Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 1./2. April 2000

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"DDR-Spionagechef Wolf rechnet mit neuen Stasi-Enthüllungen / 'Informationen über Kohl gesammelt' / Ermittlungen gegen Altkanzler vor Abschluss
... Diese seien aber nicht genutzt worden. Dabei bezog sich Wolf insbesondere auf die Rolle des Altkanzlers in der so genannten Flick-Affäre." Tsp 1.4.00 S. 1

"'Gute Informationen über Helmut Kohl gesammelt' / DDR-Spionagechef Markus Wolf zu Abhörprotokollen der Stasi" Tsp 1.4.00 S. 5

Interview:
"Ausschuss kann Stasi-Akten nutzen / Gauck: Eine Freigabe der Lüthje-Telefonate zur Klärung des Spendenskandals ist denkbar
... Gauck: 'Unserer derzeitigen Rechtsauffassung entspricht es, Mitschnitte der Telefonate gar nicht und im Regelfall auch keine Wortprotokolle, wohl aber die darauf basierenden Berichte oder Auswertungen an Antragsteller herauszugeben. ... Dieses Vorgehen folgt für uns aus dem Stasi-Unterlagengesetz. ...' ... WELT: 'Die so genannten Rosewood-Akten - nach der Wende vom US-Geheimdienst CIA entwendete Stasi-Archive über die Westarbeit - sollten bis Ende März 2000 der Gauck-Behörde übergeben werden, sagte uns Geheimdienstkoordinator Uhrlau - ist schon etwas angekommen.?' Gauck: 'Diese Zusage habe ich auch gehört, aber ich habe bislang nichts gesehen. ... ' WELT: 'Wird das Rosewood-Material in vollem Umfang Forschern und Öffentlichkeit zugänglich sein, wenn Sie es haben?' Gauck: 'Wir gehen davon aus, dass es sich um Stasi-Unterlagen handelt, deswegen reklamieren wir es ja auch für unsere Arbeit - die Antwort ist also grundsätzlich: Ja. ...'" WELT 1.4.00 S. 4

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"Digitale Doppelgänger / Alle zehn Jahre zählt der amerikanische Staat sein Volk und die Toiletten des Landes. Nicht immer landen die Daten an der richtigen Stelle. Das macht die Amerikaner nervös. Denn aus findigen Hackern werden oft skrupellose Betrüger. Erfahrungen eines Datenklau-Opfers.
... Die Steuererklärung ist fällig. Und weil mit dem Millenium auch ein neues Jahrzehnt anfing, steht im Jahr 2000 wieder eine Volkszählung an. Nie wurden in Amerika mehr Personaldaten übermittelt als in diesen Tagen. ... Schließlich sollen auch illegale Ausländer die Census-Bögen ausfüllen und zurücksenden. Artikel Eins der US-Verfassung erklärt, wozu die Volkszählung gut ist. 'Abgeordnetenmandate und direkte Steuern werden auf die Bundesstaaten im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl verteilt.' Deshalb wird alle zehn Jahre erfasst, wer im Lande wohnt, egal, ob er sich dort rechtmäßig aufhält oder nicht. Einwohner, nicht Staatsbürger, zählen. Es geht nicht nur um die Zahl der Abgeordnetensitze, es geht um Hunderte von Milliarden Dollar an Bundesmitteln, die die nächsten zehn Jahre über für Notruf-Einrichtungen und Feuerwehren, für Schulen und Autobahnen ausgegeben werden." Tsp 1.4.00 S. 3

"Wer nicht genügend zählt, muss zahlen / Volkszählung in den USA / Bundesstaaten erhalten weniger Zuschüsse, wenn sich ihre Bürger nicht beteiligen
... In diesem Jahr gibt es eine neue Chance. Am Freitag verschickte die Bundesregierung die letzten Fragebögen für die Volkszählung 2000. ... Die Behörden rechnen damit, dass sie rund ein Drittel der Formulare nicht zurück bekommen werden. Deshalb müssen Statistiker mit mathematischen Methoden die ermittelten Daten ergänzen. Diese Prozedur wird das ganze Jahr über dauern. ... Heftig kritisert werden von Datenschützern die langen Bögen mit Zusatzfragen, die per Zufallsgenerator an jeden sechsten Haushalt gesandt werden und in denen auch nach Einkommen oder körperlichen Behinderungen gefragt wird. Die Behörden entgegnen, dass solche Daten gebraucht werden, um die Mittel für Sozialstationen und Krankenhäuser nach Bedarf sinnvoll zu verteilen." SZ 1./2.4.00 S. 2

"Vom Eskimo bis zum Obdachlosen / Um alle Amerikaner zu erfassen, muss die Regierung einen ungeheuren Aufwand betreiben" SZ 1./2.4.00 S. 2

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"Vertrauliche Unterlagen im Mülleimer / Identitätsdiebstahl: In Amerika werden immer mehr Personen Opfern von Kreditkarten-Betrügern" FAZ 1.4.00 S. 10

"Albtraum Identitätsdiebstahl / Neuer US-Trend: Mit gestohlenen Daten eines Dritten Kreditkarten beantragen, Konten eröffnen, Schecks ausstellen" WELT 1.4.00 S. 40

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"Der kleine Lauscher / Als junger Stasi-Offizier hörte Martin H.(...) die CDU ab. Oft war von Parteispenden die Rede; spannend fand er das damals nicht" taz 1./2.4.00 S. 11

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"Einladung zur Wirtschaftsspionage? / Sicherheitsexperten warnen vor Risiken durch 'Green Card' für IT-Fachleute" WELT 1.4.00 S. 4

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"Union will Rabattgesetz abschaffen / Uldall: Internet-Handel und EU erzwingen Reform - Auch Ladenschluss liberalisieren
... Hintergrund für den Vorstoß ist die ausstehende EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Der Rat der EU hatte Ende vergangenen Jahres die Aufnahme des Herkunftslandprinzips in Richtlinienentwurf beschlossen. Damit wird das Sitzland eines Anbieters entscheiden, welches Recht anzuwenden ist." WELT 1.4.00 S. 13

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"Warnung vor dem Internet / Regierungsexperten sehen Staat und Wirtschaft bedroht
Regierungsexperten haben vor einer Bedrohung für Staat und Wirtschaft aus dem Internet gewarnt. Die Arbeitsgruppe 'Informationstechnische Bedrohung für kritische Infrastrukturen' (Kritis) ist nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' zu dem Schluss gekommen, dass gezielte Angriffe aus dem Internet möglicherweise sogar an die Stelle einer 'kriegerischen Auseinandersetzung im herkömmlichen Sinne' treten könnten." Tsp 2.4.00 S. 5

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"Strafverschärfung für 'Mixter' / Computerfreak soll berüchtigtes Hacker-Programm verfasst haben'
Das Landgericht Hannover hat den Hacker 'Mixter' am Freitag zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 21-Jährige habe in acht Fällen von Computersabotage 'beträchtlichen Schaden' angerichtet, urteilte die Jugendkammer." SZ 1./2.4.00 S. 15

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"Polizei: EU-Zusammenarbeit gegen Hooligans
Zusammenarbeit aller EU-Länder zum Schutz von Fußballmeisterschaften und anderen Großveranstaltungen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft gefordert. ... Daher müssten die Informationseinrichtungen der Polizei zu einem 'institutionalisierten Informationsdienst unter Führung von Europol' zusammengefasst werden, schlug Vogler vor. ... Bei Europol müsse ein ständiger Einsatzstab für grenzüberschreitende Großereignisse eingerichtet werden." FAZ 1.4.00 S. 1

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"15 Mark für eine weiße Weste / Was Sie schon immer über die Schutzgemeinschaft für Kredite wissen wollten und man Ihnen nie zu sagen wagte
... In den Computern der Schufa sind mehr als 40 Millionen Daten von Bundesbürgern gespeichert. Darauf basierend erlaubt sich die Organisation Aussagen über die Kreditwürdigkeit jedes Einzelnen. Die Stiftung Warentest in Berlin hat bei einer Untersuchung herausgefunden, dass es auch falsche oder veraltete und nicht gelöschte Einträge gibt. Mit so einer Schufa-Auskunft kann es passieren, dass man weder Darlehen noch Mietvertrag bekommt, obwohl auf dem Konto alles in Ordnung ist. ... Wer wissen möchte, was die Schufa über die eigene Person gesammelt hat, kann eine so genannte Selbstauskunft verlangen. Dabei kann auch in Erfahrung gebracht werden, welche Unternehmen in den vergangenen zwölf Monaten Erkundigungen eingeholt werden. Die Anschrift der zuständigen Schufa-Geschäftsstelle nennt die Bank. Wer selbst bei der Schufa erscheint, bekommt die Auskunft kostenlos. Für schriftliche Anfragen müssen 15 Mark gezahlt werden. Laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) müssen die Einträge nach spätestens fünf Jahren gelöscht werden. ... Mehr zum Thema im Internet: www.schufa.de" Tsp 1.4.00 S. 40

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LOKALES

Berlin:

"Was wird aus dem Landesamt für Verfassungsschutz ? / Eine Reform, die schon Geschichte ist / Der Verfassungsschutz hatte sich gerade erst erneuert - den personellen Neuanfang aber vermieden" Tsp 1.4.00 S. 14

"Der Neuanfang ist ein Zurück zu alten Zeiten / Auch unterm Dach der Innenverwaltung stellt sich die Frage nach dem Sinn des Verfassungsschutzes" Tsp 1.4.00 S. 14

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"IM 'Förster' wilderte fast überall / Der einstige Stasi-Mann wurde vom Verfassungsschutz nicht nur auf die 'Kommunistische Plattform' der PDS angesetzt. Zu seiner Spionagetätigkeit gehörte auch ein Besuch im Wahlkampfbüro der Landesvorsitzenden Petra Pau" taz 1./2.4.00 S. 26

"Einfach mal zuhören / Erst war Günter Sch.(...) bei der Stasi, dann Spitzel beim Verfassungsschutz. Jetzt ist er aufgeflogen" Tsp 2.4.00 S. 11

"Ex-Stasi-Offizier war auf die PDS angesetzt / Verfassungsschutz zahlte V-Mann 1500 Mark im Monat
Der enttarnte V-Mann mit dem Decknamen 'Förster' hat dem Verfassungsschutz Berichte aus verschiedenen Gliederungen der PDS geliefert." Tsp 2.4.00 S. 9

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Bayern:

"Bayern lässt Windows 2000 prüfen
Bayern wird das Betriebssystem Windows 2000 von Microsoft erst einsetzen, wenn die Verflechtung der Software mit der umstrittenen Scientology-Organisation überprüft worden ist. Wie das Computermagazin c't aus Hannover berichtet, sollen die Dienststellen zunächst die Prüfung von Windows 2000 durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abwarten." SZ 1./2.4.00 S. 64

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