Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 10. April 2000

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"Veröffentlichung von Stasi-Abhörprotokollen / Konflikt zwischen Gauck und Kohl spitzt sich zu / Bundesbeauftragter: Keine Ausnahme für den Altkanzler / Der frühere CDU-Chef droht mit juristischen Schritten" SZ 10.4.00 S. 6

"'Keine Ausnahmen' / Gauck für Verwendung der Stasi-Akten zu Kohl" MoPo 10.4.00 S. 2

"Ärger mit der Apotheke / Stasi-Unterlagen
Kurz vor Ende seiner Amtszeit gerät Aktenverwalter Joachim Gauck wegen der Herausgabe von Dokumenten zur Spendenaffäre mit Union über Kreuz. Hilfe kommt von einstigen Gegnern." DER SPIEGEL 15/2000 10.4.00 S. 30 f.

"Der gläserne Riese / Für die DDR-Staatssicherheit war Helmut Kohl eine bevorzugte Zielperson. Tag und Nacht wurde der Kanzler abgehört. Ob er mit seiner Referentin telefonierte oder mit seinem Schneider: Die Stasi war immer in der Leitung. Ein Bericht über das Lauschen bei Kohl." Tsp 10.4.00 S. 3

"Die Stasi hörte Kohl schon 1975 ab / Auch Privatbungalow belauscht
... Altkanzler Kohl ist von der Staatssicherheit erheblich intensiver abgehört worden als bisher angenommen. Nach Tagesspiegel-Informationen fielen wöchentlich '25 bis 30 Seiten' Abhörprotokolle an. Von 1982 bis 1989 ergäbe das eine mindestens 9000 Blatt starke Akte." Tsp 10.4.00 S. 1

"'Der politische Gegner sitzt nicht in dieser Behörde' / Der Beauftragte für die Stasi-Akten, Joachim Gauck, zum Konflikt um die Kohl-Akten" BerlZtg 10.4.00 S. 5

"Gauck will Kohl-Akte rausgeben / Stasi-Beauftragter lässt sich von Drohung nicht beirren
Trotz des von den Anwälten von Altkanzler Hekmut Kohl gesetzten Ultimatums will der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, offenkundig Teile der Stasi-Akten über den CDU-Politiker herausgeben, darunter auch Telefon-Abhörprotokolle. Bayerns Innenministerium bestätigte am Wochenende, bereits 1990 entsprechende Dossiers über Franz Josef Strauß vernichtet zu haben." FR 10.4.00 S. 1

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"Der Mensch nimmt sein biologisches Schicksal in die Hand" BerlZtg 10.4.00 S. 4

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"Stasi entschlüsselte Funkcodes den BND
Das DDR-Ministerium für Staatssicherheit hat über viele Jahre hinweg den Funkverkehr der Sicherungs- und Observationskräfte des Bundesnachrichtendienst (BND) problemlos abhören können. ... Die Stasi-Lauscher hätten 80 000 Telefonanschlüsse in der Bundesrepublik permanent abgehört. Erst im September 1990 seien die Abhöraktivitäten eingestellt worden." MoPo 10.4.00 S. 6

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"Bedroht von den Freunden
Die Kontinentaleuropäer klagen über das amerikanische Abhörsystem 'Echelon'. Doch das Schnüffeln und Horchen beherrschen auch sie." DER SPIEGEL 15/2000 10.4.00 S. 216 ff.

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"Per E-Mail zur Beichte - Kirchen nutzen zunehmend das Internet" MoPo 10.4.00 S. 25

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"'Big Brother' bekommt Junge / RTL 2 plant Fortsetzung - Der WDR versucht, den Erfolg zu ergründen" WELT 10.4.00 S. 33

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"Eichel will Bankgeheimnis beibehalten / Berlin setzt auf europäische Lösung bei Zinssteuer - EU-Finanzminister streiten weiter" WELT 10.4.00 S. 11

"London legt im Zinsabgaben-Streit die Karten neu / EU-Finanzminister diskutieren über Lockerung des Bankgeheimnisses / Pariser Kandidat für Osteuropa-Bank-Spitze
... Genaues Hinhören empfahl sich in Lissabon allerdings bei zwei weiteren erklärten Befürwortern geschützter Konten. Das Recht 'des deutschen Staatsbürgers, das Bankgeheimnis nicht offenbaren zu müssen', bleibe unangetastet, formulierte Berlins oberster Kassenwart Hans Eichel. Sein Wiener Kollege Karl-Heinz Grasser wurde noch deutlicher: Das Bankgeheimnis 'für Österreicher (sei) sakrosankt'; ... ." FR 10.4.00 S. 9

Kommentar:
"Mit der Lupe gesucht
... Der bisherige Chefbremser, der britische Schatzkanzler Gordon Brown, ließ aufhorchen, indem er den Informationsaustausch über Eurobonds sowie eine Kontrolle der Steueroasen auf den Kanalinseln plötzlich nicht mehr für tabu erklärte. Seine Kollegen aus Berlin, Wien und sogar Luxemburg wiederum entwickelten beachtliche Fantasie bei dem Versuch, sich Gedanken über den Fortbestand des wohlbehüteten Bankgeheimnisses zu machen. Ob der gute Wille tatsächlich vorhanden ist, werden die nächsten Wochen zeigen." FR 10.4.00 S. 9

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LOKALES

Berlin:

"Petra Pau ist nur durchs Bild gelaufen / Der Berliner Verfassungsschutz und sein Stasi-Spitzel Sch.(...)
... Sch.(...) war Hauptmann bei der Stasi, und wenn man ihm glauben will, dann war er dort nicht irgendwer. ... Hauptmann Sch.(...) fand nach der Wende bald einen neuen Job. Er wurde unter dem Decknamen 'Förster' V-Mann des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). ... Der Fall Sch.(...) hat das Amt nun abermals ins Gerede gebracht. Schon allein, dass er offenbar durch Verrat aus der Behörde publik geworden ist, untergräbt deren Ruf. ... Der Verfassungsschutz-Fachmann der Berliner PDS-Fraktion hat jetzt die Gegenoffensive ergriffen: Hat das LfV etwa auftragswidrig auch Petra Pau beobachtet? ... Eduard Vermander, der Direktor des Amtes, versucht durch öffentliche Erläuterungen die verlorene Bewegungsfreiheit wiederzugewinnen. Er gibt zu, dass es in den Akten seines Hauses tatsächlich Erkenntnisse über Personen gebe, die offiziell nicht beobachtet würden - zum Beispiel über Petra Pau. ... Was tun, wenn ein Diener seinen gesetzlichen Aufträgen folgt, aber dabei en passant Erkenntnisse gewinnt, die darüber hinausgehen? Was tun, wenn ein V-Mann, der eigentlich nur kleine Fische beobachten sollte, plötzlich beginnt, aus Prahlerei oder um sich unentbehrlich zu machen, über die Großen redet? ... Der Version gezielter Kompetenzüberschreitung im Schutz der geheimdienstlichen Konspiration steht in den Darstellungen des Berliner Verfassungsschutzdirektors damit die banale Welt eines Dienstalltags gegenüber. Die Fachleute von PDS und Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben nun Akteneinsicht verlangt, um sich ein eigenes Bild zu machen." FAZ 10.4.00 S. 3

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Brandenburg:

"Big Brother auf Rädern
In brandenburgischen Schulbussen sollen Kinder und Jugendliche zu mehr Disziplin angehalten werden - per Videoüberwachung" DER SPIEGEL 15/2000 10.4.00 S. 142

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