Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 8. März 2000

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"Doubleclick will Privatsphäre besser schützen / Internet-Werbeagentur lenkt im Streit um persönliche Daten ein
... Das Unternehmen wird zunächst darauf verzichten, individuelle Profile von Internetnutzern mit persönlichen Informationen wie Name oder Adresse zu verbinden. Wie es in einer Mitteilung des Unternehmens heißt, werden entsprechende Vorbereitungen gestoppt, bis der amerikanische Staat sich mit der Branche auf verbindliche Standards zum Schutz der Privatsphäre im weltumspannenden Datennetz geeinigt hat." FAZ 8.3.00 S. 28

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"Geldwäsche-Kontrollen verschärfen
US-Finanzminister Lawrence Summers will den Kongress um mehr Kompetenzen bei der Kontrolle der Geldwäsche ersuchen. ... Das Washingtoner Finanzministerium könnte dann von solchen Kreditinstituten mehr Informationen über Geldtransaktionen verlangen." HB 8.3.00 S. 33

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"Eine Internet-Adresse lehrt Politiker in Südkorea das Fürchten / Bürgerinitiativen stellen korrupte und faule Volksvertreter an den Pranger" FAZ 8.3.00 S. 3

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"Stehen bleiben - oder ich surfe: Internetverbrecher im Visier des BKA / In Deutschland richtet Netz-Kriminalität jährlich einen Schaden von 20 Milliarden Mark an: Das Bundeskriminalamt will das ändern
... Damit das BKA nicht zum 'Big Brother' wird, kann die Staatsanwaltschaft nur im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens die Lizenz zum Mitlesen beantragen." MoPo 8.3.00 S. 25

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"Wenn die Schufa irrt
... Wer bei der Schufa negativ vorgemerkt ist, hat Mühe, einen Kredit ... zu bekommen. ... Durch ein Versehen wurde falsche Daten gespeichert. Jeder hat das Recht auf eine Selbstauskunft, sie kostet 15 Mark. Stellen sich dabei falsche Daten heraus, versucht die Schufa, den Sachverhalt mit ihren Vertragspartnern zu klären." ND 8.3.00 S. 8

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LOKALES

Brandenburg:

"Datenschützer Dix fordert erweiterte Befugnisses seines Amtes
... So sei die förmliche Beanstandung bei einer Ablehnung der Akteneinsicht durch die Behörden das bislang schärfste Mittel, welches ihm zur Verfügung stehe. Dix: 'Über die bloße Empfehlung der Akteneinsicht hinaus könnten mir auch Untersagungsbefugnisse eingeräumt werden.' Auch ein aufschiebendes Veto gegen Verweigerungen der Behörden wäre denkbar. ... 'Ich könnte mir vorstellen, dass Datenschutzverletzungen wie ein Offizialdelikt behandelt und deshalb automatisch verfolgt werden', so Dix weiter. ... Das Gesetz über die Akteneinsicht für die Bürger sei noch Neuland, welches auch gegen den Widerstand der Behörden durchgesetzt werden müsse." MoPo 8.2.00 S. 36

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"Pläne zur Videoüberwachung entzweien Koalition / SPD ermahnt Schönbohm, 'den Bogen nicht zu überspannen'
In der Koalition ist ein offener Konflikt um die Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze ausgebrochen." Tsp 8.3.00 S. 16

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Berlin:

"Stasi-Thema wird nicht zu den Akten gelegt / Bezirksverordnete streiten über mögliche Überprüfungen" Tsp 8.3.00 S. 15

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"31 000 Personen bei Sondereinsätzen überprüft
Die Polizei hat im vergangenen Jahr bei Schwerpunkteinsätzen 31 558 Menschen an Kriminalitätsbrennpunkten in den Bezirken Neukölln und Kreuzberg kontrolliert." Tsp 8.3.00 S. 10

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Baden-Württemberg:

"Unter dem Video-Auge / Freiburg pflegt sein badisch-liberales Image, doch Überwachungskameras durchdringen den urbanen Alltag" FR 8.3.00 S. 8

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Sachsen-Anhalt:

"SPD-Fraktion unterstützt strittiges Polizeigesetz / Krise im 'Magdeburger Modell'
In Sachsen-Anhalt hat der Streit zwischen den Tolerierungspartnern SPD und PDS um die Verschärfung des Polizeigesetzes einen neuen Höhepunkt erreicht." Tsp 8.3.00 S. 4

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