Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 6. März 2000

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"Die Redseligkeit der Browser
Auf Druck der Werbekunden spioniert das amerikanische Unternehmen DoubleClick seine Kunden nicht weiter aus" BerlZtg. 6.3.00 S. 18

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"EU will Hackerprogramme verbieten
... Die europäische Gruppe für Cyberkriminalität (PC-CY) ... Weitere Regelungen, über die die Komission zurzeit berät: Mit einem Durchsuchungsbefehl sollen Strafverfolger auf gespeicherte E-Mails zugreifen können. Ein Gerichtsbeschluss soll es ermöglichen Telekommunikationsleitungen anzuzapfen. Bei grenzüberschreitendem Verkehr sieht der Entwurf vor, das Land des Empfängers mit der Durchsuchung zu beauftragen." BerlZtg. 6.3.00 S. 18

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"Clinton fordert Prüfung
... Wenige Wochen nach den Angriffen von Computer-Hackern auf Web-Seiten für den elektronischen Handel hat US-Präsident Bill Clinton sein Kabinett mit der Verbesserung der Internet-Sicherheit beauftragt." BerlZtg. 6.3.00 S. 18

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"EU-Kommissar: Das Bankgeheimnis bleibt
Keine Chance für britischen Vorschlag zur Aufhebung" BerlZtg. 6.3.00 S. 1

"'Das Bankgeheimnis hat nicht nur Vorteile'
EU -Kommissar Frits Bolkestein über die Zinsbesteuerung und eine europaweite Ökosteuer" BerlZtg. 6.3.00 S. 33

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"Der Trick mit dem Libanon
Getarnt als Asylbewerber, ergaunerten Betrüger bundesweit mehrere Hundert Millionen Mark. Eine Chipkarte soll künftig Abhilfe schaffen ... seit 1993 ist eine erkennungsdienstliche Behandlung von Antragstellern vorgeschrieben. Fingerprints aller Asylsuchenden werden seither im Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystem (Afis) beim Bundeskriminalamt gespeichert; mehr als 740 000 digitalisierte Datensätze von Asylbewerbern können abgeglichen werden. ... In Bayern haben sich SPD und CSU bereits auf eine gemeinsame Linie im Kampf gegen Asylmissbrauch geeignet. Die Staatsregierung solle, forderten Sozialdemokraten und Christsoziale im Landtagsausschuss für Innere Sicherheit, eine Chipkarte für Asylbewerber einführen. Auf dem Mikrochip, so die Innenpolitiker, könnten neben den digitalisierten Fingerabdrücken auch persönliche Angaben sowie Daten über den Empfang staatlicher Leistungen gespeichert werden." Spiegel 6.3.00 S. 77

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"Fotos von Verletzten künftig verboten
Medienproteste in Frankreich ... Das Gesetz, das im März vom französischen Senat verabschiedet werden soll, verbietet künftig den Abdruck von Fotos, die verletzte oder entstellte Personen zeigen, sowie von Aufnahmen, die Verdächtigte von Straftaten abbilden." BerlZtg. 6.3.00 S. 19

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Berlin

"New Video Surveillance Plans Alarm Privacy Agency
As Berlin´s Interior Ministry moves to place police cameras in high-crime spots, the city´s data protection authority cries foul ... The proposal has rattled Berlin´s data protection authority. It wants to be part of any police assessments of whether or not certain spots need to be surveyed by video. It says more policing - not technology - is the way to keep crime down. 'We would prefer to see officers, not cameras, on the spot. It´s much more effective,' said Claudia Schmid of the Berlin Data and Files Protection Agency. If cameras are installed, the agency wants a say in the kind of technology used and opposes the installation of cameras that can record material for posterity. Instead, it favors 'third eyes': video staffed by an officer who can immediately respond in the event of a crime. ... Berlin´s opposition Greens said the plan for video surveillance goes too far. 'It´s a Big Brother instrument, and it´s inappropriate for the public´s needs,' said the party´s Berlin parliamentary spokesman, Matthias Tang. Instead, Tang agreed with the data protectors that increased police presence on the streets was a more effective deterrent. ... In an annual report issued last week, Hansjürgen Garstka, head of the data protection agency, noted a desire for security outweighed fears of a police state. Garstka´s agency remains opposed to plans like Brandenburg´s for blanket video surveillance in crime spots, and seeks a detailed set of rules that would govern what may and may not be surveyed." Welt 6.3.00 S. 42

Sachsen - Anhalt

"SPD - Parteirat hinter Püchel
'Kleiner Parteitag' für schärfere Gangart/PDS-Toleranz auf harte Probe gestellt ... Im Streit um die Verschärfung des sachsen-anhaltischen Polizeigesetzes hat der Innenminister einen wichtigen Punktsieg gelandet: Der Parteirat votierte einhellig für mehr Übergriffsrechte der Beamten. ... Derweil lehnt sich der Tolerierungspartner PDS den Entwurf, in dem die Einführung der Videoüberwachung, der Schleierfahndung ... vorgesehen sind, weiter strikt ab." ND 6.3.00 S. 5

"Streit um neues Polizeigesetz eskaliert weiter" Welt 6.3.00 S. 4