Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 9. März 2000

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Brandenburg:

"Dix fordert besseres Akteneinsichtsrecht / SPD und CDU erwägen Einschränkungen
Ein besseres Akteneinsichtsrechts für Bürger hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Alexander Dix, gefordert. In den vergangenen zwei Jahren hätten sich 'Mängel' im Gesetz gezeigt, sagte er bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts für das Jahr 1999 gestern in Potsdam. ... Er appellierte an die Landesregierung, eine umfassende Statistik über die Nutzung der Akteneinsicht und eine Gebührenordnung aufzustellen. ... Auch mit der im vergangenen Jahr in Brandenburg eingeführten so genannten Schleierfahndung gebe es 'Probleme'. Eine genaue Überprüfung der Polizei bei den Lagebild abhängigen Kontrollen sei nicht möglich. Die Berichte der Behörden seien 'grob und unscharf' und ließen keine Aussage über mögliche Verletzungen der Grundrechte zu. ... Er plädierte für eine Zusammenlegung der Datenschutzkontrolle für den öffentlichen und privaten Bereich beim Datenschutzbeauftragten." MoPo 9.3.00 S. 38

"Datenschützer droht mit Verfassungsklage / Dix: Grundrecht auf Akteneinsicht darf nicht eingeschränkt werden
... Der Datenschutzbericht kritisiert erneut schwere Datenschutzverstöße, Lücken und Schlampereien beim Umgang mit sensiblen Daten in Brandenburg. So rügt der Bericht das Innenministerium, weil es bei der Observation eines Verdächtigen über unbeteiligte Kontaktpersonen gewonnene Daten an andere Behörden weiterleitete ... . Es handelt sich ausgerechnet um den ersten Fall, in dem die Polizei auch den umstrittenen großen Lauschangriff einsetzte, wobei die bei der verdeckten Wohnungsüberwachung gewonnenen Daten korrekt verwendet wurden. Dix wandte sich zugleich gegen Pläne von Innenminister Jörg Schönbohm, das aus seiner Sicht ohnehin zu rigide Polizeigesetz Brandenburgs weiter zu verschärfen. Statt eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze zu ermöglichen, sollte überprüft werden, ob sich die im vergangenen Jahr eingefügte Befugnis zur Schleierfahndung im ganzen Land - großangelegte Personenkontrollen - überhaupt als sinnvoll erwiesen habe." Tsp 9.3.00 S. 22

"Dix: Recht auf Akteneinsicht in Akten verbessern
Ein besseres Akteneinsichtsrecht für Bürger hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Alexander Dix, gefordert. ... Dix kritisierte, viele Verwaltungen im Land säßen die Anträge der Bürger auf Akteneinsicht noch aus. Er verlangte deshalb eine verbindliche Frist von 30 Tagen, in der die Behörden über Anfragen zu entscheiden hätten." BerlZtg 9.3.00 S. 28

"Datenschutzbeauftragter lehnt Videoüberwachung ab / Installation von Kameras käme einer Kapitulation vor dem Verbrechen gleich - Datenschutzbericht Brandenburg vorgestellt
Im Streit um die Verschärfung des brandenburgischen Polizeiaufgabengesetzes hat sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Alexander Dix, klar gegen die geplante Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ausgesprochen: 'Eine solche Beobachtung führt nur zur Verunsicherung der Bürger.' ... Er habe inzwischen den Eindruck, dass die Videoüberwachung innerhalb der CDU als 'Patentrezept' betrachtet werde, konterte Dix. Es wäre äußerst zweifelhaft, ob damit die Kriminalität tatsächlich zurückgedrängt werden könne. Gleichzeitig warnte der Datenschutzbeauftragte vor Abstrichen beim Akteneinsichtsrecht. ... Dix: 'Bei einem Eingriff in das Gesetz schließe ich eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht nicht aus.' Nachdem nun auch die Scientology-Sekte Anspruch auf Akteneinsicht angemeldet hat, wollen die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU zurückrudern." WELT 9.3.00 S. 47

"Notfalls Verfassungsklage für Recht auf Akteneinsicht / Dix legt Datenschutzbericht für 1999 vor
Brandenburgs Datenschutzbeauftragter Alexander Dix will sich gegen mögliche Einschränkungen des vor zwei Jahren eingeführten Akteneinsichtsrechts zur Wehr setzen. ... Hintergrund ist die Ankündigung der Regierungsfraktionen, bei einer Novellierung des Gesetzes die Akteneinsicht künftig nur noch bei einem 'berechtigten Interesse' der Antragsteller zuzulassen. Die beiden Landtagsfraktionen reagierten damit auf Ankündigungen der Scientology-Sekte, ebenfalls vom Recht auf Akteneinsicht Gebrauch zu machen. ... Laut Dix wurde auch im letzten Jahr in mehreren Fällen gegen die Bestimmungen des Datenschutzes verstoßen. So monierte ein Häftling aus einer Justizvollzugsanstalt , dass die in eine Wäscherei außerhalb der Gefängnismauern gegebenen Kleidungsstücke Namensschilder der Einsitzenden trugen. Damit wäre sein Name auch außerhalb der Haftanstalt bekannt geworden, so der Gefangene. In einer Wohnanlage, so der Bericht, übertrug eine im Hausflur installierte Videokamera das Geschehen über einen gesonderten Fernsehkanal direkt in die Haushalte des Gebäudes." ND 9.3.00 S. 10

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Berlin:

"Böger: Wenn Lehrer streiken, gibt es einen Eintrag in die Personalakte / Schulsenator hält an zusätzlicher Unterrichtsstunde fest / 100 Tage im Amt
... Schulsenator Klaus Böger (SPD) ... ... Sollten Lehrer tatsächlich streiken, was sie nach dem Beamtenrecht gar nicht dürfen, werden die Schulleiter aufgefordert, die Namen der Schulverwaltung zu melden. Dann gebe es einen Eintrag in die Personalakte." BerlZtg 9.3.00 S. 23

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"Bahnhof im Belagerungszustand / Groß angelegte Polizei-Razzia an Kriminalitätsschwerpunkten
... Da der Kiez an der Moabiter Turmstraße zu den gefährlichen Orten Berlins gezählt wird, hat die Polizei das Recht, Fahrende, Laufende oder Stehende ohne besonderen Anlass zu kontrollieren. ... 200 geschulte Augen tasteten vier Stunden lang Passanten und Passagiere ab. Wer so aussah, war dran. ... Insgesamt, so sagte es die nachmittägliche Statistik, wurden 58 Personen überprüft, 21 nach Drogen durchsucht und des Platzes verwiesen. ... Allein an den Kriminalitätsbrennpunkten in Neukölln und Kreuzberg ... wurden in den letzten zwei Jahren 60 000 Personen überprüft, 31 558 im letzten Jahr." ND 9.3.00 S. 18

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Sachsen-Anhalt:

"Umstrittenes Polizeigesetz belastet Magdeburger Modell / Die PDS muss dagegen stimmen - um ihrer Glaubwürdigkeit willen
... Und in ihrer Ablehnung des neuen und verschärften Polizeigesetzes weiß sich die PDS-Fraktion zumindest mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes, Rainer Kalk, einig, der sich schon kraft Amtes als Schützer individueller Persönlichkeitsrechte betrachtet." Tsp 9.3.00 S. 4

"Angst vor dem zweiten Sündenfall / PDS steckt beim Polizeigesetz in der Zwickmühle
... Fehdehandschuh statt Friedenspfeife - so lässt sich das Ergebnis einer fast vierstündigen Fraktionssitzung der SPD aus Sicht des Tolerierungspartners PDS beschreiben. In einem Beschluss wird die Landesregierung gebeten, den Entwurf für ein geändertes Polizeigesetz 'unverzüglich' in den Landtag einzubringen, der auch die Punkte Videoüberwachung, Platzverweis und Schleierfahndung enthält." ND 9.3.00 S. 5

"Polizei treibt Rote gegen Rote / SP und PDS in Sachsen-Anhalt haben sich über ein geplantes Polizeigesetz zerstritten. Weil die CDU den Sozialdemokraten aushelfen will, sehen die Sozialisten das Magdeburger Modell in Gefahr
... 'Niemand hat das Magdeburger Modell in Frage gestellt', erklärte der SPD-Parteilinke Rainer Methke. Es gäbe immer noch genügend Spielraum für einen akzeptablen Kompromiss. So könnte etwa die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen zunächst als zweijähriger Versuch getestet werden - 'um dann die Effizienz zu prüfen.'." taz 9.3.00 S. 8

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