elektronische Wanzen und was die Schlapphüte sonst noch an klandestinen Methoden aufbringen können, sollen nur noch dort eingesetzt werden, wo vermeintliche Verfassungsfeinde ihre Ziele mit gewaltsamen Mitteln durchzusetzen suchen. Das hört sich gut an, dürfte in der Sache aber danebengehen. Es sind nur Worthülsen. Beispielhaft zeigt sich das bei der Enttarnung eines ehemaligen Stasi-Offiziers, der vom Berliner Verfassungsschutz als V-Mann in die PDS eingeschleust wurde. ... Nicht die Tatsache der Einschleusung eines geheimen Informanten in eine demokratisch legitimierte Partei empört den Senator. Nein, ihn empört, dass der V-Mann-Einsatz bekannt wurde." taz 31.3.00 S. 11

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Brandenburg:

"Grundbücher werden elektronisch geführt
Die Verwaltung in Brandenburg nimmt Kurs auf das elektronische Grundbuch. ... Damit soll künftig der elektronische Datenaustausch zwischen den Grundbuch- und Katasterämtern 'reibungslos' gewährleistet sein." BerlZtg 31.3.00 S. 30

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"Start für erste Video-Überwachung in Schulbussen" WELT 31.3.00 S. 43

"Video-Überwachung in Schulbussen begann
Erstmals wird seit Donnerstag in Brandenburg ein Schulbus per Video überwacht." BerlZtg 31.3.00 S. 30

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